Steuerbelastungsmonitor: Kanton Zürich verliert

Die Fakten, die heute von BAK Basel Economics präsentiert wurden, belegen es schwarz auf weiss: der Kanton Zürich muss die Steuerbelastung der tiefsten und der höchsten Einkommen sowie bei den grossen Vermögen dringend reduzieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass wichtige Steuerzahler abwandern und die Belastung für den Mittelstand dadurch steigt. Das von der Regierung präsentierte Steuerpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf die umliegenden Kantone müssen allerdings weitere Entlastungen folgen. Die höchsten Vermögen müssen dringend weiter entlastet werden, ebenso die Juristischen Personen, von welchen unsere Arbeitsplätze abhängen. Vor allem den grossen Einkommen und Vermögen muss der Kanton besonders Sorge tragen. Die sinkende steuerliche Wettbewerbsfähigkeit könnte rasch zur Abwanderung und damit zu einem empfindlichen Verlust an Steuereinnahmen führen. Die Zeche hätte der Mittelstand zu zahlen. Alle anderen Forderungen sind strikt abzulehnen. Der Kanton soll dort Steuern senken, wo seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben ist.

Diese Forderungen haben gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation auch eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft. Statt zu hohe Steuern an die öffentliche Hand zu entrichten, können Konsum und Investitionen angekurbelt und damit unsere Binnenwirtschaft gestützt werden.
Gemäss dem heute vorgestellten Steuerbelastungsmonitor hat der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren. Dringender Handlungsbedarf ist deshalb vor allem bei den sehr hohen Einkommen sowie den grossen Vermögen gegeben. Deshalb fordert die SVP des Kantons Zürich das Steuerpaket der Regierung unverändert anzunehmen und rasch umzusetzen. Weiter verlangt die SVP, dass die Vermögenssteuern gesenkt und Juristische Personen weiter entlastet werden.