Parolen / Abstimmungen

An der gestrigen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich in Altrüti bei Gossau ZH wurde nach längerer Diskussion ein knappes ja zur Minder-Initiative beschlossen. Mit 119 Ja gegen 106 Nein-Stimmen sowie 9 Enthaltungen wurde die Parole gefasst.  Zur Änderung der Hauswirtschaftskurse an der Mitteilschule sagten die Delegierten Nein. Ausserdem hat die Delegiertenversammlung die Lancierung einer… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP hat an seiner Sitzung vom Dienstag einstimmig die Nein-Parole zur Verwendung der Einmaleinlage gefasst. Weiter wurden auf eidgenössischer Ebene u.a. die Nein-Parolen zum Familienartikel sowie zur Revision des Raumplanungsgesetzes empfohlen. Die Parolen zur Minder-Initiative sowie zur den Hauswirtschaftskursen an Mittelschulen auf kantonaler Ebene wird die ordentliche  Delegiertenversammlung vom 15. Januar 2013… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Tierseuchengesetzes. Damit wird der Bund beauftragt, wirksame Präventionsmassnahmen zur Früherkennung und Überwachung der Seuchen zu ergreifen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Zwangsimpfungen – wie von Seiten der Gegner immer wieder behauptet wird – sind damit nicht verbunden. Nein sagt der Kantonalvorstand… weiterlesen


Die 270 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Russikon mit 269 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen die JA-Parole zum kantonalen Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach. Die beiden Ortschaften sind die einzigen im Säuliamt, welche durch den Autobahnbau nicht entlastet wurden. Die SVP sagt JA zur Entlastung der beiden Ortschaften und zur wesentlich erhöhten Sicherheit… weiterlesen


Der Kantonalvorstand fasste gestern Abend einstimmig mit 42:0 Stimmen ohne Enthaltungen die JA-Parole zur Abschaffung des kantonalen konstruktiven Referendums. Das konstruktive Referendum geht auf die Idee einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie zurück, indem eine Gesetzesvorlage in Teilen verändert und zur Abstimmung gebracht werden kann. In der Praxis hat sich das konstruktive Referendum als zu kompliziert… weiterlesen


Die 205 Delegierten der SVP des Kantons Zürich wählten heuten in Marthalen einstimmig ihren Präsidenten und bestätigten Nationalrat Alfred Heer glanzvolll in seinem Amt. Als Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Martin Haab (neu) gewählt. Neben dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Jürg Trachsel wird Thomas Matter (neu) als Quästor als weiteres Mitglied… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. Mai in Marthalen einstimmig, Nationalrat Alfred Heer als Präsident der Kantonalpartei zu bestätigen. Als Vizepräsidenten werden ebenfalls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Martin Haab (neu) empfohlen. Neben dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Jürg Trachsel wird Thomas Matter (neu) als Quästor ebenso einstimmig… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Gossau mit 227:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole zum Verkehrsabgabengesetz. Das Gesetz, welches einen Systemwechsel weg von einer Nutzungsabgabe zur Finanzierung des Strassenbaus hin zu einer Ökosteuer mit Lenkungsabsicht vorsieht, ist eine bürokratische, ungerechte und letztlich sinnlose Umverteilungsübung, die Familien, Rentner, Personen mit geringerem… weiterlesen