Parolen / Abstimmungen

Die 205 Delegierten der SVP des Kantons Zürich wählten heuten in Marthalen einstimmig ihren Präsidenten und bestätigten Nationalrat Alfred Heer glanzvolll in seinem Amt. Als Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Martin Haab (neu) gewählt. Neben dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Jürg Trachsel wird Thomas Matter (neu) als Quästor als weiteres Mitglied… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. Mai in Marthalen einstimmig, Nationalrat Alfred Heer als Präsident der Kantonalpartei zu bestätigen. Als Vizepräsidenten werden ebenfalls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Martin Haab (neu) empfohlen. Neben dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Jürg Trachsel wird Thomas Matter (neu) als Quästor ebenso einstimmig… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Gossau mit 227:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole zum Verkehrsabgabengesetz. Das Gesetz, welches einen Systemwechsel weg von einer Nutzungsabgabe zur Finanzierung des Strassenbaus hin zu einer Ökosteuer mit Lenkungsabsicht vorsieht, ist eine bürokratische, ungerechte und letztlich sinnlose Umverteilungsübung, die Familien, Rentner, Personen mit geringerem… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Bonstetten einstimmig die NEIN-Parole ohne Enthaltungen zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Die Initiative greift unnötigerweise in das liberale Schweizer Arbeitsrecht ein und steigert die Unternehmenskosten, was vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen zu Rationalisierungen, Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führt. Gleichzeitig fassten die 237 Delegierten… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste heute Abend einstimmig ohne Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Mit der bundesrechtlichen Gesetzesanpassung im Raumplanungsrecht werden den Gemeinden bereits die nötigen und regional angepassten Instrumente zur Verfügung gestellt, Massnahmen gegen die negativen Effekte des Zweitwohnungsbaus ergreifen zu können. Weiter fasste der… weiterlesen


Die 212 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Volketswil einstimmig bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Für faire Ferien“. Die SVP lehnt eine zusätzliche, fünfte Ferienwoche für Staatsangestellte des Kantons Zürich zwischen dem 21. und dem 49. Altersjahr ab. Der Kanton Zürich bietet als Arbeitgeber bereits weitgehende Möglichkeiten zur Kompensation von… weiterlesen


Die 243 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Niederhasli einstimmig die NEIN-Parole zum Sozialhilfegesetz und ebenfalls einstimmig die JA-Parole zum Gegenvorschlag. Weiter fassten die Delegierten die klare JA-Parole mit allen gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“.… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste gestern Abend mit allen gegen je eine Gegenstimme die JA-Parolen zur Aufhebung des Gesetzes für ein Justiz- und Polizeizentrum sowie zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung. Bereits die Einführung des PJZ-Gesetzes im Jahr 2003 lehnte die SVP ab. Die konkrete Umsetzungsvariante des Regierungsrates in der… weiterlesen