Sozialpolitik

Gemeindepräsidenten für das Sozialhilfegesetz Am 24. September 2017 stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Diese verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis… weiterlesen


Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Während die Gemeinden und die Steuerzahler unter den rasant steigenden Soziallasten leiden, floriert die Sozialindustrie. Egal ob Bewerbungskurse für vorläufig Aufgenommene, Kulturvermittlung für alleinerziehende afrikanische Mütter, sozialpädagogische Familienbegleitungen oder… weiterlesen


Medienmitteilung zur kantonalen Volksabstimmung Zürcher Stimmvolk will keine Krippensteuer Das Zürcher Stimmvolk hat heute einen wegweisenden Entscheid für Kinder und für Eigenverantwortung gefällt. Es hat die Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ klar abgelehnt und damit eine neue Steuer verhindert. Das Volksbegehren hätte die Einrichtung eines Betreuungsfonds gefordert, der durch Lohnprozente auf die KMU abgewälzt worden… weiterlesen


Zum zweiten Mal bereits hat die SVP des Kantons Zürich eine öffentliche Veranstaltung zur Reform der Altersvorsorge durchgeführt. Hochkarätige Referenten haben eine Standortbestimmung der aktuellen Revision vorgenommen. Sowohl die Vorschläge zur Ersten Säule (AHV) als auch zur Zweiten Säule (BVG) wurden kritisch hinterfragt. Die Konsequenzen, Kostenfolgen und Verbesserungsvorschläge wurden aufgezeigt.… weiterlesen


Letzten Dezember hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Winterthur-Andelfingen eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Hagenbuch eingereicht. Der Bezirksrat hat nun entschieden, dass gegen die Gemeindebehörden Hagenbuch und damit auch gegen SVP-Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen erforderlich seien.… weiterlesen


Heute hat Regierungsrat Mario Fehr an einer Medienkoferenz „Reformen“ zu SKOS angekündigt. Die SVP kann darin keine Verbeserung der heutigen Situation sehen. Die entsprechenden Parlamentsvorstösse werden vom Regierungsrat samt und sonders abgelehnt. Der Berg hat also eine Maus geboren – und Regierungsrat Fehr seine SP-Klientel in der Vorwahlzeit sichtlich befriedigt.… weiterlesen