Parolen / Abstimmungen

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Bonstetten einstimmig die NEIN-Parole ohne Enthaltungen zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Die Initiative greift unnötigerweise in das liberale Schweizer Arbeitsrecht ein und steigert die Unternehmenskosten, was vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen zu Rationalisierungen, Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führt. Gleichzeitig fassten die 237 Delegierten… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste heute Abend einstimmig ohne Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Mit der bundesrechtlichen Gesetzesanpassung im Raumplanungsrecht werden den Gemeinden bereits die nötigen und regional angepassten Instrumente zur Verfügung gestellt, Massnahmen gegen die negativen Effekte des Zweitwohnungsbaus ergreifen zu können. Weiter fasste der… weiterlesen


Die 212 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Volketswil einstimmig bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Für faire Ferien“. Die SVP lehnt eine zusätzliche, fünfte Ferienwoche für Staatsangestellte des Kantons Zürich zwischen dem 21. und dem 49. Altersjahr ab. Der Kanton Zürich bietet als Arbeitgeber bereits weitgehende Möglichkeiten zur Kompensation von… weiterlesen


Die 243 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Niederhasli einstimmig die NEIN-Parole zum Sozialhilfegesetz und ebenfalls einstimmig die JA-Parole zum Gegenvorschlag. Weiter fassten die Delegierten die klare JA-Parole mit allen gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“.… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste gestern Abend mit allen gegen je eine Gegenstimme die JA-Parolen zur Aufhebung des Gesetzes für ein Justiz- und Polizeizentrum sowie zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung. Bereits die Einführung des PJZ-Gesetzes im Jahr 2003 lehnte die SVP ab. Die konkrete Umsetzungsvariante des Regierungsrates in der… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Gossau einstimmig die JA-Parole zum Steuergesetz und lehnte gleichzeitig beide Gegenvorschläge mit zwei Gegenstimmen respektive zu Null bei einer Enthaltung ab. Gleichzeitig fassten die 206 Delegierten eine weitere klare JA-Parole bei 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und lehnten die Prämienverbilligungsinitiative einstimmig… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute mit 235:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen die NEIN-Parole zur kantonalen Verkehrssicherheitsinitiative. Weiter fassten die Delegierten die klare NEIN-Parole mit 254:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur eidgenössischen Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“.… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste heute die JA-Parole zur Erweiterung des Landesmuseums, die am 13. Februar 2011 zur Abstimmung gelangen wird. Zur Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“ vom 15. Mai 2011 fasste der Kantonalvorstand ebenso die JA-Parole. Die SVP unterstützt diese Vorlage, welche die Beherrschung der Erstsprache Mundart vorsieht. Die SVP… weiterlesen