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        <title>SVP Kanton Zürich - Feed</title>
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	<title>SVP Kanton Zürich</title>
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                        <title>Linker Jugendstreik in Zürich: Unser Dank gilt der Polizei</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/linker-jugendstreik-in-zuerich-unser-dank-gilt-der-polizei/</link>
                        <pubDate>Sat, 21 Nov 2026 08:05:58 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[«Ganz Züri hasst die Polizei!» Dieser Ruf war am Freitagabend vor dem Landesmuseum aus einem Megafon zu hören. Die SVP des Kantons Zürich dankt den Frauen und Männern der Stadt- und Kantonspolizei, die sich beim Bahnhof Selnau einer Gruppe entgegenstellten, als diese die Polizeisperre durchbrechen wollte. Die Sperre hielt. Grössere Ausschreitungen blieben aus, dennoch mussten mehrere Dutzend Personen festgenommen werden.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Wer unter dem Schutz der Polizei gegen die Polizei hetzt, zeigt, wie verwöhnt Teile der militanten Linken sind. Bild: Screenshot SRF</em></p>
<p>Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Wer ins Megafon ruft, ganz Zürich hasse die Polizei, spricht gewiss nicht für uns. Die Einsatzkräfte der Stadt- und Kantonspolizei haben am Freitag dafür gesorgt, dass die Menschen in Zürich sicher demonstrieren konnten. Den Frauen und Männern, die dafür ihren Kopf hinhalten, sagen wir: Danke für euren Mut und euren Einsatz. Ihr habt unsere volle Unterstützung.»</p>
<p>Am Jugendstreik waren auch Fahnen mit Hammer und Sichel zu sehen. Das Bündnis beklagt schwindende Kaufkraft und knappen Wohnraum. Zugleich verlangt es 2’500 Franken pro Monat bis zum 25. Lebensjahr oder bis zum Ausbildungsabschluss, Mensaessen für drei Franken und Netto-Null bis 2030. Finanzieren will es seine Forderungen, indem es das gesamte Militärbudget umverteilt.</p>
<p>Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, hält fest: «Wer unter dem Schutz der Polizei für den Sozialismus demonstrieren kann und dann gegen die Polizei hetzt, zeigt, wie verwöhnt Teile der militanten Linken sind. Wer jungen Menschen mit dem Klima den Weltuntergang ausmalt, schürt genau die Zukunftsangst, die er anschliessend beklagt. Ich traue unserer Jugend mehr zu, als ihr Leben lang auf den Staat angewiesen zu sein.»</p>
<p>Wer bezahlbare Wohnungen will, muss auch über die anhaltend hohe Zuwanderung reden. Die Linke klagt über schwindende Kaufkraft. Wer bezahlt ihre neuen Staatsleistungen? Dieselben Leute, denen Ende Monat schon heute zu wenig vom Lohn bleibt. Gute Bildung soll junge Menschen befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten. Ein Staat, der bis zum Preis des Mittagessens alles regelt, lässt ihnen dafür wenig Raum.</p>
<p>Netto-Null bis 2030. Vom Jugendstreik bis zu diesem Ziel bleiben vier Jahre. Eine Familie kann ihre Ölheizung ersetzen, ein Gewerbler seinen Lieferwagen. Beide brauchen dafür Geld. Was sagt die Linke dem Gewerbler, wenn er die Kosten auf seine Preise schlagen muss? Und was sagt sie der Familie, wenn der nächste Handwerkerbesuch teurer wird? Genau so setzt man jene Kaufkraft aufs Spiel, die man auf der Strasse verteidigt.</p>
<p>Wer eine Polizei mit Rückhalt, eine begrenzte Zuwanderung und mehr vom eigenen Lohn will, wählt SVP. Klare Politik für eusi Lüüt.</p>
]]></content:encoded>
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                        <item>
                        <title>Gewaltverharmlosung stoppen – Freiheit und Demokratie verteidigen</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/gewaltverharmlosung-stoppen-freiheit-und-demokratie-verteidigen/</link>
                        <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 10:51:22 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die Gewaltverherrlichung im Vorfeld des Jugendstreiks. Juso und Junge Grüne werben mit einem brennenden Einkaufswagen und der Frage «Sött Züri brenne?». Wer nach den Halloween-Krawallen so mobilisiert, trägt politische Mitverantwortung für Ausschreitungen und Gewalt. Die SVP verlangt von SP und Grünen eine klare Verurteilung der gewaltverherrlichenden Mobilisierung ihrer Jungparteien. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart muss offenlegen, wie die Stadt die Sicherheitslage bei der Bewilligung beurteilt hat und welche Auflagen für die Demonstration gelten.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Juso und Junge Grüne radikalisieren sich immer mehr und spielen mit ihrem Gewaltaufruf mit dem Feuer. Bild: Screenshot SRF</em></p>
<p>Für die SVP zeigt sich darin ein verantwortungsloser Umgang mit den jüngsten Ausschreitungen. Wer solche Bilder zur Mobilisierung einsetzt, muss sich an ihrer Wirkung messen lassen.</p>
<p><strong>Domenik Ledergerber</strong>, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Juso und Junge Grüne radikalisieren sich immer mehr und spielen mit ihrem Gewaltaufruf mit dem Feuer. Wer mit brennenden Einkaufswagen für eine Demonstration wirbt, trägt politische Mitverantwortung für die aufgeheizte Stimmung, Sachbeschädigungen und verletzte Personen. SP und Grüne müssen diesem Treiben ihrer Jungparteien Einhalt gebieten. Karin Rykart muss zeigen, dass der Schutz der Bevölkerung für sie Vorrang vor politischer Nähe hat.»</p>
<p>Die SVP sieht darin eine gefährliche Radikalisierung innerhalb des linken politischen Umfelds.<strong> Tobias Weidmann</strong>, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, hält fest: «Diese linksextremen Teenies geniessen die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes und spielen gleichzeitig mit Gewalt und Revolution. Der wiedererstarkende Sozialismus, der sich tief in Teile der linken Parteien hineingefressen hat, bedroht Eigenverantwortung, Eigentum und unsere Leistungsgesellschaft. Bekämpfen wir diese Ideologie mit demokratischer Überzeugung und politischer Entschlossenheit.»</p>
<p>Die SVP erwartet von Karin Rykart Auskunft über die Bewilligung und die Sicherheitsauflagen, dass sie die verfügten Auflagen durchsetzt und Anwohnende, Gewerbe und Polizeikräfte schützt. Falls es zu Ausschreitungen kommt, braucht die Polizei den politischen Rückhalt, um konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.</p>
]]></content:encoded>
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                        <item>
                        <title>Die Schuldenlawine rollt. Halten wir Abstand.</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/die-schuldenlawine-rollt-halten-wir-abstand/</link>
                        <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 13:27:26 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Die USA zahlen mehr für Zinsen als für ihre Armee. Die EU steckt bis zum Hals in Schulden. Und die Schweiz soll sich ausgerechnet jetzt enger an Brüssel binden? Das wäre der falsche Schritt zur falschen Zeit.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Dank Schuldenbremse steht die Schweiz bei 24 Prozent. Die Eurozone liegt bei fast 90 Prozent, Italien bei 140. Bild: zVg</em></p>
<p>40 000 Milliarden Dollar Schulden. 2000 Milliarden Defizit in einem Jahr. Über 1000 Milliarden Zinsen, mehr als für die gesamte Verteidigung. Fast jeder fünfte Steuerdollar geht an die Gläubiger. Weil langfristiges Geld zu teuer geworden ist, flüchtet Washington in kurzfristige Schuldpapiere. Das ist, wie wenn man die Hypothek mit der Kreditkarte bezahlt. Investor Ray Dalio wettet gegen Staatsanleihen und hält eine US-Schuldenkrise innert dreier Jahre für möglich. Der Auslöser der Krise kommt aus Amerika, zerbrechen daran wird Europa.</p>
<p><strong>Europa am Abgrund </strong></p>
<p>Die Eurozone sitzt auf Schulden von fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt wären 60. Frankreich steht bei 119 Prozent, Italien bei 140. Deutschland, einst Musterschüler, zahlte 2021 noch vier Milliarden Euro Zinsen. 2027 sind es 42 Milliarden, 2030 über 80. Das Zwanzigfache in neun Jahren. Frankreich wendet nächstes Jahr 73 Milliarden für Zinsen auf. Die EZB sitzt in der Falle: Erhöht sie die Zinsen gegen die Teuerung, treibt sie die Schuldenstaaten an die Wand. Tut sie es nicht, frisst die Inflation die Ersparnisse der Bürger. Gerät die Weltwirtschaft ins Stocken, fällt das Schuldenkartenhaus EU innert kurzer Zeit zusammen.</p>
<p>Dieses Debakel ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten sozialistischer Verteilpolitik. 40 Prozent aller Staatsausgaben in der EU fliessen in Sozialleistungen, dazu kommen Milliarden für Klimaprogramme auf Pump. Wer die Hälfte der Wirtschaftsleistung verteilt und trotzdem jedes Jahr Defizite schreibt, hat kein Einnahmenproblem. Er hat die Kontrolle verloren.</p>
<p><strong>Die Schweiz macht dieselben Fehler </strong></p>
<p>Noch stehen wir gut da: 24 Prozent Schulden dank Schuldenbremse. Doch wir verspielen den Vorsprung. 2015 gab der Bund 65 Milliarden Franken aus, heute 90, 2030 sollen es über 104 sein. Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger stammt aus dem Asylbereich. Vier von fünf Personen mit Status S leben von der Sozialhilfe. Und rechnet man die obligatorischen Krankenkassenprämien ehrlich mit, beansprucht der Staat auch bei uns schon 37 Prozent der Wirtschaftsleistung. Tendenz steigend. Kracht es in Amerika und Europa, werten Dollar und Euro ab. Das trifft unsere Exportwirtschaft mit voller Wucht. Und auf die Nationalbank kommen horrende Verluste zu: auf Aktien, Anleihen und Devisen. Sie hält 770 Milliarden Franken an Fremdwährungen, drei Viertel in Dollar und Euro. Verlieren beide 20 Prozent, wie in der letzten Eurokrise, sind allein durch die Abwertung in kurzer Zeit über 100 Milliarden Franken vernichtet. Mehr als ein ganzer Bundeshaushalt. Dann zählt jeder Franken, den wir heute nicht ausgeben.</p>
<p><strong>Der EU-Vertrag ist das falsche Rezept </strong></p>
<p>Ausgerechnet jetzt will Bundesbern die Personenfreizügigkeit mit der Unionsbürgerrichtlinie ausbauen. Das Wohlstandsversprechen ist ein Märchen: Im Kanton Zürich ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf seit 2011 praktisch nicht gewachsen, obwohl netto 188 000 Menschen aus dem Ausland zugezogen sind. Und wer ist hier der Bittsteller? Die EU verkauft uns nach ihren eigenen Zahlen Waren für 76 Milliarden Euro mehr, als sie bei uns einkauft. Brüssel braucht unseren Markt. Wir brauchen keinen Vertrag, der uns Brüssels Regeln diktiert.</p>
<p><strong>Jetzt vorsorgen </strong></p>
<p>Die Krise kommt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Darum braucht es jetzt drei Dinge. Erstens eiserne Budgetdisziplin. Zweitens eine gedrosselte Zuwanderung: In der Krise wird die Arbeitslosigkeit explodieren, und schon heute sind mehr als die Hälfte der Arbeitslosen Ausländer. Wer jetzt weiter Zehntausende ins Land holt, importiert die Arbeitslosen von morgen. Drittens Handel mit der ganzen Welt statt Klumpenrisiko EU. Ein Handelspartner, der in Schulden und Zinsen versinkt, verliert für uns Jahr für Jahr an Gewicht. Wer sich an einen Schuldner kettet, haftet am Ende mit.</p>
<p>Tragen wir Sorge zur Schweiz!</p>
]]></content:encoded>
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                        <item>
                        <title>Von der Bildung zur Verkehrspolitik</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/von-der-bildung-zur-verkehrspolitik/</link>
                        <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 13:20:14 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Manchmal kommt es anders, als man denkt. Was am vergangenen Montag als Bildungsdebatte vorgesehen war, endete mit einer verkehrspolitischen Diskussion.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Künftige Lehrpersonen sollen in allen Primarschulfächern ausgebildet werden, was ihre berufliche Flexibilität deutlich steigert. Bild: Pixabay</em></p>
<p>Gleich im ersten Geschäft genehmigte der Rat eine Vorlage der Regierung, welche die Lehrerausbildung im Kanton Zürich reformiert. Die SVP/EDU Fraktion war bei dieser Vorlage von Anfang an dabei, sie hatte die drei umgesetzten Vorstösse entweder als Erstunterzeichnende eingereicht, mitunterzeichnet oder bei der Überweisung unterstützt.</p>
<p>Ein zentraler Gewinn der Reform liegt in der deutlichen Vereinfachung des Zugangs zur Primarlehrerausbildung. Neu sollen auch Personen mit Berufsmatura prüfungsfrei zum Studium an der PH zugelassen werden. Die breitere Durchlässigkeit stärkt die soziale Vielfalt im Lehrberuf, ermöglicht Personen mit verschiedenen Bildungsbiografien, ihre pädagogischen Fähigkeiten einzubringen, und stärkt dank der Durchlässigkeit das duale Bildungssystem.</p>
<p>Ein weiteres Plus der Vorlage ist die Flexibilisierung der Ausbildungsstrukturen. Die in den kommenden Jahren vorgesehene Umstellung auf eine Kombination von Präsenzveranstaltungen und digitalen Lernformen erleichtert die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie. Als letzten Punkt besonders hervorzuheben ist die generalistische Ausrichtung der Ausbildung. Künftige Lehrpersonen sollen in allen Primarschulfächern ausgebildet werden, was ihre berufliche Flexibilität deutlich steigert und Möglichkeiten eröffnet, den Unterricht ganzheitlicher zu gestalten, und die Schulen profitieren von Lehrpersonen, die breiter einsetzbar sind und verschiedene Fächer kompetent unterrichten können. Dies erleichtert die Personalplanung und stärkt die Stabilität der Schulen, insbesondere in kleineren Gemeinden.</p>
<p><strong>Hausaufgaben werden nicht abgeschafft </strong></p>
<p>Deutlich abgelehnt hat der Rat eine parlamentarische Initiative der SP, welche forderte, dass alle Gemeinden im Stundenplan integrierte, unentgeltliche, von Fachpersonen betreute Aufgabenstunden oder im Stundenplan integrierte individuelle Lernzeit an Stelle von Hausaufgaben anbieten müssen.</p>
<p><strong>Interpellation betreffend Microsoft-Panne eingereicht </strong></p>
<p>Ohne grosse Diskussion wurde gleich im Anschluss das Postulat «Mehr Flexibilität bei den Klassengrössen» als erledigt abgeschrieben, bevor noch vor der Pause eine Fraktionserklärung der Grünen eine Interpellation ankündigte, welche Auskunft über die Auswirkungen der Microsoft-Panne vom vergangenen Freitag auf die kantonale Verwaltung verlangt und den Regierungsrat auffordert, aufzuzeigen, wie der Kanton Zürich möglichst rasch zu mehr digitaler Souveränität gelangt.</p>
<p>Genau eine solche Interpellation löste nach der Pause eine lange Diskussion aus, sodass die eigentlich als Haupttraktandum vorgesehene Vorlage über die Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes in den Februar vertagt wurde.</p>
<p>Vor der Mittagspause reichte es gerade noch, die PI «Transparenz und Interessenbindungen der Bildungsrätinnen und Bildungsräte» als erledigt abzuschreiben.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Fairness und Eigenverantwortung</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/fairness-und-eigenverantwortung/</link>
                        <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 13:14:18 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Am 29. November 2026 sind die Stimmberechtigten unseres Landes erneut gefordert.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Der Staat soll faire Rahmenbedingungen schaffen, aber den Menschen Eigenverantwortung überlassen und nicht ein Familienmodell bevorzugen. Bild: SVP Schweiz</em></p>
<p>Die eidgenössischen Abstimmungen betreffen wichtige Fragen unserer Zukunft. Besonders die Fairness- Initiative verdient eine vertiefte Auseinandersetzung. Denn hinter der steuerpolitischen Vorlage steht eine grundsätzliche Frage: Wie wollen wir Ehe und Familie in unserem Land steuerlich behandeln?</p>
<p>Mit der Annahme der Individualbesteuerung am 8. März 2026 hat das Stimmvolk bereits Ja gesagt zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Fairness- Initiative stellt nun die Frage, ob dieses Ziel nicht auch mit einer alternativen Steuerberechnung erreicht werden kann. Ihr Ansatz sieht vor, dass Ehepaare weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen, gleichzeitig aber eine alternative Berechnung nach den Tarifen für Unverheiratete erfolgt. Zur Anwendung käme der für das Ehepaar günstigere Steuerbetrag.</p>
<p><strong>Eigenverantwortung statt staatlicher Regulierung</strong></p>
<p>Das ist ein Weg, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen, ohne die gemeinsame Besteuerung aufzugeben. Insbesondere Familien mit nur einem oder stark unterschiedlichen Erwerbseinkommen werden so nicht benachteiligt. Das Parlament hat den Auftrag, mit dem Steuerharmonisierungsgesetz eine gemeinsame Besteuerung auch auf Stufe Kanton zu regeln, sodass es keine zusätzliche Komplexität gibt und im Gegenteil viel einfacher bleibt, weil das Vermögen bei verheirateten Paaren nicht aufgeteilt werden muss und komplizierte Berechnungen von Ansprüchen für staatliche Unterstützungen wie Prämienverbilligungen aus zwei Steuererklärungen entfallen.</p>
<p>Aus bürgerlicher Sicht geht es dabei um grundlegende Werte: die Bedeutung von Ehe und Familie, die Freiheit der Lebensgestaltung und die Frage, wie viel staatliche Regulierung tatsächlich notwendig ist. Der Staat soll faire Rahmenbedingungen schaffen, aber den Menschen Eigenverantwortung überlassen und nicht ein Familienmodell bevorzugen.</p>
<p><strong>Abstimmen und die Schweiz mitgestalten </strong></p>
<p>Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur Schlagworte zu übernehmen, son- dern die konkreten Auswirkungen einer Vorlage zu prüfen. Welche Lösung ist für die Familien verständlich? Welche ist administrativ praktikabel? Und welche gewährleistet eine faire Behandlung unterschiedlicher Lebensund Erwerbsmodelle? – Die Antwort ist klar: «Ja zur Fairness-Initiative».</p>
<p>Unsere direkte Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und ihre Stimme abgeben. Wer nicht abstimmt, überlässt anderen die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes.</p>
<p>Nutzen wir deshalb unser demokratisches Recht. Informieren wir uns, diskutieren wir miteinander und gehen wir an die Urne. Denn eine demokratische Schweiz entsteht nicht von selbst – sie lebt von Menschen, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Geliefert wie bestellt</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/geliefert-wie-bestellt/</link>
                        <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 13:09:54 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Der politisch gewollte Parkplatzabbau in der Stadt Zürich bringt für Kleinbetriebe, Lieferanten und Handwerker hohe Folgekosten mit sich. Den Unternehmern sei empfohlen, die effektiven Kosten zu offerieren und zu verrechnen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Aufträge rentieren mit dem mühsamen Suchverkehr und den unvermeidlichen Bussen in der Stadt Zürich einfach nicht mehr. Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Ein Informatik-Kleinbetrieb erzählte dem «Zürcher Boten» folgende Anekdote: Er konnte bei einem Kunden in der Innenstadt an zwölf Arbeitsplätzen neue Bildschirme und Hardware- Komponenten installieren. Die Parkplätze vor dem Haus sind verschwunden. Was tat er? Der Lehrling fuhr mit dem Auto vors Haus, hielt an, zwei Informatiker nahmen je zwei Bildschirme unter den Arm, trugen sie hoch und der Lehrling fuhr um den Block. Als er wieder vor dem Haus anhielt, nahmen die beiden Angestellten wieder je zwei Bildschirme und gingen die Treppe hoch. Dies wiederholte sich, bis der Wagen leer war. Der Lehrling stellte den Wagen ins Parkhaus und ging zum Kunden, wo er beim Installieren mithalf.</p>
<p><strong>Absurder Suchverkehr </strong></p>
<p>«Der Aufwand für Parkplatzsuche steht in keinem Verhältnis zur Arbeitszeit», titelte der «Blick» kürzlich und zitierte einen Handwerker, der auf über 1000 Franken Parkkosten sitzen blieb. Nebst den Kosten entsteht ein absurd hoher Suchverkehr. Der Parkplatzabbau in der Stadt Zürich ist politisch gewollt. In Dutzenden Abstimmungen im Gemeinderat und an der Urne haben klare Mehrheiten diese Politik bestätigt.</p>
<p>Die Badewanne lässt sich nicht vom Parkhaus zur Baustelle tragen. Öfters ist zu hören, dass Gewerbler in der Stadt keine Kunden mehr bedienen. Die Aufträge rentieren mit dem mühsamen Suchverkehr und den unvermeidlichen Bussen einfach nicht mehr. Den Gewerblern sei geraten, einfach die effektiven Kosten zu offerieren. Dazu gehören Zeitverlust für Stau und Umwege für die Parkplatzsuche.</p>
<p><strong>Umweg-App installieren – Vollkosten verrechnen </strong></p>
<p>Verrechnet werden sollen nicht mehr die bisherigen Wegpauschalen, sondern die tatsächlichen Kosten. In der Offerte steht dann beispielsweise «effektive Fahrtkosten» mit dem ortsüblichen Ansatz für Fahrzeug-Kilometer. Dazu gehört Suchverkehr für den Parkplatz zum Ein- und Ausladen sowie die vertändelte Zeit im Stau. Eine App erfasst den Weg und zeigt die Such-Umwege für einen Parkplatz auf. Ebenso erfasst diese App die Zeitkosten im Stau und im Stop-and-go. Die Schlussrechnung umfasst zusätzlich zum Auftrag den Minutentarif für Suchverkehr. Nur so sind Aufträge auf Stadtgebiet kostendeckend ausführbar – und die Wählerschaft in der Stadt erhält geliefert, was sie politisch bestellt hat.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Bürger oder Untertanen?</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/buerger-oder-untertanen/</link>
                        <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 12:56:29 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=artikel_g01&#038;p=51698</guid>
                        <description><![CDATA[Unsere Vorfahren wollten mündige, selbstbestimmte Bürger sein. Wir sollten aufpassen, dass wir heute aus Bürgern nicht wieder Untertanen machen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Am Ustertag feiern wir den Mut jener, die sich nicht länger bevormunden liessen. Diese Haltung braucht es im ganzen Kanton. Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Diesen Sonntag feiern wir den 196. Ustertag. Als Ustermerin und ehemalige Vorrednerin ist mir dieser Anlass wichtig: Er erinnert daran, dass politische Mitsprache erkämpft werden musste und unsere direkte Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.</p>
<p>Worum geht es beim Ustertag? 1830 kamen rund 10 000 Menschen aus dem ganzen Kanton nach Uster. Sie forderten gleiche politische Rechte für Stadt und Land. Ihr Einsatz führte zur Kantonsverfassung von 1831 – einem wichtigen Schritt zu unserer heutigen Demokratie. Die Botschaft war einfach: Wir wollen selbst entscheiden. Nicht bevormundet werden.</p>
<p>Und heute? <span style="background-color: transparent;">Selbst die Vorweihnachtszeit wird durchreguliert. Wer für Marktstimmung und gemütliche Abende sorgen will, braucht Ideen und viel Geduld mit den Behörden.</span></p>
<p>Am Uster Märt müssen Standbetreiber ihr detailliertes Verkaufssortiment bewilligen lassen. Das soll für ein vielfältiges Angebot sorgen. Sogar die Auswahl am «Märt» braucht also amtlichen Segen. Hinzu kommt das geplante Mehrwegbecher-Konzept: Becher mieten, Depot kassieren und erstatten, gebrauchte Becher zurückbringen und neue holen – das kostet die Standbetreiber zusätzlich Zeit, Geld und Nerven.</p>
<p>Wer in Uster für drei Wintermonate ein Fonduechalet auf öffentlichem Grund aufstellen will, braucht neben der Polizeibewilligung auch eine Baubewilligung. Ein aufwendiges, teures Verfahren für eine Hütte auf Zeit, mit der der Veranstalter einfach etwas Schönes bieten will. Bevor der Käse schmilzt, vergeht dem Veranstalter der Appetit.</p>
<p>Natürlich braucht es Regeln. Niemand will verdorbene Lebensmittel oder versperrte Rettungswege. Aber muss deshalb jede Idee zum Verwaltungsfall werden? Sollten wir den Händlern und ihren Kunden nicht etwas mehr zutrauen? Wer ein Geschäft führt, trägt das Risiko. Wer einen Verein leitet, investiert seine Freizeit. All diese Menschen beleben unsere Städte und Dörfer und pflegen Traditionen. Sie brauchen Freiraum. Nicht für jede Idee eine neue Hürde. Am Ustertag feiern wir den Mut jener, die sich nicht länger bevormunden liessen. Diese Haltung braucht es im ganzen Kanton. Als Kantonsrätin frage ich deshalb immer: Braucht es diese Vorschrift wirklich? Oder können wir sie streichen?</p>
<p>Unsere Vorfahren wollten mündige, selbstbestimmte Bürger sein. Wir sollten aufpassen, dass wir heute aus Bürgern nicht wieder Untertanen machen.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Freiheit statt Fremdbestimmung: Die Schweiz gehört dem Volk – und das bleibt so!</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/freiheit-statt-fremdbestimmung-die-schweiz-gehoert-dem-volk-und-das-bleibt-so/</link>
                        <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 20:45:14 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Am Freitagabend diskutierten Magdalena Martullo-Blocher, mehrere Nationalräte und weitere Gäste in Regensdorf über die möglichen Auswirkungen des EU-Vertragspakets. Der öffentliche Informationsanlass mit gut 450 Besucherinnen und Besuchern zeigte eindrücklich: Wir lassen uns nicht unterwerfen!]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Magdalena Martullo-Blocher zeigte vor vollem Haus auf, weshalb die Schweiz diesem Unterwerfungsvertrag niemals zustimmen darf. Bild: SVP Kanton Zürich</em></p>
<p>Welche Folgen hätte das EU-Vertragspaket für die politische Selbstbestimmung, die Unternehmen und die Bevölkerung? Diese Fragen standen im Zentrum des Informationsanlasses bei der Keller+Hess AG in Regensdorf.</p>
<p><strong>Tobias Weidmann</strong>, Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat, begrüsste die Gäste und hinterfragte das Wohlstandsversprechen der Bilateralen: «Uns wurden die Bilateralen als Wohlstandsmotor verkauft. Doch die neuesten, korrigierten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Im Kanton Zürich liegt das reale BIP pro Kopf tiefer als 2011. Zürich wird voller, aber nicht wohlhabender. Wir dürfen uns dieses Wohlstandsmärchen nicht mehr verkaufen lassen.»</p>
<p>In ihrem anschliessenden Referat beleuchtete <strong>Magdalena Martullo-Blocher</strong>, Nationalrätin und Unternehmerin, die drohenden Folgen für die Handlungsfreiheit der Schweiz und ihre Unternehmen. «Die EU will nicht bloss zusammenarbeiten – sie will Einfluss auf unsere Regeln. Für Schweizer Unternehmen bedeutet das mehr Fremdbestimmung und weniger eigenen Handlungsspielraum. Diesem Unterwerfungsvertrag darf die Schweiz niemals zustimmen», sagte Martullo-Blocher.</p>
<p>In der Gesprächsrunde kamen danach weitere Perspektiven zur Sprache. Nationalrat und Regierungsratskandidat <strong>Martin Hübscher</strong> ging unter anderem auf die Auswirkungen für Landwirtschaft und Bevölkerung ein: «Brüssel kennt unsere Bauernhöfe und unsere Landwirtschaft nicht. Trotzdem sollen EU-Regeln immer stärker bestimmen, was bei uns gilt. Das gefährdet die Eigenständigkeit unserer Landwirte und trifft am Ende auch die Bevölkerung.»</p>
<p>Nationalrätin <strong>Barbara Steinemann</strong> beleuchtete weiter die rechtliche Dimension des Vertragspakets. «Souveränität wird nicht auf einen Schlag abgeschafft. Sie wird Stück für Stück preisgegeben, wenn wir fremde Regeln übernehmen und unseren eigenen politischen Spielraum einschränken. Genau das droht mit diesem Vertrag», sagte sie.</p>
<p>An der von Kantonsrätin Anita Borer geleiteten Gesprächsrunde beteiligten sich neben Hübscher und Steinemann auch Gastrounternehmer Rudi Bindella sowie Andreas Keller, VR-Präsident und Geschäftsleiter der Keller+Hess AG. Im Anschluss konnten die Besucherinnen und Besucher Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen.</p>
<p>Nationalrat <strong>Benjamin Fischer</strong> zog zum Abschluss Bilanz. «Die Schweiz ist kein Anhängsel der EU. Unser Land muss selbst entscheiden, welche Regeln gelten. Dieses Vertragspaket schränkt genau diese Freiheit ein – und deshalb sagen wir klar Nein zur Unterwerfung», sagte Fischer.</p>
<p>Die Schweiz soll ihren Weg selbst bestimmen: mit Gesetzen, die wir hier beschliessen, mit Verantwortung für unser eigenes Geld und mit dem Volk am Steuer. Dafür kämpft die SVP Kanton Zürich – für eine freie, selbstbewusste Schweiz, in der die Bürgerinnen und Bürger auch künftig das letzte Wort haben.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Heiratsstrafe abschaffen: JA zur Fairness-Initiative!</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/heiratsstrafe-abschaffen-ja-zur-fairness-initiative/</link>
                        <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 15:29:27 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=artikel_g01&#038;p=51613</guid>
                        <description><![CDATA[Die Heiratsstrafe muss weg. Aber dazu muss man die Ehe nicht steuerlich auseinanderreissen. Am 29. November können wir den Systemwechsel zur Individualbesteuerung korrigieren. Die Fairness-Initiative beseitigt die Benachteiligung von Ehepaaren, schützt die Wahlfreiheit und vermeidet Bürokratie.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Zwei Wege zur Abschaffung der Heiratsstrafe – doch Linke und FDP-Frauen verhinderten den direkten Vergleich an der Urne. Bild: zVg</em></p>
<p>Am 8. März 2026 hat das Volk die Individualbesteuerung nur knapp angenommen. Sie soll 2032 in Kraft treten. Dann reicht jede verheiratete Person eine eigene Steuererklärung ein und versteuert Einkommen und Vermögen separat.</p>
<p>Bei einem JA zur Fairness-Initiative wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehepaare, wie bisher, gemeinsam besteuert werden. Die Individualbesteuerung kann damit nicht eingeführt werden. Das Parlament muss das beschlossene Gesetz anpassen und auch die Pflicht der Kantone zur Individualbesteuerung nochmals behandeln.</p>
<p>Wer also die Individualbesteuerung verhindern will, hat jetzt die entscheidende Gelegenheit dazu.</p>
<p><strong>Eine Erklärung, zwei Berechnungen </strong></p>
<p>Die Initiative verbindet zwei klare Grundsätze: Ehepaare werden bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert, dürfen aber gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.</p>
<p>Das Parlament erhält drei Jahre für die Umsetzung. Handelt es nicht rechtzeitig, greift die Übergangslösung: Das Ehepaar reicht wie bisher eine gemeinsame Steuererklärung ein. Die Steuerverwaltung berechnet die Steuer zusätzlich nach den Regeln für Unverheiratete. Bezahlt wird der tiefere Betrag. So verschwindet die Heiratsstrafe, ohne das ganze Steuersystem umzubauen.</p>
<p><strong>Wahlfreiheit statt Steuererziehung </strong></p>
<p>Die Individualbesteuerung ist nicht neutral. Es profitieren diejenigen Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen. Bei stark ungleichen Einkommen steigt die Belastung, besonders bei Familien mit Kindern, bei denen ein Ehepartner den Hauptteil des Einkommens erwirtschaftet und der andere hauptsächlich um Haushalt und Kinder besorgt ist. Seit wann ist es Aufgabe des Fiskus, den Familien vorzuschreiben, wie sie Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege aufteilen? Beide arbeiten Vollzeit, einer reduziert sein Pensum oder ein Elternteil bleibt zeitweise zu Hause: Entscheiden müssen das die Betroffenen selbst.</p>
<p>Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, leistet nicht weniger. Familienarbeit ist Arbeit. Moderne Familienpolitik lässt Wahlfreiheit, statt ein staatlich bevorzugtes Lebensmodell durchzusetzen.</p>
<p><strong>Mehr Formulare, mehr Verwaltung </strong></p>
<p>Die Individualbesteuerung bringt rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen. Einkommen, Vermögen, Schuldzinsen und Abzüge sind den Ehegatten einzeln zuzuweisen. Informatik, Abläufe und kantonale Gesetze müssen umgebaut werden.</p>
<p>Bei der Fairness-Initiative bleibt es bei einer gemeinsamen Steuererklärung. Die zusätzliche Berechnung erledigt die Verwaltung. Das ist pragmatischer als ein kostspieliger Totalumbau.</p>
<p>Sie fragen sich nun zu Recht, warum das ganze Theater? Warum konnten wir nicht einfach an einem Abstimmungssonntag über beide Varianten abstimmen? Es ist demokratiepolitisch ein Skandal, dass die Beratung der bereits 2024 eingereichten Fairness-Initiative bewusst bis nach der Abstimmung über die Individualbesteuerung verschoben wurde: So konnten die Stimmberechtigten nicht gleichzeitig zwischen den beiden Wegen zur Abschaffung der Heiratsstrafe wählen. Die Linken und FDP-Frauen wollen aus ideologischen Gründen um jeden Preis die Individualbesteuerung. Ihr Plan war, dass die Mitte ihre Initiative zurückziehen würde – zum Glück hat sie das nicht getan. Wer der Mitte nun Zwängerei vorwirft, täuscht die Stimmbürger.</p>
<p>Keine Heiratsstrafe. Keine staatliche Bevormundung der Familien. Keine 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Deshalb am 29. November: JA zur Fairness-Initiative!</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Scharfe Kritik an der Leitung der Universität</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/scharfe-kritik-an-der-leitung-der-universitaet/</link>
                        <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 15:24:35 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Wie jedes Jahr prüft die ABG den Geschäftsbericht der Universität.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Diskussion zum Jahresbericht: Für einmal gab es deutliche Kritik an der Universität Zürich. Bild: Pixabay/photosforyou</em></p>
<p>Anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichts 2025 der Universität übte die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) unüblicherweise scharfe Kritik am Verhalten der Leitung der Universität.</p>
<p>Wie jedes Jahr prüft die ABG den Geschäftsbericht der Universität, denn die ABG übt nach dem Kantonsratsgesetz, dem Kantonsratsreglement und dem Universitätsgesetz die parlamentarische Oberaufsicht über die Universität aus. Obwohl die Universität Zürich (UZH) eine autonome öffentlich-rechtliche Institution ist, gehört sie vollumfänglich dem Kanton Zürich. Die Kernaufgabe der UZH ist die Vermittlung der Forschung und Lehre. Für diese Aufgabe sind über 10 000 Personen tätig, damit der organisatorische Ablauf für ca. 29 000 Studierende bewältigt werden kann. Dieser Teil der Aufgabe wird nach Ansicht der ABG gut vollzogen. Weiter wurde der UZH für die Bewältigung der Aufgabe 1085 zwei Millionen Franken an Steuergeldern überwiesen. Dies sind fast 64 Prozent der gesamten Einnahmen. Dieser erwähnte Betrag ist der jährliche Finanzgebrauch. Zusätzlich hat der Kantonsrat für den Bau des Forum UZH weitere 600 Millionen Franken gesprochen.</p>
<p>Die ABG staunte nicht schlecht, was für Antworten sie auf den Fragenkatalog, basierend auf dem vorgelegten Geschäftsbericht der Universität 2025, erhalten hat. Die ABG musste feststellen, dass auf die gestellten Fragen nicht eingegangen worden ist, sie aber mit nichtssagenden Ausführungen beantwortet wurden. Die ABG musste feststellen, dass sie als Milizoberaufsicht von einer selbstherrlichen Truppe der Unileitung nicht ernst genommen wird. Durch dieses arrogante Auftreten löste die UZH in der ABG eine Trotzreaktion aus. Die ABG erstellte einen scharfen Entwurf für einen Beschluss zum Jahresbericht der UZH an den Kantonsrat und übergab diesen für das rechtliche Gehör an die Leitung der UZH. Danach kam Bewegung in die Sache. Endlich wurden Antworten zu gestellten Fragen übermittelt. Endlich wurde über Projekte berichtet, zu Themen «Auswertung über Fehltage», «Machtmissbrauch », «Mobbing» oder «Verstösse gegen sexuelle Integrität» usw. Die ABG musste zuerst eine Schutzmauer um die Leitung der UZH einreissen, damit sie zu den notwendigen Antworten kam. Hier müssen wir von der ABG uns die Frage stellen: Was versteckt sich noch weiter hinter dieser Schutzmauer? Wieso wird die Transparenz gegenüber der Aufsichtskommission unterdrückt? Wer gegenüber der Aufsichtskommission keine Transparenz gewähren will, nimmt auch den Steuerzahler nicht ernst. Die «Chropfleerete » vom letzten Montag im Kantonsrat darf noch nicht das Ende der Sache sein – sie beginnt erst.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Der Wählerauftrag gilt auch nach dem Wahltag</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/der-waehlerauftrag-gilt-auch-nach-dem-wahltag/</link>
                        <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 15:19:54 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Ein Wahlsieg ist kein Freibrief. Die Wählerschaft kann ihre Unterstützung wieder entziehen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Wählerinnen und Wähler verlangen keine Wunder. Sie verlangen Verlässlichkeit Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Wer gewählt wird, erhält ein Mandat – begrenzt durch die Versprechen, mit denen um Stimmen geworben wurde. Werden diese nach dem Wahltag fallengelassen, bleibt das nicht folgenlos.</p>
<p><strong>Die Quittung an der Urne </strong></p>
<p>Die US-Kongresswahlen vom 3. November lieferten dafür ein aktuelles Beispiel. Am folgenden Tag stand fest, dass die Demokraten die Mehrheiten in beiden Kammern errungen hatten. Das Ergebnis wurde als deutliche Zurückweisung von Präsident Donald Trump gewertet. Hohe Lebenshaltungskosten und der Krieg mit Iran zählten zu den Themen, die den Republikanern schadeten.</p>
<p>Die Ursachen eines Wahlergebnisses sind selten auf einen Nenner zu bringen. Doch der politische Kern ist klar: Wer im Wahlkampf Veränderungen verspricht, wird an den Erfahrungen der Bevölkerung gemessen. Für viele Amerikaner wogen die Kosten des täglichen Lebens schwerer als die Erfolge, die ihre Regierung für sich reklamierte. Ein Versprechen, das im Alltag nicht spürbar wird, verliert seine Überzeugungskraft.</p>
<p><strong>Versprechen verpflichten </strong></p>
<p>Auch in der Schweiz ist ein Wahlerfolg kein Blankoscheck. Parteien können nicht jedes Vorhaben unverändert durchsetzen: Mehrheiten fehlen, politische Umstände ändern sich, Kompromisse werden nötig. Aber wer von zentralen Zusagen abrückt, muss den Wählern erklären, weshalb. Eine sachliche Begründung kann einen Kurswechsel nachvollziehbar machen. Schweigen, Ausflüchte oder nachträgliches Umdeuten beschädigen die Glaubwürdigkeit.</p>
<p>Bei Volksentscheiden ist die Verpflichtung noch unmittelbarer: Das Ergebnis gilt. Es darf nicht nach Belieben verzögert, ausgehöhlt oder als unverbindliche Meinungsäusserung behandelt werden. Wer den Volkswillen nur anerkennt, wenn er den eigenen Zielen entspricht, untergräbt das Vertrauen in die direkte Demokratie.</p>
<p>Im Kanton Zürich beginnt der Wahlkampf für die Erneuerungswahlen vom 4. April 2027. Die Parteien werden ihre Ziele präsentieren und um Unterstützung werben. Dabei zählt nicht allein, was sie versprechen. Ebenso entscheidend ist, ob sie frühere Zusagen eingelöst und gefasste Volksentscheide respektiert haben.</p>
<p>Wählerinnen und Wähler verlangen keine Wunder. Sie verlangen Verlässlichkeit. Wer ihr Vertrauen gewinnen will, muss vor der Wahl klar sagen, wofür er steht – und nach der Wahl danach handeln. Der Wahltag beendet den Wahlkampf. Den Auftrag, den die Wähler erteilt haben, beendet er nicht.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Die Schweiz retten</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/die-schweiz-retten/</link>
                        <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 15:13:36 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=artikel_g01&#038;p=51600</guid>
                        <description><![CDATA[Wir Schweizer sind gut beraten, uns nicht in diesen Schlamassel hineinziehen zu lassen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Wir müssen die masslose Zuwanderung endlich stoppen und andere Missstände in unserem Land angehen. Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Viele europäische Städte brennen. «Meist friedliche Schülerproteste», heisst es in den Medien. In Frankreich sind es Bilder, die nach Bürgerkrieg aussehen. Horden von Halbstarken, Migranten und Linksextremen gehen mit äusserster Gewalt gegen die Polizisten und fremdes Eigentum vor. Sie wollen die Revolution. Der französische Staat in seiner heutigen Form soll weg. Das sind Absichten dieser «Demonstranten». Ohne die gescheiterte Migrationspolitik wäre es nicht zu dieser Eskalation gekommen. Auffallend viele nichtintegrierte Ausländer beteiligen sich an den Krawallen. Verschiedene Regierungsgebäude wurden in Brand gesteckt. In der französischen Stadt Limoges fackelten die Linksextremen gar das historische Rathaus ab. Als der Turm durch die Feuersbrunst einstürzte, brach bei den Schaulustigen lautes Jubelgeschrei aus.</p>
<p>Wie konnten die Franzosen nur glauben, sie könnten der Dritten Welt das französische Geburtsrecht anbieten und die Grenzen öffnen – ohne dass ihr Land kaputtgeht. Frankreich ist seit Jahrzehnten von einer kulturfremden Massenmigration überfordert und das Rezept von Macron funktioniert nicht. Emmanuel Macron ist in erster Linie ein Globalist. Es gäbe keine französische Kultur, sagte er 2017, als er sich als Staatspräsident bewarb. Unkontrollierte Massenmigration aus der Dritten Welt und Aufgabe der eigenen Identität – das musste im Chaos enden.</p>
<p>Wir Schweizer sind gut beraten, uns nicht in diesen Schlamassel hineinziehen zu lassen. Uns geht es um Welten besser, weil wir nicht in der EU sind und weil wir die trockene Vernunft den Fantastereien von Politikern vorziehen. Doch auch bei uns geht es in die falsche Richtung. Die Schweiz erlebt ebenfalls eine masslose Zuwanderung. Vor einigen Tagen kam es auch in Zürich zu vergleichbaren linksextremen Krawallen. Die Gewaltorgie ist kaum von der in Frankreich zu unterscheiden. Was muss die Schweiz jetzt tun? Wir müssen die masslose Zuwanderung endlich stoppen und andere Missstände in unserem Land angehen. Der Staat ist zu teuer, die Bürokratie zu übergriffig. Wir schaffen kriminelle Ausländer überhaupt nicht konsequent aus. Diese und weitere Missstände müssen nun gelöst werden. Es gilt, die Schweiz vor dem Abstieg ins europäische Mittelmass zu bewahren. Wir wollen frei, sicher und unabhängig sein und bleiben.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>SVP will politischen Islam und Extremismus entschieden bekämpfen</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/svp-will-politischen-islam-und-extremismus-entschieden-bekaempfen/</link>
                        <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 10:02:13 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=medienmitteilung_g01&#038;p=51563</guid>
                        <description><![CDATA[Die SVP des Kantons Zürich kündigt parlamentarische Vorstösse zu Extremismus, innerer Sicherheit, Schule, Integration und Einbürgerungen an. Weiter verlangt sie Auskunft über islamistische Aktivitäten, deren Finanzierung und die Einschätzung möglicher Risiken im Kanton.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die SVP fordert den Kanton auf, zu handeln, bevor extremistischer Einfluss zur konkreten Gefahr wird. Bild: SVP Kanton Zürich</em></p>
<p>Die SVP des Kantons Zürich will den politischen Islam und extremistische Einflussstrukturen stärker in den Blick nehmen. An einer Medienkonferenz stellte sie Vorstösse vor, die sie heute eingereicht hat oder in den kommenden Wochen und Monaten einreichen wird. Im Zentrum stehen der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, der Schutz von Frauen und Mädchen, die Volksschule sowie die Anforderungen an Einbürgerungen.</p>
<p>«Der politische und extremistische Islam widersetzt sich unserem Rechtsstaat, unseren Werten und gefährdet unsere Sicherheit. Der Kanton muss unseren Rechtsstaat konsequent durchsetzen und die Freiheit und Sicherheit unserer Bevölkerung sicherstellen», sagt <strong>Domenik Ledergerber</strong>, Präsident der SVP Kanton Zürich.</p>
<p>Fraktionspräsident <strong>Tobias Weidmann</strong> fordert den Regierungsrat auf, unter anderem darzulegen, welche Erkenntnisse zu islamistischen Aktivitäten und deren Finanzierung vorliegen, welche Massnahmen getroffen wurden und wo die Behörden Defizite sehen. «Wir verlangen Transparenz darüber, welche Risiken bestehen und wie der Kanton darauf reagiert», so Weidmann.</p>
<p><strong>Informationsaustausch verbessern und Frauen schützen</strong></p>
<p>Mit einer Motion will die SVP gesetzliche Hindernisse beim Informationsaustausch zur Bekämpfung des Islamismus beheben. Mit einem Postulat fordert die SVP die Prüfung wirksamerer Massnahmen gegen den politischen Islam und islamistische Einflussstrukturen. «Sicherheitsbehörden müssen Gefahren frühzeitig erkennen können. Wir wollen wissen, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen dafür ausreichen», sagt Kantonsrat <strong>Andreas Keiser</strong>.</p>
<p>Kantonsrätin <strong>Anita Borer</strong> kündigt Vorstösse zum Schutz von Frauen und Mädchen an. Dazu gehören zwei Standesinitiativen: eine zum automatischen Verlust des Schweizer Bürgerrechts und eine zum zwingenden Landesverweis ohne Härtefallklausel bei islamistischer Unterdrückung. «Frauen und Mädchen müssen vor Zwang und Unterdrückung geschützt werden. Ihre Rechte dürfen nicht kulturellen oder religiösen Vorstellungen untergeordnet werden», sagt Borer.</p>
<p><strong>Volksschule und Einbürgerungen</strong></p>
<p>Für die Volksschule plant die SVP unter anderem Vorstösse zu religiösen Feiertagen, Dispensationen vom Unterricht und zur Informationspflicht bei Integrationsverweigerung. «Die Schule muss ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Die Grundwerte unserer Bundesverfassung müssen im Schulalltag uneingeschränkt gelten», sagt Kantonsrat <strong>Tobias Infortuna</strong>.</p>
<p>Bei Einbürgerungen will die SVP eine konsequente Prüfung der Familienintegration erreichen. «Das Bürgerrecht ist ein hohes Gut. Einbürgerungsverfahren müssen sorgfältig prüfen, ob Bewerber und deren engster Familienkreis unsere Rechtsordnung und demokratischen Werte anerkennen», sagt Kantonsrat <strong>Stefan Schmid</strong>.</p>
<p>Die SVP fordert den Kanton auf, zu handeln, bevor extremistischer Einfluss zur konkreten Gefahr wird: Risiken offenlegen, Lücken schliessen und den Rechtsstaat konsequent schützen. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine sichere Zukunft in Freiheit einsetzen.</p>
]]></content:encoded>
                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>JA zum Kriegsmaterialgesetz, JA zur bewaffneten Neutralität</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/ja-zum-kriegsmaterialgesetz-ja-zur-bewaffneten-neutralitaet/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:45:48 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Die Sicherheitslage in Europa hat sich grundlegend verändert. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats beschäftigte ich mich in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage, wie wir uns als neutrales Land selbst verteidigen können. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein wichtiges Element dazu.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass unser Land verteidigungsfähig ist. Bild: zVg</em></p>
<p>Das Parlament hat drei Anpassungen im Gesetz über das Kriegsmaterial (KMG) beschlossen. Erstens legt der Bundesrat die Ausfuhrregeln neu bereits beim Verkauf fest und nicht erst mitten in einem Konflikt. Zweitens dürfen unsere Nachbarländer Material, das sie in der Schweiz gekauft haben, grundsätzlich weitergeben. Der Bundesrat kann dies weiterhin aber einschränken. Drittens können unsere Nachbarländer auch im Konfliktfall beliefert werden, sofern dies mit unserer Neutralität vereinbar ist.</p>
<p><strong>Bewaffnete Neutralität braucht Rüstungsindustrie </strong></p>
<p>Die bewaffnete Neutralität der Schweiz verlangt, dass unser Land verteidigungsfähig ist. In einer Krise schaut jedes Land zuerst für sich. Dann liefert uns niemand Munition oder Ersatzteile. Eine Armee ohne Nachschub steht nach wenigen Tagen still. Deshalb brauchen wir eine eigene, leistungsfähige Rüstungsindustrie, welche für Nachschub sorgt und auch die Wartung und technologische Weiterentwicklung der Waffensysteme sicherstellt. Ohne diese Industrie wird die Schweiz vollständig vom Ausland abhängig.</p>
<p><strong>Abwanderung von weiteren Firmen stoppen – JA zum KMG </strong></p>
<p>Von den Aufträgen unserer Armee allein kann keine Firma leben. Weil unsere Gesetzgebung so starr ist, mussten Firmen den Produktionsstandort Schweiz aufgeben und wanderten ab. Die Firma Saltech verlagerte die Produktion von 12,7-mm-Munition nach Ungarn. Systems Assembling verlagerte den Grossteil seines Verteidigungsgeschäfts nach Portugal. Am Schweizer Standort im Kanton Neuenburg ging dadurch die Hälfte der rund 120 Arbeitsplätze verloren. Auterion, ein führendes Unternehmen für Drohnenund Robotersteuerungen, hat seinen Hauptsitz komplett aus Zürich in die USA verlegt. B&amp;T AG, der Spezialist für Handfeuerwaffen und Schalldämpfer, hat einen eigenen Produktionsstandort in Deutschland eröffnet. Um unsere Verteidigungsfähigkeit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Arbeitsplätze zu sichern, hat das Parlament eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet, die den Firmen das Überleben sichert und unsere bewaffnete Neutralität stärkt.</p>
<p><strong>Die Neutralität wird gestärkt </strong></p>
<p>Heute muss der Bundesrat mitten in einem Konflikt entscheiden, ob ein Land das in der Schweiz gekaufte Material weitergeben darf. Damit gerät er in den Fokus, wenn der Druck aus dem In- und Ausland am grössten ist. Jeder Entscheid wird so zu einem Urteil über eine Kriegspartei und stellt die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität infrage. Mit der Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes werden die Bedingungen für eine Weitergabe neu bereits beim Verkauf festgelegt, in Ruhe und nach klaren Regeln. Zudem kann er jeden Kauf untersagen, wenn neutralitäts-, aussen- oder sicherheitspolitische Interessen der Schweiz betroffen sind. Die strengen Ausschlusskriterien bleiben bestehen. Wer Menschenrechte schwer verletzt oder die Zivilbevölkerung angreift, erhält ohnehin keine Schweizer Waffen. Das SECO prüft weiterhin jedes einzelne Gesuch. Die bewaffnete Neutralität verpflichtet uns, unser Land aus eigener Kraft zu verteidigen. Das gelingt nur mit einer gut ausgerüsteten Armee und einer Industrie, die hier produziert und entwickelt. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes sichert beides. Darum sage ich am 29. November klar JA.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Honigtopf Mehrwertsteuer</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/honigtopf-mehrwertsteuer/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:40:16 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Die Grundidee der Mehrwertsteuer ist einfach: Besteuert werden soll der Konsum, nicht aber die Wertschöpfung der Unternehmen. Durch den Vorsteuerabzug soll verhindert werden, dass eine Steuerkaskade entsteht, bei der auf bereits erhobene Steuern nochmals Steuern anfallen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die Tabelle zeigt die seitherige Entwicklung der Mehrwertsteuer und die unterschiedlichen staatlichen Aufgaben, für deren Finanzierung sie wiederholt erhöht wurde. Tabelle: zVg</em></p>
<p>Die Grundidee besteht also nicht darin, durch dauernde Querfinanzierung mittels Steuererhöhungen immer neue Staatsausgaben zu finanzieren.</p>
<p><strong>Der erste Sündenfall beim Systemwechsel </strong></p>
<p>Als 1995 die Warenumsatzsteuer (WUSt) durch die Mehrwertsteuer (MwSt) abgelöst wurde, beging der Bund aus meiner Sicht bereits den ersten Sündenfall. Statt den bisherigen WUSt-Satz von 6,2 Prozent als Ausgangspunkt zu übernehmen, setzte er den neuen MwSt- Normalsatz auf 6,5 Prozent fest. Zwar unterschieden sich die beiden Steuersysteme hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen, doch bereits beim Systemwechsel wurde die Gelegenheit genutzt, zusätzliche Einnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen zu beschaffen.</p>
<p>Die Tabelle zeigt die seitherige Entwicklung der Mehrwertsteuer und die unterschiedlichen staatlichen Aufgaben, für deren Finanzierung sie wiederholt erhöht wurde. 2018 sank der Satz vorübergehend auf 7,7 Prozent. Der Grund dafür war nicht etwa eine grundsätzliche steuerpolitische Kehrtwende: Die bis Ende 2017 befristete IVZusatzfinanzierung von 0,4 Prozentpunkten lief aus. Gleichzeitig kamen 0,1 Prozentpunkte für die Bahninfrastruktur hinzu. Die Nettoentlastung betrug folglich lediglich 0,3 Prozentpunkte. Bereits 2024 folgte die nächste Erhöhung auf 8,1 Prozent.</p>
<p><strong>Die Konsumenten bezahlen die Rechnung</strong></p>
<p>Das Muster ist offensichtlich: Sobald bei einer staatlichen Aufgabe zusätzlicher Finanzbedarf entsteht, wird auf den Honigtopf Mehrwertsteuer zurückgegriffen. Statt die Finanzierung innerhalb des betroffenen Aufgabenbereichs anzupassen, werden die Kosten auf die Allgemeinheit der Konsumenten verteilt.</p>
<p>Genau darin liegt für mich der «missbräuchliche » Griff in den Honigtopf Mehrwertsteuer. Zwar sind die zusätzlichen Einnahmen jeweils bestimmten Aufgaben zugewiesen, doch die Steuer wird zunehmend als universelles Finanzierungsinstrument des Bundes eingesetzt. Dadurch wird die finanzielle Belastung von der betreffenden Aufgabe auf die Allgemeinheit der Konsumenten verlagert. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen einer politischen Leistung, ihren tatsächlichen Kosten und ihrer Finanzierung geht damit zunehmend verloren. Eine transparente, sachgerechte und möglichst verursachergerechte Finanzierung sieht für mich anders aus.</p>
<p>Immerhin hat das Stimmvolk diesem Vorgehen bereits zweimal Grenzen gesetzt: 2004 wurde eine Mehrwertsteuererhöhung für AHV und IV mit 68,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen. 2017 scheiterte eine weitere Erhöhung zur Finanzierung der Altersvorsorge erneut, wenn auch äusserst knapp.</p>
<p><strong>Der nächste Griff für die 13. AHV-Rente </strong></p>
<p>Die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente verursacht unbestritten zusätzliche Kosten, die finanziert werden müssen. Statt die Finanzierung innerhalb des AHV-Systems transparent und gezielt anzupassen, soll dafür erneut die allgemeine Konsumbesteuerung erhöht werden. Damit wird zwar offengelegt, wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden, die Finanzierung aber auf eine breite Konsumentengruppe verteilt, anstatt sie unmittelbar im betroffenen Sozialversicherungssystem zu regeln.</p>
<p>Seit ihrer Einführung ist die Mehrwertsteuer von 6,5 auf 8,1 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Erhöhung um beinahe 25 Prozent. Jede einzelne Anpassung mag für sich genommen überschaubar erscheinen. Doch auch Kleinvieh macht über die Jahre Mist.</p>
<p>Aus meiner Sicht darf die Mehrwertsteuer nicht zum bequemen Selbstbedienungstopf für immer neue Finanzierungsaufgaben des Bundes werden. Aus diesem Grund werde ich am 29. November 2026 die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ablehnen.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Grüne wollen die Nationalbank umlackieren!</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/gruene-wollen-die-nationalbank-umlackieren/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:28:26 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Weniger grüne Bevormundung. Mehr gesunder Menschenverstand]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Im Kantonsrat wird wieder heiss debatiert. Bild: Parlamentsdienst</em></p>
<p>Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Aktie einer Fluggesellschaft und verlangen anschliessend, dass der Pilot nach Ihren Anweisungen fliegt. Absurd? Genau diese Vorstellung steckt hinter einer Forderung der Grünen zur Schweizerischen Nationalbank. Weil der Kanton Zürich rund 5,2 Prozent ihrer Aktien hält, soll er plötzlich bei deren Anlagepolitik mitreden und grüne Klimaziele durchsetzen.</p>
<p>Die Nationalbank soll Unternehmen nach ihren Klimaplänen beurteilen, aus unerwünschten Beteiligungen aussteigen und gezielt in klimafreundliche Projekte investieren. Aus unserer unabhängigen Nationalbank würde so schrittweise ein politisch gesteuerter Ökofonds.</p>
<p>Dabei ist ihr Auftrag glasklar: Sie muss für Preisstabilität sorgen und im Gesamtinteresse unseres Landes handeln. Nicht nach den Vorstellungen einzelner Parteien, sondern unabhängig von der Politik. Diese Unabhängigkeit ist in unserer Bundesverfassung verankert. Und das aus gutem Grund!</p>
<p>Was mich besonders ärgert: Zürich hätte wahrlich andere Probleme zu lösen. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2011 und 2024 wuchs das Bruttoinlandprodukt pro Kopf im Kanton Zürich um gerade einmal zwei Prozent.</p>
<p>Gleichzeitig steigen unsere Staatsausgaben, neue Schulden drohen und unsere KMU kämpfen mit hohen Steuern, steigenden Kosten und immer mehr Bürokratie. Statt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen, beschäftigen sich die Grünen lieber damit, wie die Nationalbank ihre Milliarden anzulegen hat.</p>
<p>Offenbar nach dem Motto: Wenn wir schon die Zürcher Staatsfinanzen nicht im Griff haben, kümmern wir uns wenigstens um die Nationalbank!</p>
<p>Besonders erstaunlich: Diese Diskussion haben wir bereits geführt. Ein vergleichbares Klima-Postulat wurde 2024 als erledigt abgeschrieben. Doch kaum ist die alte Forderung vom Tisch, wird sie unter neuem Namen wieder serviert. Alter Wein in grünen Schläuchen!</p>
<p>Immerhin hat der Kantonsrat am 2. November mit 95 zu 76 Stimmen die Notbremse gezogen und das Postulat abgelehnt. Ein wichtiger Entscheid für die Unabhängigkeit unserer Nationalbank und gegen weitere politische Bevormundung.</p>
<p>Als Unternehmer und Mitglied der Finanzkommission erwarte ich von der Politik, dass sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert: gesunde Staatsfinanzen, weniger Bürokratie, attraktive Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.</p>
<p>Die Nationalbank soll den Franken stabil halten – und nicht das grüne Parteiprogramm finanzieren!</p>
<p>Und für Zürich gilt: Weniger grüne Bevormundung. Mehr gesunder Menschenverstand.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Die Geister, die sie riefen</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/die-geister-die-sie-riefen/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:23:42 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Als Patrioten wollen wir unsere Heimat bewahren. Bild: SVP Brennende Barrikaden, zerstörte Fahrzeuge, Angriffe auf unsere Polizei. Ein linksextremer Mob verwüstet Zürichs Strassen. Und die Grünen? Im «Talk- Täglich» erklärte mir ein grüner Gemeinderat, wir hätten eine verlorene Generation. Die Jugendlichen seien frustriert wegen der Klimakrise, des Nahostkonflikts, hoher Mieten und steigender Lebenskosten. Was für [&#8230;]]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Als Patrioten wollen wir unsere Heimat bewahren. Bild: SVP</em></p>
<p>Brennende Barrikaden, zerstörte Fahrzeuge, Angriffe auf unsere Polizei. Ein linksextremer Mob verwüstet Zürichs Strassen. Und die Grünen? Im «Talk- Täglich» erklärte mir ein grüner Gemeinderat, wir hätten eine verlorene Generation. Die Jugendlichen seien frustriert wegen der Klimakrise, des Nahostkonflikts, hoher Mieten und steigender Lebenskosten. Was für eine Bankrotterklärung! Wer Polizisten mit Steinen angreift und fremdes Eigentum zerstört, ist kein Opfer. Er ist ein Gewalttäter.</p>
<p><strong>Harte Strafen für Täter </strong></p>
<p>Wir leben in einem der wohlhabendsten, sichersten und freiesten Länder der Welt. Kaum ein Land bietet seiner Jugend mehr: eine starke Berufslehre, gute Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit. Gäbe es anderswo ein besseres Leben, würden nicht Jahr für Jahr so viele Asylbewerber und Zuwanderer in die Schweiz drängen. Wer hier Barrikaden anzündet, protestiert nicht gegen schlechte Verhältnisse. Er zerstört, was Generationen vor ihm aufgebaut haben. Diese Täter brauchen keine Entschuldigungen, sondern Strafen.</p>
<p>Doch um die Schweiz geht es den Linksextremen gar nicht. Sie sehen die ganze Welt in den Abgrund stürzen, wegen des Klimas, wegen des Nahen Ostens. Ob Paris, Berlin oder Zürich spielt für sie keine Rolle. Sie demonstrieren gegen die Welt. Gleichzeitig verharmlosen Links und Grün in der Stadt Zürich seit Jahren linksextreme Gewalt. Besetzte Häuser werden geduldet, unbewilligte Demonstrationen toleriert. Jetzt geraten die Geister, die sie riefen, ausser Kontrolle. Dabei beklagt die Linke genau die Zustände, die sie mit ihrer Politik selbst geschaffen hat.</p>
<p>Die Energiepreise steigen wegen des rotgrünen Klimawahns. Wohnraum wird knapp wegen der masslosen Zuwanderung, die Links und Grün nicht begrenzen wollen. Erst schaffen sie die Probleme, dann fordern sie mehr Staat. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand.</p>
<p>Wohin dieser Weg führt, zeigt ein Blick nach Deutschland: wirtschaftlicher Niedergang, hohe Energiepreise, ein überlasteter Sozialstaat. Und was fordern unsere Jungsozialisten? Immer mehr Sozialleistungen, bezahlt mit immer höheren Steuern. Doch Wohlstand entsteht durch Arbeit, Unternehmertum und Leistung, nicht durch Umverteilung.</p>
<p><strong>Für eine sichere Zukunft in Freiheit </strong></p>
<p>Die SVP steht für das Gegenteil: einen Staat, der Sicherheit gewährleistet, seine Ausgaben im Griff hat und den Menschen ihre Freiheit lässt. Wer Verantwortung übernimmt, soll die Früchte seiner Leistung behalten. Wer Gewalt ausübt, muss die Konsequenzen tragen.</p>
<p>Ich demonstriere nicht gegen die Welt. Als Patriot will ich meine Heimat bewahren. Als Vater von vier Kindern will ich, dass sie dieselbe Schweiz vorfinden wie ich: sicher, frei und wohlhabend. Dafür müssen wir die Zuwanderung begrenzen und unsere Unabhängigkeit gegenüber der EU verteidigen. Die Zukunft unserer Jugend liegt nicht in brennenden Strassen und staatlicher Bevormundung. Sie liegt in Freiheit, Eigenverantwortung und der Möglichkeit, aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Nicht mehr Staat schafft Perspektiven, sondern mehr Freiheit.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>«Komm, lass uns randalieren gehen!»</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/artikel/komm-lass-uns-randalieren-gehen/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:19:44 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>silviaweidmann</dc:creator>
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                        <description><![CDATA[Seit dem 17. Oktober rollt eine Welle der Proteste und Demonstrationen über Frankreich. Tausende wurden verhaftet, hunderte Polizisten verletzt.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Scheiben einschlagen, Molotowcocktails schmeissen und Autos in Brand stecken ist doch eine tolle Freizeitbeschäftigung. Bild: Screenshot SVP</em></p>
<p>Es dauerte nicht lange, und die Ausschreitungen breiteten sich wie ein Flächenbrand aus: Italien, Albanien, Spanien und nun am vergangenen Wochenende auch in Deutschland. Bilder von Plünderungen, brennenden Kioskhäuschen, verschandelten Wahrzeichen und Scharmützeln mit den Sicherheitskräften gingen um die Welt – man wähnte sich schon fast im Krieg. Die Ereignisse riefen auch die hiesige linksextreme Szene auf den Plan. Man will ja auch seinen Spass dabei haben, Scheiben einzuschlagen, Molotowcocktails zu schmeissen, Autos in Brand zu stecken und sich nebenbei noch mit der Polizei Strassenschlachten zu liefern. «Komm, lass uns randalieren gehen!», hei, was für eine tolle Freizeitbeschäftigung! Da fühlt man sich am Tag danach bestimmt richtig erfüllt. Fremdes Eigentum zu zerstören und Polizeikräfte vermöbeln zu wollen, ist ja sowas von prickelnd. «Nieder mit dem Kapitalismus!», schreien sie, nur vergessen all die Problemponys und Arafat-Tüechli-Träger, dass dieser unseren Wohlstand überhaupt ermöglicht hat. Wenn ich mir auch noch so lange den Kopf darüber zerbreche, will mir einfach kein sozialistisch regiertes und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreiches Land in den Sinn kommen, in dem die Menschen auch noch frei und selbstbestimmt leben können. Kuba vielleicht oder Nordkorea? Unterdrückung, politische Verfolgung und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte sind an der Tagesordnung. Demokratie? Fehlanzeige! Die übelsten Diktatoren der Geschichte entstammen dem Sozialismus. Wir erinnern uns an Josef Stalin, Mao Zedong oder Fidel Castro – ihren Regimen fielen Millionen zum Opfer.</p>
<p>In Paris sollen sich Medien zufolge auch zwei JUSO-Politiker Inspiration geholt haben. Nun sind für den 20. November in mehreren Schweizer Städten Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Man fragt sich ernsthaft, welche Parallelen die JUSO oder der linksradikale Mob, der sich an Halloween im Zürcher Kreis 4 austobte, zu Frankreich sieht. Während die französischen Jugendlichen unter anderem monatelangen Unterrichtsausfall, auseinanderfallende Schulhäuser oder gar Mangel an Toilettenpapier anprangern, unterrichten unsere Lehrkräfte brav nach Stundenplan. Hierzulande kommt man sogar in den Genuss genderneutraler Toiletten und von gratis Menstruationsprodukten unter dem Motto «Perioden- Armut stoppen». Die Schweiz verfügt über eines der teuersten Bildungssysteme. Was es da zu motzen gibt, erschliesst sich mir wirklich nicht.</p>
<p>In Tat und Wahrheit geht es nur darum, ordentlich die Sau rauszulassen – da ist in der Erziehung etwas fundamental schiefgelaufen.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Schutz auf Zeit – Sozialhilfe auf Dauer? SVP sagt Nein!</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/schutz-auf-zeit-sozialhilfe-auf-dauer-svp-sagt-nein/</link>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 07:46:59 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=medienmitteilung_g01&#038;p=51533</guid>
                        <description><![CDATA[Erst Schutz versprechen, dann Sozialhilfe zahlen: So wird aus einer vorübergehenden Aufnahme unter dem Schutzstatus S schleichend ein Daueraufenthalt – auf Kosten der Steuerzahler. Links-Grün will Personen mit Schutzstatus S nach fünf Jahren ordentliche Sozialhilfe gewähren. Gleichzeitig stuft der Bund die Rückkehr in sieben westukrainische Regionen bei neuen Gesuchen als zumutbar ein. «Aus ‹Schutz auf Zeit› wird klammheimlich ‹Sozialhilfe auf Dauer› – bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung. Während die Rückkehr in weite Teile der Ukraine längst zumutbar ist, zementiert Links-Grün hier die Einwanderung in unser Sozialsystem. Die Bevölkerung wird für dumm verkauft, was wir nicht hinnehmen», sagt Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Es braucht eine klare Perspektive auf Rückkehr. Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Die SVP unterstützt die Änderung von § 5a des Sozialhilfegesetzes (SHG). Damit bleibt die Asylfürsorge auch für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung massgebend. Für die SVP ist dies ein erster Schritt; sie fordert eine klare Perspektive auf Rückkehr oder Aufnahme im Rahmen eines Drittstaatenkontingents.</p>
<p>Die Änderung soll zudem verhindern, dass die Gemeinden ihre Abläufe auf das ordentliche Sozialhilfesystem umstellen müssen. «Damit entfällt der Wechsel von der Asylfürsorge zur Sozialhilfe, der für die Gemeinden einen administrativen Mehraufwand bedeutet hätte. Die bestehenden Betreuungs- und Unterstützungslösungen können weitergeführt werden, und die bewährten Abrechnungsmechanismen bleiben bestehen», sagt <strong>Kantonsrat Stefan Schmid</strong>.</p>
<p><strong>Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann</strong> kritisiert, dass eine Minderheit der KSSG höhere Leistungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen will: «Die Minderheit der KSSG macht den Schutzstatus S zur Eintrittskarte in die ordentliche Sozialhilfe. Nach fünf Jahren braucht es Rückführung oder eine Drittstaatenlösung. Die Antwort der Minderheit lautet hingegen: höhere Leistungen. Das ist eine sozialpolitische Geisterfahrt.»</p>
<p>Im Laufe des Jahres 2027 erreichen rund 8’000 Schutzbedürftige einen fünfjährigen Aufenthalt im Kanton Zürich. Bei einer Erwerbsquote von rund 50 Prozent rechnet der Kanton mit einem Minderaufwand von zehn Millionen Franken, wenn er den Gemeinden Asylfürsorgepauschalen statt Sozialhilfekosten vergütet. <strong>Kantonsrat Lorenz Habicher</strong> beantragt deshalb, die Leistungsgruppe 3500 im Budget 2027 um zehn Millionen Franken zu kürzen. «Diese Mehrkosten dürfen wir den Steuerzahlern nicht aufbürden. Die zehn Millionen Franken gehören im Budget eingespart», sagt <strong>Kantonsrat Marc Bochsler</strong>.</p>
<p>Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Zürcher Steuerzahler für eine gescheiterte Rückkehrpolitik immer weiter zur Kasse gebeten werden.</p>
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                                                                                        </item>
                        <item>
                        <title>Energiestrategie 2026 des Kantons Zürich: Die Bevölkerung wird ignoriert!</title>
                        <link>https://www.svp-zuerich.ch/medienmitteilungen/51460/</link>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 11:05:13 +0000</pubDate>
                        <dc:creator>seanburgess</dc:creator>
                        <guid isPermaLink="false">https://www.svp-zuerich.ch/?post_type=medienmitteilung_g01&#038;p=51460</guid>
                        <description><![CDATA[Die SVP des Kantons Zürich erachtet die Energiestrategie 2026 des Kantons Zürich als unseriös und nicht zielführend. Bereits in der aktuellen, langfristigen Klimastrategie des Regierungsrates strebt dieser eine Treibhausgasneutralität bis 2040 an.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><em>Die SVP wird sich weiterhin gegen neue Verbote und teure Auflagen einer unseriösen Klimastrategie wehren. Bild: Adobe Stock</em></p>
<p>Obwohl sich die Zürcher Stimmbevölkerung klar gegen eine Treibhausgasneutralität bis 2040 ausgesprochen hat, bleibt das regierungsrätliche Vorhaben in den aktuellen Dokumenten bestehen. <strong>Paul von Euw</strong>, Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, sagt dazu: «Dieses beharrliche Ignorieren des Volkswillens ist unverständlich. Die SVP erwartet umgehend eine Anpassung und damit die Berücksichtigung des Volkswillens in der Klimastrategie.»</p>
<p>Die Treibhausgasemissionen innerhalb des Kantons Zürich sind im gesamten relevanten Treibhausgaskontext verschwindend klein und haben nachweislich einen verschwindend kleinen Einfluss auf das Klima. Die Kosten für die Umsetzung der Strategie bewegen sich jedoch in astronomischen Höhen und schaden dem Standort Zürich. Zudem sind die Ziele in den meisten Massnahmenbereichen ohne weitere Einschränkungen und Verbote kaum erreichbar.</p>
<p>Die SVP des Kantons Zürich fordert endlich eine seriöse Klimastrategie. «Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 schadet mittelfristig der Wirtschaft und der Bevölkerung, verteuert die Energie und damit das Leben und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich», so Fraktionspräsident <strong>Tobias Weidmann</strong>.</p>
<p>Parteipräsident <strong>Domenik Ledergerber</strong> ergänzt: «Die SVP wird sich weiterhin für eine unabhängige, bezahlbare und sichere Stromversorgung einsetzen und wehrt sich gegen eine energetische Destabilisierung, wie sie beispielsweise Deutschland erlebt.»</p>
<p>Die SVP wehrt sich weiterhin gegen neue Verbote oder teure Auflagen und unterstützt niederschwellige Massnahmen, welche keine Mehrkosten mit sich bringen.</p>
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