Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative wurde die Chance verpasst, die immerwährende und bewaffnete Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung zu verankern. Gerade angesichts zunehmender internationaler Spannungen wäre eine klare und glaubwürdige Neutralität wichtiger denn je.

Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber erklärt: «Neutralität kann nicht je nach politischem Druck flexibel ausgelegt werden. Wer glaubwürdig vermitteln und Frieden fördern will, muss gegenüber allen Kriegsparteien neutral bleiben. Die Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein Schutzschild für unser Land.» Die SVP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Schweiz frei, sicher und unabhängig bleibt.

Sehr erfreut ist die SVP über das Nein zum revidierten Lehrpersonalgesetz: Damit hat das Zürcher Stimmvolk eine teure Scheinlösung gestoppt. Pauschale Lohnerhöhungen nach dem Giesskannenprinzip hätten weder die Bürokratie reduziert noch den Unterricht verbessert. Nun ist der Weg frei für Reformen, welche die Lehrpersonen tatsächlich entlasten.

Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann hält fest: «Das Zürcher Stimmvolk hat dem Ausgabenwahn eine Absage erteilt. Dieses Resultat ist ein Erfolg für die Gemeinden, die Steuerzahler und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.»

Kantonsrat Tobias Infortuna ergänzt: «Mehr Lohn für alle hätte kein einziges Problem im Klassenzimmer gelöst. Jetzt müssen wir die Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass sich die Lehrpersonen wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren können: das Unterrichten.»

Weiter zeigt sich die SVP zufrieden über die Ablehnung der Ernährungsinitiative und das klare Nein zu staatlicher Bevormundung und einem staatlich verordneten Speiseplan.

Bedauerlich ist die Annahme der Änderung des Patientinnen- und Patientengesetzes und des Gesundheitsgesetzes. Damit werden Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Kantonsrat Lorenz Habicher erklärt: «Der Staat schreibt den Alters- und Pflegeheimen sowie den Spitälern künftig vor, welche Angebote sie bereitstellen müssen. Damit wird die Wahlfreiheit der Institutionen eingeschränkt und unnötiger staatlicher Zwang geschaffen.»

«Erst Vontobel, jetzt Cembra: Wie viele Banken müssen ihren Wegzug noch ankündigen, bis Zürichs Politik aufwacht? Der gute Ruf des Finanzplatzes allein hält kein Unternehmen hier. Zürich darf seine Standortvorteile nicht als selbstverständlich betrachten», sagt Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat.

Der Entscheid zeigt, dass andere Kantone attraktive Alternativen bieten. Laut Zürcher Steuerbelastungsmonitor liegt der Kanton bei den Unternehmenssteuern schweizweit auf dem letzten Platz.

«Links-Grün will den Wohlstand verteilen, kümmert sich aber zu wenig um jene, die ihn schaffen. Unternehmen brauchen attraktive Rahmenbedingungen zum Investieren statt immer neue Hürden», sagt Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich.

Die SVP fordert wettbewerbsfähige Steuern, raschere Verfahren und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. «Wer immer höhere Staatsausgaben verlangt, darf die Unternehmen nicht gleichzeitig mit zusätzlichen Kosten und Vorschriften belasten. Sonst geraten langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen unter Druck. Die Rechnung für eine schlechte Standort- und Steuerpolitik bezahlen am Ende alle», sagt Kantonsrat Patrick Walder.

Wer noch nicht abgestimmt hat, muss dies jetzt tun. Wer seine Stimme bereits abgegeben hat, soll Familie, Freunde und Bekannte mobilisieren. Abstimmungen werden nicht durch Umfragen gewonnen, sondern durch die Stimmen, die tatsächlich in der Urne liegen. Unsere Parolen sind klar: JA zur Neutralitätsinitiative sowie dreimal NEIN – zur Ernährungsinitiative, zum Lehrpersonalgesetz und zum Gegenvorschlag zur Sterbehilfe-Initiative.

JA zur Neutralitätsinitiative

Die Neutralität hat der Schweiz während mehr als 200 Jahren Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit ermöglicht. Doch diese bewährte Haltung wird zunehmend aufgeweicht. Bundesbern übernimmt Sanktionen der Europäischen Union, nähert sich schrittweise der NATO an und will die indirekte Weitergabe von Schweizer Waffen an Kriegsparteien ermöglichen.

Eine Neutralität, die je nach politischer Stimmung anders ausgelegt wird, ist nicht glaubwürdig. Nur wenn die Schweiz konsequent neutral bleibt, kann sie als Vermittlerin auftreten und ihre Guten Dienste anbieten.

Die Neutralitätsinitiative verankert die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung. Die Schweiz soll keinem Militärbündnis beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligen und ihre besondere Stellung zur Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen.

Bewaffnete Neutralität bedeutet auch, dass die Schweiz fähig sein muss, sich selbst zu verteidigen. Eine starke Armee und eine eigenständige Sicherheitspolitik gehören deshalb untrennbar dazu.

Wer Frieden statt Krieg, Unabhängigkeit statt fremde Einflussnahme und eine freie Schweiz will, stimmt JA zur Neutralitätsinitiative.

NEIN zur Ernährungsinitiative

Die Ernährungsinitiative verspricht Versorgungssicherheit. Tatsächlich bringt sie neue Vorschriften, höhere Preise und staatliche Bevormundung auf unseren Tellern.

Die Bevölkerung soll zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln gedrängt werden. Dabei besteht ein grosser Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche aus Grasland, auf dem weder Gemüse noch Getreide angebaut werden kann. Erst Nutztiere machen daraus hochwertige einheimische Lebensmittel.

Die SVP will die Selbstversorgung stärken – aber mit einer produktiven Landwirtschaft und unternehmerischer Freiheit statt mit ideologischen Ernährungsvorschriften. Deshalb: NEIN zur Ernährungsinitiative.

NEIN zum teuren Lehrpersonalgesetz

Unsere Lehrpersonen leisten wichtige Arbeit und sollen angemessen entlöhnt werden. Im Kanton Zürich liegt der mittlere Jahreslohn der Volksschullehrpersonen jedoch bereits bei rund 130 000 Franken. Trotzdem sollen mit dem neuen Lehrpersonalgesetz jährlich weitere 83 Millionen Franken ausgegeben werden; einen Grossteil davon müssten die Gemeinden stemmen.

Mehr Geld nach dem Giesskannenprinzip löst kein einziges Schulproblem. Sprachbarrieren, heterogene Klassen, die gescheiterte integrative Schule und immer mehr Bürokratie bleiben bestehen. Auch die sinkenden Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler werden mit höheren Zeitgutschriften nicht verbessert.

Unsere Schulen brauchen weniger Bürokratie, klare Strukturen und wieder mehr Leistungsorientierung – nicht einfach noch mehr Geld. Deshalb: NEIN zum Lehrpersonalgesetz.

NEIN zum staatlichen Zwang bei der Sterbehilfe

Beim Gegenvorschlag geht es nicht um ein grundsätzliches Verbot des assistierten Suizids. Dieser ist bereits heute möglich und wird in der grossen Mehrheit der Zürcher Pflegeheime zugelassen.

Neu sollen jedoch Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler gezwungen werden, assistierten Suizid in ihren Räumen zu dulden. Selbstbestimmung darf nicht zum Zwang für andere werden. Deshalb: NEIN zum Gegenvorschlag.

Jetzt zählt jede Stimme!

Wer sein Abstimmungscouvert noch zu Hause hat, soll es jetzt ausfüllen und am Sonntag persönlich ins Stimmlokal gehen. Mobilisieren Sie auch Ihr persönliches Umfeld.

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen: JA zur Neutralitätsinitiative und dreimal NEIN zu Bevormundung, unnötigen Mehrausgaben und staatlichem Zwang.

Die SVP des Kantons Zürich zählt auf Ihre Unterstützung!

Dabei wird klar: Aggressives oder aufdringliches Betteln ist verboten, ebenso Betteln in bestimmten sensiblen Orten. Dabei muss auch dafür gesorgt werden, dass Personen nicht behindert und belästigt werden. Organisiertes Betteln an bestimmten Bereichen wie Bahnhöfen, Haltestellen, Märkten oder vor Geschäften muss immer verboten werden können.

Regierungsrat weicht Bettelverbot auf

Im Kanton Zürich wurde im Frühjahr 2026 eine Revision der gesetzlichen Regelung zur Vernehmlassung gebracht. Das bisherige generelle Verbot soll formell aufgehoben und durch Einschränkungen an sogenannten sensiblen Orten ersetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem Einschränkungen bei Märkten, öffentlichen Gebäuden, Haltestellen und Automaten.

Im Kanton Zürich gilt derzeit noch das bestehende allgemeine Bettelverbot. Der Regierungsrat hat zwar am 2. September 2026 eine Änderung beschlossen und dem Kantonsrat beantragt, das Verbot «grundrechtskonform» zu präzisieren. Diese Änderung ist aber noch nicht geltendes Recht. Ein Verstoss konnte bisher mit Busse bestraft werden. Der Kanton selbst bezeichnet jetzt diese geltende Regelung als «pauschales Bettelverbot».

Gutes Sozialsystem braucht keine Bettelei

«Wo das Bettelverbot fällt, nimmt der Missbrauch zu – insbesondere organisierte Formen des Bettelns, die weder mit Not noch mit Solidarität zu tun haben», stellte die SVP/EDU-Kantonsratsfraktion in einer Fraktionserklärung letzten Montag fest. Der Kanton Zürich verfüge über ein hervorragendes Sozialsystem. Niemand müsse hier betteln, um zu überleben. Ein dichtes Netz an Unterstützung stehe zur Seite – von der Sozialhilfe über die Nothilfe bis hin zu zahlreichen karitativen Angeboten, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Ein generelles Betteln im öffentlichen Raum belaste das Sicherheitsgefühl, führe zu Konflikten und beeinträchtige das Ortsbild, so die SVP/EDU-Kantonsratsfraktion. «Die Aufhebung ist unnötig, sie ist unklug, und sie ignoriert die Realität eines funktionierenden und solidarischen Zürcher Sozialsystems.»

Internationalistische Begrifflichkeiten

Erwähnen muss man, dass die Zürcher Regierung die Absicht hat, alles «grundgesetzkonform» zu machen. Das tönt sehr unschweizerisch und lehnt sich eher an internationalistische Begrifflichkeiten an. Die Zürcher Regierung will also zürcherische Gesetze aushebeln, um sie international «verfassungskonform» zu machen.

Vier Kantonsrätinnen aus der Grünen Partei, der GLP, der SP und der AL hatten diese Forderung auf «Recht auf Wohnen» gestellt. Die vereinigte Linke – nota bene mit der GLP! – argumentierte, dass man nicht «nicht wohnen» könne und darum der Staat verpflichtet sei, jeder Person Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen.

SVP, FDP, Die Mitte und EVP haben dem Vorstoss einen Riegel vorgeschoben und diesen mit ihren Nein-Stimmen verhindert. Uns wurde vorgeworfen, wir würden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung betreffend bezahlbaren Wohnraum nicht hören wollen oder nicht lösen wollen. Falsch! Wir teilen nur die Rezepte der Linken nicht. Sie wollen Wohnraum verstaatlichen und subventioniert an wenige Privilegierte abgeben. Mit dem neuen Verfassungsartikel wollen sie erreichen, was sie in drei Volksabstimmungen nicht geschafft haben. Die Linken haben im November 2025 die kantonale Abstimmung über ein staatliches Vorkaufsrecht für Liegenschaften verloren; am 14. Juni 2026 haben sie die «Wohnungs-Initiative» und die «Wohnschutz-Initiative» verloren. Die eine verlangte eine staatliche Anstalt, welche Wohnungen baut und vermietet, die andere wollte einen Mietpreisdeckel einführen. Alle drei Abstimmungen haben die linken Parteien mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen verloren.

Warum haben sie am Montag mit Händen und Füssen für ihren neuen Verfassungsartikel gekämpft? Ganz genau! Es geht ihnen darum, dass sie mit einem «Recht auf Wohnen» in der Kantonsverfassung bei ihren künftigen Wohn-Initiativen argumentieren können, der Kanton müsse Wohnungen kaufen, bauen, vermieten, subventionieren, da ein solcher Auftrag in der Verfassung stehe. Für uns, die SVP, ging es um nichts mehr oder weniger als das Verteidigen der in der Bundes- und Kantonsverfassung gewährleisteten Eigentumsgarantie. Das Privateigentum gilt es zu verteidigen, denn es bildet die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Wenn ein «Recht auf Wohnen» in die Verfassung käme, hätten wir den ersten Schritt hin zum Sozialismus getan. Die Linke will das nicht verstehen. Auch nicht, dass wir über 80 Prozent der zusätzlich gebauten Wohnfläche aufgrund der Zuwanderung benötigen.

Die Wohnungsknappheit muss an der Wurzel angegangen werden. Diese ist die Zuwanderung.

«Rassismus!», schallte es durch den Ratssaal. Absurd – aber immer, wenn den Linksparteien die Argumente ausgehen, greifen sie zum «R-Wort». Verlieren muss eben gelernt sein!

Bürgerliche Politik in einer ultralinken Stadt wie Zürich braucht eine dicke Haut, eine hohe Frustrationstoleranz – und Partner. Diese finden wir von der SVP im Stadtparlament üblicherweise auf der bürgerlichen Seite, meist bei der FDP, manchmal auch bei der Mitte. Über weite Strecken funktioniert dieser bürgerliche Schulterschluss, der Widerstand gegen den linksgrünen Wahnsinn schweisst zusammen.

Planung ins Blaue hinaus

Dennoch steht die SVP immer wieder allein gegen alle anderen – oftmals auch bei Geschäften, bei denen die bürgerliche Positionierung eigentlich klar und einheitlich sein sollte. So etwa an diesem Abstimmungssonntag: Mit einem Rahmenkredit sollen 80 Millionen für die Planung von zusätzlicher ÖV-Infrastruktur bereitgestellt werden. Weil der Kanton aus Sicht der Stadt beim Bau neuer Tram- und Buslinien nicht schnell genug vorwärtsmacht, hat der Gemeinderat kurzerhand Ausgaben von 80 Millionen Franken beschlossen – wohlgemerkt nicht für ein konkretes ÖV-Projekt, sondern bloss für eine Planung ins Blaue hinaus. Finanzpolitische Verantwortung? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Investition ins Schwarze Loch

Eine weitere Vorlage betrifft das Kunsthaus Zürich, ohne Zweifel ein kultureller Leuchtturm unserer Stadt. Obwohl laufend neue Besucherrekorde erzielt werden und die jährlichen Subventionen von der Stadt bereits heute über 18 Millionen Franken betragen, steckt das Kunsthaus tief in den roten Zahlen. Nun soll der Steuerzahler nochmal sieben Millionen Franken jährlich nachschieben. Sogar der ultralinke Filmemacher Samir nennt dies «eine Investition ins Schwarze Loch». Marktwirtschaftliches Denken? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Und zuletzt stimmen wir diesen Sonntag auch zum zweiten Mal innert kurzer Frist über eine Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen ab. Ein erster Versuch des Stadtparlaments, sich den Lohn zu verdoppeln, wurde im Februar 2025 von der Bevölkerung deutlich abgelehnt. Dies hat die Gemeinderäte aber nicht daran gehindert, umgehend eine neue Vorlage zu bringen – zwar leicht abgespeckt, aber immer noch mit einer saftigen Erhöhung um 30 Prozent. Wenn es ums eigene Portemonnaie geht, kann es den Politikern offenbar nicht schnell genug gehen. Einen klaren Volksentscheid akzeptieren? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Es zeigt sich: An Alleinstellungsmerkmalen mangelt es der SVP auch im Kleinen nicht. Wenn es um eine bürgernahe Politik mit Rückgrat geht, müssen wir die Fahne der Vernunft halt ein ums andere Mal allein hochhalten.

Der Kantonsrat hat kürzlich die SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Kindergärten mit 87 zu 82 Stimmen überwiesen. Nun muss der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Im Grunde geht es dabei aber um weit mehr als um ein Stück Stoff. Es geht um die Frage, welche Regeln an unseren Schulen gelten – und wer diese Regeln bestimmt. Die Antwort aus bürgerlicher Sicht ist klar: In der öffentlichen Schule gilt das Recht des Staates, nicht das religiöse Regelwerk einzelner Gemeinschaften.

Die Volksschule ist der Ort, wo Kinder unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion dieselben Chancen erhalten sollen. Sie ist kein religiöser Basar. Genau deshalb muss der Staat dort besonders konsequent sein.

Die linken Parteien lehnen das Verbot ab und pochen auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung. So weit, so erwartbar. Pikant wird es allerdings, wenn ausgerechnet der Islamische Zentralrat gegen das Verbot mobilisiert und ein Referendum ankündigt.

Da stellt sich eine unangenehme Frage: Was machen die Linken, die sich seit Jahren auf Frauenrechte, Gleichstellung und Selbstbestimmung berufen, wenn salafistische, ultrakonservative Organisationen ins Feld ziehen und dieses Gesetz bekämpfen? Plötzlich wird aus dem vermeintlich einfachen Kampf für die individuelle Freiheit ein komplizierter politischer Spagat.

Man könnte auch sagen: Willkommen im ideologischen Fitnessstudio! Und die Linken dürfen gleich mit den schwersten Hanteln anfangen, die ihnen krachend auf die Füsse zu fallen drohen. Noch eine Etage absurder wird es beim muslimischen TikToker Besnik. Er forderte in einem Video seine muslimischen Brüder und Schwestern dazu auf, die Schweiz zu verlassen und in ein Land zu ziehen, in dem fünfmal täglich der Gebetsruf ertönt.

Das ist eine bemerkenswerte Reaktion auf einen demokratischen Entscheid. In der Schweiz gilt nämlich ein einfaches Prinzip: Wer mit einem Gesetz nicht einverstanden ist, darf dagegen kämpfen. Man kann demonstrieren, Unterschriften sammeln, argumentieren – und, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, das Volk entscheiden lassen. Was man allerdings nicht erwarten kann: dass sich die Schweiz nach religiösen Vorstellungen richtet, nur damit niemand beleidigt ist.

Genau darum geht es im Kern. Die Schweiz garantiert Religionsfreiheit. Aber Religionsfreiheit ist keine Einbahnstrasse. Wer hier lebt, geniesst Rechte – und akzeptiert gleichzeitig die demokratischen Spielregeln. Der Staat muss die Religionsfreiheit schützen. Aber er muss sich ihr nicht unterordnen.

Wir sind überzeugt, dass Selbstbestimmung wichtig ist. Aber Selbstbestimmung darf nicht dazu führen, dass daraus ein Zwang für andere entsteht. Zumal der Gegenvorschlag des Kantonsrats weit über den Titel der Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» hinausgeht.

Staatlicher Zwang ist unverhältnismässig

Das erste Argument, welches wir ins Feld führen möchten, betrifft die Frage der Verhältnismässigkeit. Braucht es überhaupt einen staatlichen Zwang? Assistierter Suizid ist heute bereits in der grossen Mehrheit (über 90 Prozent) der Zürcher Pflegeheime möglich. Somit streben die Befürworter eine unschweizerische Einheitslösung mit diesem Gegenvorschlag an. Es besteht kein flächendeckendes Versorgungsproblem, das einen staatlichen Zwang in sämtlichen Institutionen rechtfertigen würde. Warum trotzdem ein Gesetz schaffen, das auch die wenigen Institutionen zwingt, die sich aus ethischen, religiösen oder konzeptionellen Gründen anders positionieren? Staatlicher Zwang – nur weil man es kann? Keine Toleranz gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden – hier zeigt der Sozialismus seine Fratze und die Verhältnismässigkeit bleibt auf der Strecke. Die Befürworter sind nicht bereit, den wenigen Institutionen, die einen assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten ablehnen, etwas Platz zu lassen.

Kein staatlicher Zwang soll die Wahlfreiheit einschränken

Die Befürworter des Gegenvorschlags argumentieren mit der Selbstbestimmung. Dieses Anliegen nehmen wir sehr ernst, aber Selbstbestimmung darf nicht nur in eine Richtung gedacht werden. Es gibt Menschen, die assistierten Suizid ausdrücklich befürworten und überall, auch in Psychiatrien, ermöglichen wollen. Dazu eine persönliche Anmerkung: Erst die intensiven Diskussionen in der vorberatenden Kommission konnten die Duldungspflicht in Psychiatrien und psychiatrischen Anstalten explizit ausnehmen. Es gibt aber auch Menschen, die bewusst in einer Gesundheitsinstitution leben möchten, die assistierten Suizid in ihren Räumen nicht zulässt. Beide Gruppen haben ein Recht auf Wahlfreiheit. Das zweite Argument für eine Ablehnung: Unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Haltungen sind kein Problem – sie schaffen erst eine echte Auswahl. Denn: Wahlfreiheit bedeutet nicht, dass überall dasselbe möglich sein muss. Wahlfreiheit bedeutet, auch zwischen unterschiedlichen Angeboten wählen zu können.

Schwierige Situation für Spitäler

Betroffen sind nicht nur Alters- und Pflegeheime, sondern auch alle Spitäler im Kanton Zürich. Menschen gehen ins Spital, weil sie medizinische Hilfe benötigen. Sie erwarten Behandlung, Pflege, Schmerzlinderung und Begleitung. Gerade schwerkranke und verletzliche Menschen müssen darauf vertrauen können, dass alles getan wird, um Leiden zu lindern und Perspektiven aufzuzeigen. Palliative Care spielt dabei eine zentrale Rolle. Unser drittes Argument für ein Nein ist die Frage: Muss der Staat tatsächlich jedes Spital verpflichten, seine Räume für assistierten Suizid zur Verfügung zu stellen? Jetzt stellen Sie sich die belastende Situation vor, wenn Dritte – also spitalfremde Organisationen – für einen assistierten Suizid in den spitaleigenen Räumen geduldet werden müssen. Ich spreche hier nicht nur von Dignitas und Exit, denn es ist ein «lukrativer Markt» entstanden. Wie auch schon der «Tages-Anzeiger» am 23. März 2026 berichtete, wollen all diese Organisationen ihre Geschäfte machen. Mit dem Gegenvorschlag müssen spitalfremde Anbieter geduldet und ihnen muss Zugang zu den Patienten gewährt werden.

Stellen Sie sich dies einmal vor: Der Kunde liegt in einem Spitalzimmer (womöglich nicht alleine …). Dieser Drittanbieter wird dann vorsprechen, die nötigen Handlungen vornehmen und wenn das Geschäft (der assistierte Suizid) erledigt ist, werden Polizei und Staatsanwaltschaft eintreffen und im Spital ihre Abklärungen und den nötigen Rapport verfassen. Sie können mir nicht erzählen, dass solches Treiben von Personal und anderen Patienten unbemerkt bleibt. Eine neue belastende Situation entsteht in den Spitälern, wissentlich und willentlich von dieser Politik geschaffen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mit dem Einverständnis des Spitals ist es schon heute möglich, aber eben nicht ohne Zustimmung des Spitals. Heute kann das Spital diesen Vorgang noch ablehnen und ein allfälliger Kunde würde aus dem Spital verlegt. Genau diesen Patiententransport will der Gegenvorschlag indes verhindern und den assistierten Suizid im Spital erzwingen.

Die entscheidende Frage dieser Abstimmung lautet deshalb: Soll der Staat alle privaten Pflegeheime sowie alle Spitäler dazu verpflichten, assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten zu dulden?

Wir sagen klar: NEIN.

Über 2000 Seiten Erläuterungen des Bundesrates zum Vertragspaket mit der EU haben die Kommissionen des Ständerats in den letzten Wochen bewältigen müssen. Für die Debatte darüber hat der Ständerat drei Sessionstage eingeplant. Unter anderem muss er beschliessen, ob die «Bilateralen III» dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass in einer Abstimmung sowohl das Volk als auch die Stände Ja sagen müssten, damit das Vertragspaket in Kraft treten könnte. Bei einer so gewichtigen Frage ist ein Ständemehr zentral, dies verlangt auch die Kompass-Initiative. Der riesige Vertrag muss auch im Nationalrat in allen zuständigen Kommissionen diskutiert werden und wird am Schluss hoffentlich abgelehnt, da er vor allem Nachteile für die Schweiz bringt.

Schulden für die Armee und Armeebotschaft

Die Armee ist in dieser Session zentral. Im Nationalrat stand diese Woche die Armeebotschaft 2026 auf dem Programm. Dabei geht es auch um die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge. Der Bundesrat möchte zudem die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um mit den Einnahmen Rüstungsgüter zu finanzieren. Gleichzeitig soll die Armee in diesem Zeitraum die Möglichkeit erhalten, Schulden zu machen. Die Landesregierung hat zu diesem Zweck einen neuen «Rüstungsfonds » ausgeheckt. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats möchte die Laufdauer dieses Fonds gar auf 18 Jahre ausdehnen. Dafür beantragt sie dem Rat aber, die Mehrwertsteuer nur um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Schlussendlich ist es zentral, dass die Armee genügend Mittel hat. Die Verteidigungsfähigkeit muss unbedingt wiederhergestellt werden.

Entschärfte «Lex UBS»

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Scheitern der Credit Suisse klargemacht habe, dass die UBS-Muttergesellschaft ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müsse. Nach Widerstand der UBS ist die Wirtschaftskommission des Ständerats jedoch mehrheitlich der Ansicht, die Grossbank würde dadurch zu stark eingeschränkt. Jetzt kommt es im Ständerat zum Showdown zwischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter und denjenigen, welche die Kritik der UBS teilen. Schlussendlich wäre ein Kompromiss sinnvoll. Die UBS muss auch wirtschaftlich handlungsfähig und konkurrenzfähig bleiben. Ausserdem muss man eine weitere Krise unbedingt verhindern.

Eine halbe Milliarde für Freihandel

Der Nationalrat hat das vom Bundesrat ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in der Sommersession abgelehnt. Den Ausschlag gegeben haben dürfte, dass der Rat abgelehnt hat, der Landwirtschaft 880 Millionen Franken als Ausgleich zu bezahlen. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats will das Abkommen retten und beantragt ihrem Rat nun als Kompromiss, die Schweizer Bäuerinnen und Bauern mit 517 Millionen Franken zu unterstützen. Dieser Kompromiss kam nun im Ständerat durch.

Lehren aus der Corona-Pandemie

Mit einer Teilrevision des Epidemiengesetzes verlangt der Bundesrat unter anderem die Kompetenz, schweizweite Massnahmen wie etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr selbst beschliessen zu können. Auch soll der Bund medizinische Güter herstellen dürfen, wenn Kantone oder Private dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Gesundheitskommission des Ständerats möchte den Bundesrat hingegen zurückbinden und auch seine Pläne zum Impfobligatorium präzisieren. Das Epidemiengesetz geht zu weit, der Bundesrat muss klar zurückgebunden werden. Die SVP war auch die einzige Partei, die damals die übertriebenen Massnahmen bekämpft hat.

Wie üblich gibt es während der Herbstsession auch unzählige Abendund Mittagsveranstaltungen durch Interessenorganisationen und Verbände wie den Baumeisterverband, den Verband Schweizerischer Inlandbanken, GastroSuisse und die IG Genuss. Auch viele Schulklassen und Besuchergruppen sind jeweils vor Ort.

Der Tag begann erfreulich: Gleich zwei Vertreter der SVP wurden glanzvoll mit 145 Stimmen ans Baurekursgericht gewählt: Marco Bühler und Martin Hirs. Anschliessend ging es um ein Klima- Postulat, das der Regierungsrat inzwischen erledigt hatte, indem Massnahmen für kühlere Schulzimmer geprüft worden waren. Externe Spezialisten hatten zwei Jahre lang Messungen zu Temperaturen und CO2-Gehalt durchgeführt und dadurch herausgefunden, dass es im Sommer in den Schulzimmern manchmal heiss werden kann. Auf diese grandiose Erkenntnis konnte wirklich niemand kommen. Gut, dass für diese Spezialisten ein kleines Vermögen ausgegeben wurde. Peter Schick (SVP) wies darauf hin, dass normale Menschen das Fenster öffnen und lüften, wenn aufgrund des hohen CO2-Gehalts die Luft stickig ist. Das geht auch ohne teure Experten.

Kluge Köpfe in Asien

Eine Sprecherin der Grünen sagte, dass es keine Hitze in den Schulzimmern gäbe, wenn man endlich gegen die Klimaerwärmung vorgehen würde. Natürlich, wenn wir in Zürich die Steuern auf Benzin erhöhen, nimmt die weltweite Temperatur noch heute ab. Dieses Postulat trug den hübschen Titel «Kühle kluge Köpfe in kantonalen Schulen ». Der Fehler lag also bereits im Titel. Die Köpfe sind nämlich nicht mehr so klug wie auch schon. Deutlich zeigen das die letzte Woche veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Tests. Die Fraktionserklärung von SVP und FDP wies darauf hin, dass die Schweizer Schüler seit 15 Jahren immer schlechter abschneiden. Einerseits belasten die vielen fremdsprachigen Kinder den Schulalltag, andererseits versagen aber auch die neuen pädagogischen Konzepte. Schreiben nach Gehör, Lernen nach Lust und Laune und das integrative System, bei dem alle Kinder – von den gescheitesten bis zu den fremdsprachigen – in einem Zimmer sitzen, zeigen nun deutlich ihren Misserfolg.

Grüne Köpfe in Zürich

Die Grünen sahen das natürlich ganz anders. In ihrer Fraktionserklärung baten sie darum, nicht so negativ zu sein. Es sei doch alles bestens, die Schweiz liege in den vorderen Rängen. Vergessen ging allerdings, dass – ausser den asiatischen Nationen an der Spitze – alle Länder stets schlechter werden. Nur darum ist die Schweiz noch immer vorne dabei. Inhaltlich zwar falsch war die grüne Stellungnahme immerhin frei von Grammatikfehlern. Als Kantonsrat muss man lernen, am Montag jeweils schon mit wenig zufrieden zu sein.

Bei einer weiteren Fraktionserklärung der SVP und FDP ging es um den Wirtschaftsstandort Zürich. Unser Kanton hat die schweizweit höchsten Unternehmenssteuern. Die Bank Vontobel zieht weg und auch Zimmer Biomet kündigte an, gegen 700 Arbeitsplätze in die USA zu verschieben. Marcel Suter (SVP) betonte, dass Zürich unbedingt wieder attraktiver werden müsse.

Faire Köpfe in der Wirtschaft

Die linksgrüne Seite sah natürlich auch das völlig anders und bemühte in ihrer Fraktionserklärung die Kampf-Rhetorik aus der sozialistischen Mottenkiste. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, Vereinbarungen mit den Unternehmen zu erarbeiten, damit diese einen fairen Beitrag leisten. Unter «fair» verstehen Linke noch mehr Geld für den Staat. Von den Steuermilliarden der Wirtschaft, die jedes Jahr die Staatskassen füllen, scheint die linke Seite noch nie gehört zu haben.

Am Schluss wurde noch der Raumplanungsbericht des grünen Baudirektors abgenommen. Mit noch mehr Verdichtung soll unser Kanton fit gemacht werden für noch mehr Zuwanderung. Wir kopieren die anonymen Hochhausstädte Asiens. Die asiatische Bildungsqualität hingegen kopieren wir nicht.

Zur Abstimmung gelangen die Ernährungsinitiative, die Neutralitätsinitiative, der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen » sowie die Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Unabhängig davon, wie man im Einzelnen zu den Vorlagen steht, ist eines klar: In einer direkten Demokratie trägt jede und jeder von uns Verantwortung. Wer nicht abstimmt, überlässt die Entscheidungen anderen.

Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung

Aus bürgerlicher Sicht steht bei der Ernährungsinitiative die Frage im Zentrum, wie viel staatliche Lenkung wir in unserem Alltag zulassen wollen. Eine gesunde, qualitativ hochwertige und möglichst regionale Ernährung ist zweifellos ein wichtiges Anliegen. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten dafür bereits heute einen grossen Beitrag. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass nicht immer neue Vorschriften, Verbote und Bürokratie entstehen. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, was auf ihren Teller kommt. Eigenverantwortung ist und bleibt ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Besonders wichtig ist die Neutralitätsinitiative. Die bewaffnete und immerwährende Neutralität hat sich über Generationen bewährt und ist ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie hat unserem Land Glaubwürdigkeit, Stabilität und Sicherheit gebracht. In einer zunehmend unsicheren Welt mit geopolitischen Spannungen braucht die Schweiz eine klare und verlässliche Position. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern Unabhängigkeit. Sie ermöglicht es unserem Land, Brücken zu bauen, statt Teil internationaler Konflikte zu werden. Diese Eigenständigkeit gilt es auch für kommende Generationen zu bewahren.

Bei der Änderung des Lehrpersonalgesetzes geht es um die Zukunft unserer Volksschule. Gute Schulen brauchen motivierte Lehrpersonen, aber auch klare Strukturen und eine effiziente Organisation. Die Schule hat den Auftrag, Wissen zu vermitteln und unsere Kinder bestmöglich auf ihr späteres Leben vorzubereiten. Reformen müssen deshalb sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist, dass die Qualität des Unterrichts gestärkt wird und die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie den grössten Nutzen für die Schülerinnen und Schüler bringen. Das ist mit der aktuellen Vorlage nicht der Fall.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Abstimmungen vom 27. September berühren unterschiedliche Bereiche, haben aber etwas gemeinsam: Sie betreffen die Zukunft unseres Landes und unseres Kantons. Gerade deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung entscheidend. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen und Verantwortung übernehmen.

Nutzen wir diese Möglichkeit. Jede Stimme zählt. Wer mitentscheidet, trägt dazu bei, dass die Schweiz und der Kanton Zürich auch in Zukunft auf den Werten von Freiheit, Eigenverantwortung, Sicherheit und demokratischer Mitbestimmung aufbauen können.

Es gab Zeiten, da war Economiesuisse ein mächtiger und einflussreicher Wirtschaftsverband. So mächtig, dass man den Economiesuisse- Präsidenten ehrfürchtig als «achten Bundesrat» bezeichnete. Diese Zeiten sind längst vorbei: Zwar mischt sich Economiesuisse nach wie vor routiniert in die politischen Geschäfte ein und die Medien rapportieren schön artig, was an der Hegibachstrasse beschlossen wurde. Volkes Stimme repräsentiert der Verband aber schon lange nicht mehr. Spätestens seit der Finanzkrise 2009 und der Zuwanderungs- und Europadebatte ist die Liebe zwischen der Bevölkerung und den EU-hörigen Wirtschaftsvertretern merklich abgekühlt.

Manchmal zeigt sich die Kluft zwischen «denen da oben» in den Chefetagen und dem einfachen Stimmbürger in feinen Nuancen: Vor einigen Tagen hat der abtretende Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder ein Interview im «Tages-Anzeiger» gegeben. Auf die prekäre Wohnungssituation in den Städten angesprochen, meinte er lapidar, es gäbe «kein Grundrecht auf eine 5 ½-Zimmer-Wohnung im Seefeld für 1300 Franken Miete». Die Aussage ist im Prinzip nicht falsch, irritiert aber trotzdem: Für 1300 Franken kriegt man in der Stadt Zürich bestenfalls eine Einzimmerwohnung in einem Aussenquartier. 5 ½-Zimmer-Wohnungen im Seefeld starten bei 5000 bis 6000 Franken, Preis nach oben offen. Selbst für Angehörige der oberen Mittelschicht ist es mittlerweile fast unmöglich geworden, im angestammten Quartier eine vernünftige Wohnung zu einem halbwegs humanen Preis zu finden. Die Verdrängung ist real und Zürich wird den Topverdienern, den Expats und den gut vernetzten Sozialdemokraten mit Zugang zu günstigen städtischen Wohnungen überlassen.

Ich nehme dem Economiesuisse- Präsidenten seine Haltung nicht übel – es gibt tatsächlich kein Grundrecht, an einem bestimmten Ort zu wohnen, schon gar nicht in einem exklusiven Quartier wie dem Seefeld. Dass der Herr aber ernsthaft meint, es gäbe auf dem völlig überhitzten Zürcher Wohnungsmarkt so etwas wie 5½-Zimmer- Wohnungen für 1300 Franken, zeigt nur, wie weit er sich von den Sorgen der einfachen Bevölkerung entfernt hat. Er steht damit sinnbildlich für die Organisation, die er präsidiert: Was kümmern die Wirtschaftslobbyisten denn schon die unbezahlbaren Wohnungen, die verstopften Strassen oder all die anderen Alltagssorgen von Herrn und Frau Schweizer? Hauptsache, unsere Firmen haben freien Zugang zum EU-Binnenmarkt und unbegrenzten Zugriff auf möglichst günstige Arbeitnehmer aus dem EU-Raum.

Eine prosperierende Wirtschaft ist zentral für unseren Wohlstand. Gute Rahmenbedingungen gibt es aber nur, wenn die Stimmbevölkerung hinter der Wirtschaft steht. Man würde unseren Wirtschaftsverbänden und ihrem Führungspersonal daher dringend wieder etwas mehr Bodenständigkeit und Volksnähe wünschen.

Am 7. September ist Bundesrat Albert Rösti nach Fisibach gereist, um sich erstmals persönlich der Bevölkerung der Standortregion Nördlich Lägern zu stellen. Eingeladen hatten ihn die Gemeinden Stadel, Glattfelden und Weiach, jene Gemeinden also, in deren Gebiet dereinst das Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen soll. Über 400 Personen kamen an jenem Montagabend ins Ebianum, um dem Energieminister zuzuhören. Draussen vor der Türe formierte sich zeitgleich eine Kundgebung von Kritikern, die dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Worum geht es konkret? Die Nagra hat Ende 2024 beim Bund das Gesuch für die Rahmenbewilligung eingereicht: für das eigentliche Tiefenlager im Gebiet Haberstal auf Stadler Boden und für die zugehörige Verpackungsanlage im aargauischen Würenlingen. Bis der Bundesrat über die Bewilligung entscheidet, dürfte es frühestens bis 2030 dauern. Danach hat aller Voraussicht nach das Stimmvolk das letzte Wort, mutmasslich im Jahr 2033.

Wenn Bern entscheidet, trägt das Unterland die Folgen

Für unsere Region ist das mehr als eine abstrakte Zahl auf einer bundesrätlichen Zeitachse. Es sind die Gemeinden vor Ort, die über Jahrzehnte mit den Konsequenzen leben müssen: mit Bautätigkeit und Verkehr während der Errichtung, mit dem Image als Standort für hochradioaktiven Abfall, mit den Auswirkungen auf Landwerte und die Attraktivität als Wohnregion. Genau hier setzt die eigentliche Gemeindepolitik an, weit weg von den grossen Reden in Bern.

Die betroffenen Gemeinden verhandeln seit geraumer Zeit mit den Betreibern der Kernkraftwerke über eine finanzielle Abgeltung für diese Lasten. Nach übereinstimmenden Berichten kommen diese Verhandlungen nur schleppend voran. Die Regionalkonferenz, in der sich die Standortgemeinden organisiert haben, bemüht sich um eine gemeinsame Stimme gegenüber Bund und Kraftwerksbetreibern. Das ist die eigentliche politische Knochenarbeit, die selten Schlagzeilen macht, aber langfristig entscheidet, ob sich unsere Gemeinden als Verlierer oder als fair behandelte Partner eines nationalen Projekts fühlen dürfen.

Zwischen nationalem Interesse und lokaler Selbstbestimmung

Rösti hat in Fisibach betont, der Prozess solle transparent, schrittweise und gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgen, und dass die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle eine gesamtschweizerische Aufgabe sei, die man nicht kommenden Generationen überlassen dürfe. Das sind Worte, denen man grundsätzlich zustimmen kann, insbesondere aus einer Optik, die Verantwortung ernst nimmt statt Probleme wegzuschieben.

Doch Worte allein reichen nicht. Für unsere Leserschaft im Zürcher Unterland ist entscheidend, dass aus Versprechen konkrete Taten werden: eine zügige, faire Abgeltung, echte Mitsprache der Standortgemeinden und ein Verfahren, das die Region nicht bloss anhört, sondern tatsächlich einbezieht. Bezeichnend ist dabei, dass zusätzlich zum Tiefenlager auch die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke zur Sprache kam, ein Thema, das die Diskussion um die künftige Kapazität des Lagers zusätzlich befeuert. Kritische Stimmen aus der Region befürchten dabei, dass ein grösseres Lager auch eine deutlich längere Bauzeit und noch mehr Belastung für die umliegenden Dörfer bedeuten würde, ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommt.

Am Ende bleibt ein Punkt, der aus staatspolitischer Sicht beruhigt: Die letzte Entscheidung liegt nicht bei einer Amtsstelle in Bern, sondern beim Stimmvolk. Das ist gelebte direkte Demokratie, wie sie unser Land seit jeher auszeichnet. Damit diese Abstimmung aber tatsächlich eine freie und informierte ist, braucht es bis dahin eines: dass sich das Unterland als ernst genommener Partner erlebt und nicht als blosse Verfügungsmasse eines nationalen Entsorgungsplans.

Im neuen Haushaltsplan der CDU/CSU/ SPD-Regierung zahlen die Deutschen 41 Milliarden Euro nur für Zinsen.

De facto pleite

In einer Medienkonferenz sagte die Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD): «Deutschland ist de facto pleite. Deutschland ist pleite, und sie sagen Ihnen das nicht. Irgendwann muss man einfach die Karten auf den Tisch legen und die Zahlen offenlegen. Das Ganze ist finanziell nicht mehr tragbar.»

Zinskosten explodieren

Frankreich ist auch pleite. Wer soll eigentlich für diesen ganzen Zirkus in der Europäischen Union zahlen? Bald wird Deutschland das nicht mehr können, weil allein die Zinskosten explodieren. «Und dann werden wir alles einfrieren müssen – und das wird passieren, weil völlig unverantwortliche und unernste Politik gegen unser eigenes Land betrieben wird», so Weidel.

In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die deutschen Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerienetats, die Deutschland nur für die Zinsen ausgibt. Aber es wird noch schlimmer. Einem weiteren Finanzplan zufolge sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. «Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin», so die AfD.

Implizite Staatsverschuldung

Die implizite Staatsverschuldung umfasst alle künftigen Verpflichtungen des Staates, die aus bestehenden Gesetzen, demografischen Entwicklungen oder Sozialversicherungen resultieren, aber nicht als formelle Schulden in der Bilanz stehen. Dazu zählen insbesondere Rentenansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsansprüche von Beamten, Beihilfezusagen sowie absehbare Mehrausgaben in Kranken- und Pflegeversicherung. Reallöhne und Kaufkraft werden spürbar sinken.

Deutschland hat rund 2902 Milliarden Euro Staatsschulden. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf Platz 3 hinter Frankreich und Italien. Irgendwie logisch, weil Deutschland eine der grössten Volkswirtschaften Europas ist. Auch bei den Schulden je Einwohner ist Deutschland weit vorne.

Das eigentliche Problem Frankreichs

Das Problem ist nicht, dass Frankreich seine bisherigen Schulden nicht mehr bedienen kann. Das Problem ist, dass der französische Staat dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt. Dadurch kommt jedes Jahr neue Verschuldung hinzu. Und steigende Zinsen werden zunehmend schmerzhaft: Frankreich kalkuliert 2026 bereits mit etwa 59,3 Mrd. Euro Schuldendienst.

Das Problem ist vielmehr: Frankreich hat eine sehr hohe Staatsverschuldung. Der Staat macht weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite. Dadurch muss jedes Jahr zusätzliches Geld aufgenommen werden. Gleichzeitig steigen bei höheren Zinsen die Kosten für den Schuldendienst. Entscheidend ist deshalb, ob das Vertrauen der Anleger erhalten bleibt und Frankreich seine Schulden langfristig stabilisieren kann.

Werden Private für die EU-Schulden bezahlen?

Ja – indirekt können Private dafür bezahlen, aber nicht in dem Sinne, dass die EU den Bürgern einfach eine Rechnung über die EU-Schulden schickt. Es gibt mehrere Wege. Über die nationalen Steuern: Die Mitgliedstaaten zahlen Beiträge an den EU-Haushalt, vor allem entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung.

Beiträge kommen letztlich aus den nationalen Staatshaushalten – und damit aus Steuereinnahmen. Der EUHaushalt wird unter anderem über einen Anteil der Mehrwertsteuer und über Zölle finanziert. Für die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden werden zusätzliche Einnahmequellen diskutiert bzw. vorgeschlagen. Dazu gehören beispielsweise Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2- Grenzausgleich. Diese können Unternehmen und letztlich Verbraucher finanziell belasten. Im äussersten Fall kann die EU zusätzliche Mittel von den Mitgliedstaaten verlangen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die EU hat im Rahmen von «NextGenerationEU » bis zu rund 806,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und läuft langfristig bis 2058. Kredite an Mitgliedstaaten werden von den jeweiligen Staaten zurückgezahlt; der Zuschussanteil wird über den EU-Haushalt finanziert.

Das heisst vereinfacht: Die EU verschuldet sich. Die EU muss Anleihen zurückzahlen. Die EU braucht Einnahmen. Die Einnahmen kommen letztlich von Mitgliedstaaten/Unternehmen/Bürgern.

Die Frage aller Fragen

Wenn ein hoch verschuldetes Land wie Frankreich seinen EU-Beitrag nicht mehr problemlos erhöhen kann – wer haftet dann für gemeinsame EU-Schulden?

Aus Sicht der Kantonsratspräsidentin ist es natürlich ein tolles Gefühl, wenn man das Zünglein an der Waage ist und seiner eigenen Fraktion bei einem Anliegen zum Durchbruch verhelfen kann. Aber wissen Sie, was noch viel besser wäre? Wenn nach den nächsten Kantonsratswahlen im April 2027 die Mehrheiten so sind, dass es gar keinen Stichentscheid mehr braucht. Einfach, weil im Rat dann eine bürgerliche Mehrheit unsere Anliegen einfach durchwinken kann.

Eine bürgerliche Mehrheit muss her

Als am vorletzten Montag die Kopftuchdebatte und auch die Handydebatte zu unseren Gunsten entschieden wurden, war das hoffentlich ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie es nach den Kantonsratswahlen wieder sein könnte, ja sein sollte. Es ist ja nicht so, dass unsere Fraktion nicht sehr viele gute und wichtige Vorstösse einreichen würde. Aber leider erleiden die allermeisten dieser Vorstösse schon Schiffbruch bei der Überweisung bzw. eben Nicht-Überweisung an die Regierung. Aus dem einfachen Grund, weil wir keine Mehrheiten haben. Und das mantramässige Herbeischreiben der linken Presse, dass der Zürcher Kantonsrat doch eigentlich bürgerlich sei, wird praktisch jeden Montag demontiert. Zur Erinnerung: Der Rat ist nach links gerutscht, seit mehr Frauen dabei sind. Diese stimmen im Grundsatz linker als die Männer. Die lobenden Ausnahmen sind selbstverständlich und glücklicherweise die SVP-Frauen. Und da neuerdings auch die «Mitte-Parteien» wie EVP, Die Mitte und GLP überproportional viele Frauen im Rat haben, wird es für die Bürgerlichen immer schwieriger, ihre Anliegen durchzukriegen. Zumal auch bei der FDP auffällig viele junge Frauen am Start sind, die in der Tendenz die linken Anliegen unterstützen. Es ist also unabdingbar, dass wir in den nächsten Wahlen Sitzgewinne haben – und zwar nicht auf Kosten der FDP. Das würde rechnerisch dann leider rein gar nix bringen.

Jetzt beginnt die Mobilisierung

Was ist zu tun? Die Antwort ist gleichzeitig so einfach wie kompliziert: Wir müssen unsere Basis wieder vermehrt an die Urne bringen. Und mit der Basis auch all die vielen Nichtwähler, die Frustrierten, die Unentschlossenen. Die Rechnung ist relativ einfach: Die SVP hat über 10 000 Mitglieder im Kanton Zürich. Wenn nun jedes einzelne Mitglied nur schon 1 – zur Verdeutlichung: EINEN – zusätzlichen Bürger an die Urne bringt, der die SVP-Liste einwirft, dann werden wir mit Garantie substanzielle Sitzgewinne verzeichnen können.

Und jetzt zum komplizierten Teil: Die Arbeit beginnt JETZT! Beginnen Sie jetzt mit dem Überzeugen Ihrer Vereinsgspänli, Ihrer Nachbarn, Ihrer Verwandten, Ihrer Bekannten. Die aktuelle Grosswetterlage mit Kriegen, Energieversorgungsthemen, Migration spielt uns hier beim Überzeugen sicher in die Hände.

Der Wahlaufruf mag für einige jetzt etwas überraschend und vor allem zu früh erscheinen, aber die Zeit bis zu den Wahlen vergeht wie im Flug. Und genau jetzt, in dieser Zeit, BEVOR der eigentliche Wahlkampf losgeht, machen wir den Boden gut, der uns zu Mehrheiten verhilft.

Ich werde dann vielleicht keine Stichentscheide mehr fällen können. Aber wissen Sie was? Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken ist das Amt der Kantonsratspräsidentin dann noch viel g .. ler!

Die anspruchsvolle Arbeit unserer Lehrpersonen verdient Anerkennung und eine angemessene Entlöhnung. Diese bietet Zürich bereits heute: Die kantonalen Personalführungskennzahlen 2025 zeigen für Volksschullehrpersonen bei Frauen und Männern einen Median des Jahreslohns von rund 130 000 Franken. Das bedeutet: Jede zweite Lehrperson verdient ungefähr diesen Betrag oder mehr. Mit zunehmender Berufserfahrung steigt der Jahreslohn von Primarlehrpersonen auf über 150 000 Franken. Was ursprünglich als gezielte Entlastung insbesondere für Klassenlehrpersonen gedacht war, wurde durch eine knappe Mehrheit des Kantonsrates deutlich ausgeweitet.

Mehr Geld allein löst die Probleme nicht

Die neuen PISA-Ergebnisse geben Anlass zur Sorge: In Mathematik und Lesen haben sich die Leistungen der Schweizer Jugendlichen gegenüber 2022 verschlechtert. Wie unsere Kinder wieder besser lesen, schreiben und rechnen lernen, darauf bleibt die Vorlage eine überzeugende Antwort schuldig.

Die Belastungen im Schulalltag haben konkrete Ursachen: Sprachliche Integrationsaufgaben durch Migration, heterogene Klassen und eine integrative Schule, die viel Abstimmung zwischen Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und weiteren Fachkräften verlangt. Höhere Zeitgutschriften beseitigen weder Sprachbarrieren noch den Koordinationsaufwand.

Was heute bereits angerechnet wird

Bei 28 Wochenlektionen steht eine Lehrperson wöchentlich 21 Stunden vor der Klasse. Angerechnet werden für Unterricht samt Planung, Vor- und Nachbereitung jedoch knapp 42 Stunden pro Schulwoche – wenn man das gesamte Jahresbudget für diesen Tätigkeitsbereich auf 39 Schulwochen verteilt. Damit steht neben jeder Unterrichtsstunde praktisch nochmals eine Stunde für die Arbeit rund um den Unterricht zur Verfügung. Ich halte dieses Verhältnis im Durchschnitt für angemessen. Trotzdem soll der Lektionenfaktor von 58 auf 59 steigen.

Nicht jede Lektion braucht gleich viel Vorbereitung. Aufwendigen Prüfungen und Korrekturen stehen erprobte Unterrichtssequenzen, Doppellektionen und wiederverwendbare Materialien gegenüber. Besondere Belastungen rechtfertigen gezielte Entlastung, aber keine pauschale Erhöhung für alle.

Für die Klassenlehrfunktion werden zusätzlich 100 Stunden pro Klasse und Jahr angerechnet. Diese Pauschale soll auf 160 Stunden steigen. Hinzu kommen Zeitbudgets für Schule, Zusammenarbeit und Weiterbildung.

Überstunden müssen über das ganze Jahr betrachtet werden

Als Begründung für höhere Zeitansätze wird auf Überstunden verwiesen. Bei Befragungen muss man jedoch genau hinschauen: Wie wurde die Arbeitszeit erhoben und wurde das ganze Jahr berücksichtigt? Auch Forderungen von Berufsverbänden und Gewerkschaften müssen sich dieser Prüfung stellen.

Den 39 Schulwochen stehen rund 13 Wochen unterrichtsfreie Zeit gegenüber. Neben den persönlichen Ferien dienen sie der Vorbereitung, Weiterbildung und dem Ausgleich besonders arbeitsreicher Schulwochen. Eine hohe Wochenbelastung allein belegt deshalb noch keine Überschreitung der Jahresarbeitszeit. Entscheidend ist die vollständige Jahresrechnung.

Gute Arbeitsbedingungen statt Giesskanne

Weniger Bürokratie, klare Strukturen und gezielte Entlastung würden im Schulalltag einen konkreten Unterschied machen. Gute Arbeit soll gut entlöhnt werden. Das ist bei den Zürcher Lehrpersonen bereits heute der Fall. Weitere 83 Millionen Franken auszugeben, ohne die strukturellen Probleme unserer Volksschule anzugehen, überzeugt mich nicht. Deshalb sage ich am 27. September NEIN zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes.

Das könnte allerdings auch am Wodka im Orangensaft liegen. Für einmal sehen das die Sozialdemokraten ähnlich. Sie benötigen die Stimmungsaufhellung jedoch für ihre eigenen Anlässe. Das kann man verstehen. Als ein Mitglied der SP in Zürich neulich ein Verbot von Gratis-Alkohol bei Veranstaltungen der Partei forderte, verging manchem Genossen die gute Laune. Hatten sie doch erst vor zwei Jahrzehnten den Namen Cüpli-Sozis erhalten. Diese Bezeichnung musste hart erkämpft werden.

Hundert Jahre hatte es gedauert, um endlich der Bezeichnung «Partei der Arbeiterklasse» zu entkommen, mit der die Linken sowieso schon lange nichts mehr zu tun hatten, weil Arbeit etwas für andere Leute ist. Und nun sollte alles wieder vorbei sein? Weg vom Cüpli, hin zur Arbeit? Nein, das durfte nicht sein. Der Antrag gegen den Alkohol wurde zur Erleichterung vieler Sozialdemokraten abgelehnt.

Sonst immer dabei, wenn die Menschen zu einem gesunden Leben erzogen werden sollen, war man sich selbst gegenüber ein bisschen milder gestimmt. Zudem ging es ja nur um den Gratis-Alkohol, und gratis sollte gemäss Linken sowieso alles im Leben sein. Stattdessen tat man schlussendlich das, was Linke immer tun, wenn sie etwas tun: eine Arbeitsgruppe bilden, um über die Sachlage zu diskutieren. Bei einem guten Glas Gratis-Wein vermutlich.

Eine andere angesäuselte Idee hatte ein Grossrat der Grünen im Kanton Waadt. Er forderte analog zum Strassenverkehr eine Promillegrenze für Parlamentarier, weil der Alkohol die Realitätswahrnehmung beeinträchtige. Seit wann müssen Grüne betrunken sein, um die Realität verzerrt zu sehen? Das wäre neu. Abgesehen davon weiss man im Welschland natürlich, dass vieles, was man über den Alkohol sagt, gar nicht stimmen kann. So heisst es ja, dass jedes Glas Wein das Leben um einen Tag verkürze. Würde das wirklich stimmen, wären die amtierenden Parlamentarier der Waadt allesamt bereits im Jahr 1785 gestorben.

In der Cafeteria des Zürcher Kantonsrates gibt es jedenfalls nur Kaffee und Tee. Der Kaffee ist ungeniessbar und das Teewasser so heiss, dass man sich den Mund daran verbrennt. Das würde mit einem sozialistischen Gratis-Cüpli nicht passieren!

Der nächste parlamentarische Vorstoss liegt also auf der Hand: Cüplis statt Kaffee für alle! Gratis natürlich. Das wäre auch dem politischen Miteinander zuträglich. Mit einem anständigen Alkoholpegel würden vielleicht auch die Linken und Grünen endlich einmal ein bisschen lustig. Prost!

Der Stadtrat stützt sich dabei auf seinen Beschluss vom 3. Februar 2025, wonach er für den Neubau von Asyl- und Notunterkünften am Standort «Neubüel » einen Kredit von 3,93 Millionen Franken als gebundene Ausgabe beschlossen hatte. Die fünftägige Rechtsmittelfrist gegen diesen amtlich publizierten Beschluss sei längst unbenützt verstrichen und die Rechtskraft eingetreten. Den gemeinderätlichen Budgetbeschluss respektiere er insofern, als im laufenden Jahr 2026 noch nichts gebaut werde. Diese Vorgehensweise des Stadtrats empört nicht nur die SVP. Auch die Fraktionen des Mitte-Lagers reagieren mit Kritik.

Es wird auf Vorrat gebaut

In seinem Beschluss vom 3. Februar 2025 berief sich der Stadtrat auf ein Kontingent von 421 Asylsuchenden für Wädenswil; aktuell nennt er ein solches von 389 Personen – also immerhin 32 weniger! Des Weiteren ist in der Containersiedlung «Rötiboden» erst eine von zwei möglichen Etappen realisiert worden. Diese erste Etappe habe sich «nicht bewährt», so der Stadtrat. Was das genau heisst, führt er nicht aus. Dem Vernehmen nach passt die Unterkunft jedoch den Damen und Herren Asylsuchenden nicht! Auch die Notwohnungen im «Hänsital» werden – entgegen den ursprünglichen Informationen aus dem Stadthaus – nicht mangels Zonenkonformität stillgelegt, sondern für 700 000 Franken saniert und stehen damit weiterhin zur Verfügung.

Holzmodul- versus Holzelementbau – oder: Wird der Steuerzahler ausgehebelt?

Für die Unterkunft «Neubüel» hat der Stadtrat zunächst einen modularen Holzbau geprüft. Ein Modulbau bietet den Vorteil, dass er flexibel konzipiert, demontiert oder an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann. Der geschätzte Investitionsbedarf von über vier Millionen Franken unterläge dem obligatorischen Referendum. Obwohl die Asylzahlen bekanntlich variieren, favorisiert der Stadtrat demgegenüber einen festen zweistöckigen Holzelementbau. Der Grund: Dieser erlaube eine verlässliche Kostenschätzung und sei günstiger. Entsprechend bewilligt er dafür den genannten Kredit von 3,93 Millionen Franken und liegt damit gerade einmal «bescheidene» 70 000 Franken unter der Limite für eine Volksabstimmung! Aber auch gegen die aufkommende, berechtigte Vermutung, die Mitsprache der Steuerzahlenden könnte durch die dargelegten Rechenbeispiele ausgehebelt werden, hat sich der Stadtrat abgesichert, indem er die Ausgabe kurzerhand als gebunden erklärt.

Gebunden oder eben doch nicht?

Die Bewilligung gebundener Ausgaben fällt, unabhängig von deren Höhe, abschliessend in die Kompetenz des Stadtrats. Eine Ausgabe gilt dann als gebunden, wenn sie zwingend getätigt werden muss und in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht kein Gestaltungsspielraum besteht. Spätestens hier ist dem Stadtrat in sämtlichen Punkten zu widersprechen! Gestaltungsspielraum existiert sehr wohl: Alternative Asylunterkünfte wie bspw. eine Erweiterung im «Rötiboden» sprechen gegen eine örtliche Gebundenheit im «Neubüel ». Dem Stadtrat geht es primär darum, irgendwann im kommenden Jahr «ohne unnötige Verzögerung» entscheiden und bauen zu können, womit auch eine zeitliche und sachliche Notwendigkeit entfällt. Fakt ist stattdessen, dass zumindest der Gemeinderat das letzte Wort in dieser Sache haben muss. Die SVP-Fraktion wird an vorderster Front dafür kämpfen, dass nicht unnötig Steuergelder für ein überbordendes Asylwesen budgetiert und verschleudert werden!

Sodann fassten die 200 Delegierten ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026.

Nein zu höheren Steuern für die AHV

Nationalrat Martin Hübscher warnte davor, die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Statt Bevölkerung und Wirtschaft zusätzlich zu belasten, brauche es nachhaltige Reformen: «Wer jedes Finanzproblem mit höheren Steuern lösen will, macht den Mittelstand zur Dauerzahlstelle.»

Die Delegierten beschlossen einstimmig (bei zwei Enthaltungen) die NEIN-Parole.

Ja zur echten Abschaffung der Heiratsstrafe

Nationalrat Benjamin Fischer erläuterte, weshalb die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare endlich beseitigt werden muss: «Die Ehe darf nicht länger zu einem steuerlichen Nachteil führen.»

Die Delegierten fassten einstimmig (bei einer Enthaltung) die JA-Parole.

Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Nationalrat Mauro Tuena warb für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie: «Wir müssen unsere Sicherheitsindustrie stärken, statt sie mit immer neuen Einschränkungen ins Ausland zu vertreiben.»

Die Delegierten fassten einstimmig (bei drei Enthaltungen) die JA-Parole.

Nein zur Feuerwerksinitiative

Nationalrat Bruno Walliser zeigte auf, dass die geltenden Vorschriften ausreichen, um gegen Missbräuche vorzugehen. Weitergehende Einschränkungen seien unverhältnismässig: «Lokale Lösungen entsprechen unserem System mehr als zentralistische schweizweite Eingriffe und Verbote.»

Die Delegierten beschlossen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Mit den gefassten Parolen hat die SVP des Kantons Zürich frühzeitig klare Positionen für den 29. November bezogen. Sie steht geschlossen für Freiheit, Eigenverantwortung und eine unabhängige Schweiz – für eusi Lüüt.

Vor einer Woche veröffentlichten die Wirtschaftsverbände die Ergebnisse ihrer Erhebungen zum Bildungsniveau der Schulabgänger. Es zeigte sich eine dramatische Verschlechterung im Vergleich zu früheren Jahren. Nun sind die Ergebnisse der PISA-Tests 2025 erschienen und bestätigen die erschreckende Entwicklung. Besonders beim Lesen und in der Mathematik sind die Leistungen über die Jahre richtiggehend eingebrochen und sind nun ein weiteres Mal gesunken.

Für die SVP ist klar, dass jetzt endlich etwas passieren muss. SVP-Kantonsrat Tobias Infortuna meint dazu: «Die Bildungsreformen der letzten zwanzig Jahre zeigen inzwischen deutlich ihre Wirkung – nur leider in die falsche Richtung. Sämtliche Reformen müssen zwingend hinterfragt werden, um einen weiteren Niedergang zu verhindern.»

Vor all diesen Reformen hatte die SVP stets deutlich gewarnt, wurde jeweils aber immer nur als rückständig verspottet. Das rächt sich nun. Dazu kommt noch, dass die Kosten pro Schüler von Jahr zu Jahr steigen. Offensichtlich also ohne Nutzen.

Für Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, ist klar: «Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde von Jahr zu Jahr mehr Geld in die Schule stecken muss, aber die Leistungen weiterhin sinken. Gerade die schwächsten Schüler zeigen immer mehr Defizite, obwohl man sie mit teuren Massnahmen wie heilpädagogischen Begleitungen und Klassenassistenzen zu fördern versucht.»

Von der Politik sollte man erwarten dürfen, sich der Probleme unserer Volksschule ernsthaft anzunehmen. Stattdessen vertraut die links-grüne Mehrheit im Kantonsrat weiterhin auf den Fehlglauben, dass mehr Geld die Leistungen verbessere.

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, betont: «Die Änderung des Lehrpersonalgesetzes, über die wir im September abstimmen, geht ein weiteres Mal in die falsche Richtung. Es wird mehr Geld ausgegeben, aber damit kein einziges Problem unserer Schulen gelöst.»

Am 27. September 2026 stimmt der Kanton Zürich über die erwähnte Änderung des Lehrpersonalgesetzes ab. 83 Millionen würde die Vorlage jährlich wiederkehrend kosten. Damit erhielten die Lehrer mehr Lohn. Die Qualität der Bildung nähme deshalb aber in keiner Weise zu. Die PISA-Tests zeigen: Die Diskussion über das Bildungsniveau darf durch das Zuschütten der Probleme mit Geld nicht weiter verhindert werden. Ein NEIN zum Lehrpersonalgesetz am 27. September 2026 ist zwingend, um den Weg für echte Problemlösungen freizugeben.