Sicherheitspolitik

Mit einem fragwürdigen Mail von Amtschef Thomas Manhart macht das Zürcher Amt für Justizvollzug einmal mehr negativ von sich reden. Manhart teilte 950 Mitarbeitern seine privaten politischen Überzeugungen mit und schreckte selbst vor einem Vergleich von US-Präsident Trump mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Die SVP fordert, nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um eine seriöse… weiterlesen


Nach sechs Monaten konnte der flüchtige Straftäter Tobias Kuster endlich in Bern gefasst werden. Das Tötungsdelikt vom 30. Juni 2016 in Zürich konnte nur passieren, weil sich Kuster im Hafturlaub befand. Dass sich Personen, welche gewaltbereit und rückfallgefährdet sind, im Hafturlaub unbegleitet bewegen können, wirft etliche Fragen auf. Dass die Justizdirektion diesen Fall völlig unkritisch… weiterlesen


Die Führung der Strafanstalt Pöschwies ist in einen neuen Pannen-Fall des Zürcher Justizvollzugs verwickelt. Inhaftierte haben Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB sortiert. Das ist ein weiteres Versagen von weltfremden Bürokraten. Die peinlichen Pannenfälle im Zürcher Justizvollzug setzten sich damit fort. Die zuständige und damit sichtliche überforderte SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat in der Führung der… weiterlesen


Die Ausschreitungen von Linksextremen in der Stadt Zürich vom vergangenen Freitag, zeigen, dass die politische Führung in Zürich das Thema nicht im Griff hat. Linke Politik betreibt Täterschutz – lediglich vier Festgenommene von über 200 illegal Vermummten, sprechen da eine klare Sprache Bevölkerung und Gewerbe haben das Nachsehen. Die SVP schätzt die Arbeit der Polizistinnen… weiterlesen


Mit der gestern erfolgten Verlegung des Verhätschelungshäftlings Carlos wird ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte linken Justizversagens geschrieben. Die Begründung der Oberjugendanwaltschaft ist hanebüchen: Täterschutz und Sicherung der absurd-teuren Massnahmen statt Opfer- und Gesellschaftsschutz. Mit der gestern publik gewordenen Verlegung von Carlos ins Gefängnis schützt die Jugendanwaltschaft primär sich selber – Ball tief halten angesichts… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich ist entsetzt über den Fall des Messerstechers Carlos, dem ein Jugendanwalt eine luxuriöse Betreuung zukommen lässt. Sie fordert den verantwortlichen Regierungsrat auf, diese krasse Kuscheljustiz im Strafvollzug sofort zu beenden. Ein Jugendanwalt gibt im Kanton Zürich für einen verurteilten 17jährignen Messerstecher monatlich 22‘000 Franken aus. Er ermöglicht dem Delinquenten eine… weiterlesen


Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich haben auf Antrag von Fraktionspräsident Jürg Trachsel an Ihrer Sitzung vom gestern Dienstag mit 38 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich Ja gesagt zum geänderten Hooligan-Konkordat. Damit können friedliebende Sportfans am besten vor Gewalttaten geschützt werden.   Fussball und Eishockey faszinieren regelmässig Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern.… weiterlesen