Parolen / Abstimmungen

Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat am Donnerstag in Herrliberg deutlich die Ja-Parole zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen beschlossen. Das Volksbegehren «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative“) wird mit 131 Ja gegen 38 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Gripen-Fonds-Gesetz, mit 207 Ja zu 3 Nein bei… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste diese Woche einstimmig und ohne Enthaltung die NEIN-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Werbeverbot für Alkohol auf Sportplätzen“. Ebenso einstimmig empfiehlt die SVP ein Ja zur Initiative „Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen“. Schliesslich lehnt der Kantonalvorstand den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung klar ab. Die weltfremde Initiative… weiterlesen


Der Souverän hat entschieden. Er hat die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen. Das Volk hat erkannt, dass man bei der Zuwanderung endlich Mass halten muss. Enttäuscht ist die SVP hingegen von der Annahme des Ökozwangs im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Hier ist zu hoffen, dass die Gemeinden keine solche eigentumsfeindlichen Zwangszonen für erneuerbare Energien schaffen… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Wetzikon mit 224:21 Stimmen die Nein-Parole zur FABI-Vorlage. Einstimmig wurde die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung unterstützt. Auf kantonaler Ebene sagten die Delegierten der Änderung des Planungs- und Baugesetzes eine klare Absagte. Sie lehnten die Einführung von Ökozonen mit 254:1 Stimmen deutlich ab. 263 Delegierte und etwa… weiterlesen


Das überparteiliche Zürcher Komitee „Ja zur Familieninitiative“ bedauert die knappe Ablehnung der Familieninitiative. Die Befürworter konnten im Abstimmungskampf gegen massive Medien- und Behördenpropaganda zu wenig deutlich machen, dass das Ziel der Initiative lediglich eine Gleichbehandlung der Eigen- und Fremdbetreuung war. Die übertriebene Steuerausfallkampagne dominierte klar. Technokraten, Kampagnenjournalisten und politische Neider haben die öffentliche Diskussion um die… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Niederglatt die NEIN-Parole zur Anti-Wehrpflicht-Initiative. Auf kantonaler Ebene sagten die 232 anwesenden Delegierten einstimmig NEIN zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Alt Nationalrat Hans Rutschmann betonte vor den Delegierten die Bedeutung einer bedrohungsgerechten Milizarmee. Diese sei mit der Abschaffung der Wehrpflicht stark gefährdet- Die Delegierten… weiterlesen