Wird in der Schweiz zu wenig gebaut? Nein. Es wird zu viel eingewandert. Der Wohnungsbau kommt der massiven Zuwanderung längst nicht mehr hinterher. Im Vergleich zu vor 25 Jahren bauen wir heute 71 Prozent mehr Wohnungen – und trotzdem reicht es nicht. Die Nachfrage wächst schneller als jedes Bauprojekt. Oder anders gesagt: Wir bauen wie die Verrückten – und finden trotzdem keine Wohnung. Der Preis dafür ist hoch: Unsere Heimat verschwindet Stück für Stück. Jede Sekunde wird ein ganzer Quadratmeter (!) Grünfläche unter Beton und Asphalt begraben.

Wer hart arbeitet, wird bestraft

Nun zeichnen sich die nächsten Opfer ab: unsere Hausbesitzer. Viele Senioren leben heute in Eigenheimen, die sie sich hart erarbeitet haben. Doch genau diese Häuser geraten nun ins Visier. Der Bund prüft, wie sich aus Einfamilienhausquartieren «mehr Wohnraum herausholen» lässt. Übersetzt heisst das: Verdichtung, Druck, Verdrängung. Oder zugespitzt: Wer sich den Traum vom Eigenheim erfüllt hat, soll Platz für Zuwanderer machen. Ist das der Umgang mit jener Generation, die unser Land aufgebaut hat? Das ist Politik für die ganze Welt – aber ganz sicher nicht für eusi Lüüt.

Das Muster ist immer gleich: Erst treibt die ungebremste Zuwanderung die Nachfrage in die Höhe – dann werden staatliche Eingriffe als Lösung präsentiert. Am 14. Juni stimmen wir im Kanton Zürich über zwei linke Wohn-Initiativen ab. Beide versprechen mehr bezahlbaren Wohnraum – jedoch setzen sie auf noch mehr Regulierung, mehr Vorschriften, mehr Staat. Und beide gehen am Kern des Problems vorbei und verschlimmern die Situation sogar noch. Denn wer die Nachfrage dermassen anheizt, kann das Angebot noch so stark regulieren – es wird niemals reichen. Diese gefährlichen Scheinlösungen sind klar abzulehnen.

Am 14. Juni JA stimmen!

Die gute Nachricht: Es liegt auch eine echte Lösung auf dem Tisch. Am 14. Juni haben wir die Chance, die Weichen für die Schweiz neu zu stellen. Ein JA zu unserer Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» bedeutet: Ursachen anpacken statt Symptome verwalten. Diese Abstimmung müssen wir unbedingt gewinnen, damit die Schweiz, Schweiz bleibt und auch künftige Generationen in einer lebenswerten Schweiz aufwachsen dürfen.

Dafür gibt es aber eine Erklärung. Die Entstehung muss nämlich folgendermassen ausgesehen haben: Die Gestaltung der Geldscheine gibt der Bankrat der Nationalbank in Auftrag. Immer wenn das der Fall ist, läuten die Telefone Sturm. Als erster meldete sich wie immer Roger Schawinski. Dessen Forderung, eine 24 Franken-Note einzuführen, blieb aber auch in diesem Jahr chancenlos.

Gezanke im Bundesrat

Aufgeschlossener zeigte sich der Bankrat gegenüber den Bundesräten. Diese sähen ihre Gesichter gerne auf den Geldscheinen. Doch da begann das Problem: Es gibt nur sechs Noten, einer der Bundesräte hätte also verzichten müssen. Ein nicht namentlich genannt werden wollender Bundesrat aus dem Tessin hatte die Lösung sofort parat: Auf allen sechs Scheinen sollte der beste aller Bundesräte verewigt werden – also er. Diese Aussage führte im Bundesratszimmer zu einem wüsten Handgemenge. Danach einigte man sich, die sechs abzubildenden Bundesräte mittels des Spiels Schere, Stein, Papier zu küren. Alle anderen Spiele ausser Kinderspiele kamen nicht in Frage, weil sie dem Bundesrat aus Basel zu kompliziert waren. Und einen Jass klopfen ging sowieso nicht, denn eine ebenfalls anonym bleiben wollende Bundesrätin aus dem Welschland weigerte sich, mit Karten zu spielen, auf denen keine Unterinnen, Oberinnen und Königinnen abgebildet waren. Bei der ersten Runde von Schere, Stein, Papier schied einer der Bundesräte aus, weil jemand mit einer richtigen Schere spielte und damit einen Mitspieler verletzte, der folglich davoneilen musste, um sich verarzten zu lassen. Das Problem der Überzahl hatte sich also erledigt. Nun ging das Theater aber erst richtig los: Jeder wollte auf der Tausendernote abgebildet werden, bis jemand sagte, die kleinen Noten würden häufiger durch die Hände der Bevölkerung gehen. Und die Bundesrätin aus dem Welschland forderte auf mindestens drei Noten das Bild einer Frau. Dann kamen auch noch die Farben ins Spiel. Pro Person oder pro Partei eine Farbe? Das Chaos war perfekt.

Blass, farblos und langweilig

Ein paar Bundesräte wollten sich sofort der EU anschliessen, um die Diskussion durch die Übernahme des Euro zu beenden. Wieder andere hätten das Bargeld gleich ganz abgeschafft, wenn es neulich durch eine Volksabstimmung nicht in der Verfassung verankert worden wäre. Immer diese störende Demokratie! Aus Freude und Erleichterung darüber, dass das Volk immerhin bei der Gestaltung der Banknoten nicht mitreden darf, einigte man sich schlussendlich auf einen Kompromiss: Die Noten sollten so aussehen, dass sie den Bundesrat perfekt widerspiegeln, ohne aber dessen Köpfe zu verwenden: So kam es, dass die neue Serie blass, fast farblos und sehr langweilig daherkommt.

Das Ziel dieser HEV-Initiative ist wie folgt formuliert: Nebst kostengünstigen Mietwohnungen ist auch das kostengünstige, selbstbewohnte Wohneigentum durch den Staat zu fördern. Es soll damit preisgünstiger Wohnraum für den Mittelstand geschaffen werden. Die Initianten schlagen ein ganzes Bündel von Massnahmen zur Änderung des «Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung» vor.

Eigenheim: ein verbreiteter Wunsch

Eine Hauptforderung der Initianten besteht darin, dass bei einem Bauprojekt, das von Staat oder Gemeinden gefördert wird (zum Beispiel mit Land im Baurecht), immer auch die Hälfte an preisgünstigem Wohneigentum gebaut werden soll; also immer gleich viele preisgünstige Mietwohnungen wie preisgünstiges Wohneigentum. Der HEV unterstreicht diese Forderung mit Studien, welche belegen, dass der Wunsch nach einem Eigenheim nach wie vor sehr hoch ist. Diese Initiative soll die Ermöglichung besagten Wunsches vereinfachen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion ist der Meinung, dass Wohneigentum ein förderungswürdiges Ziel ist. Wir gehen davon aus, dass Eigentum bei Privatpersonen gut aufgehoben ist. Privatpersonen, die Grundeigentum besitzen, haben eine Verantwortung gegenüber ihrem Besitz. Sie handeln somit verantwortungsvoll, weniger sprunghaft und denken langfristig; das ist dann auch nachhaltiger.

Die Frage der sinnvollen Förderung

In der Kantonsverfassung ist die Förderung des Wohneigentums festgeschrieben. Aus Sicht des HEV fehlen allerdings die konkreten Förderinstrumente. An diesem Punkt setzt die Initiative an und will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für den Mittelstand erhöhen. Damit würde die Vielfalt an Wohnformen zunehmen und nicht nur der Mietwohnungsmarkt einseitig gefördert. Gemäss dem HEV wird durch die Förderung des Wohneigentums der Druck auf den Mietwohnungsmarkt reduziert. Der Wohnungsmarkt gelangt wieder in ein Gleichgewicht.

Aus Sicht der SVP ist das private Eigentum dem staatlichen Eigentum zu bevorzugen. Häufig ist es besser, wenn Land oder anderes Eigentum in privaten Händen ist. Natürlich ist es in Ordnung, wenn Polizeiautos oder Schulhäuser dem Staat gehören. Bei vielen anderen Dingen gilt hingegen: privater ist vorteilhafter. Somit ist die Förderung von privatem Wohneigentum eine Stossrichtung, die wir unterstützen können.

Korrekte Stossrichtung

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative des HEV am 27. Oktober 2025 abgelehnt. Unterstützt wurde diese von der SVP sowie der Mitte-Partei. Ein Gegenvorschlag, der rechtliche Präzisierungen beinhaltete, wurde vom Rat ebenfalls abgelehnt, von der Mitte und der SVP aber unterstützt.

Die vorliegende HEV-Initiative weist aus Sicht der SVP eine korrekte Stossrichtung auf und ist auch im Hinblick auf die gesamte Wohnungsdiskussion zu beurteilen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen ein Ja zur Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» des HEV Zürich.

Kaum setzt die Schweiz konsequent auf Sicherheit, wird ihr ein «Alleingang» vorgeworfen. Man reibt sich die Augen. Ein Zug entgleist im Gotthard-Basistunnel, verursacht durch einen Radbruch an einem Güterwagen aus Deutschland, mutmasslich infolge von Materialermüdung, richtet Schäden in dreistelliger Millionenhöhe an, laut SBB rund 150 Millionen Franken, und legt einen zentralen europäischen Verkehrskorridor lahm. Die Kritik richtet sich jedoch nicht gegen die Ursache, sondern gegen die Konsequenz. Die Schweiz verschärft die Vorschriften und wendet sie konsequent auf alle an, die ihre Infrastruktur benutzen, nicht nur auf Schweizer Material.

Genau hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen der Schweiz und der EU. Während Brüssel mit Nachdruck auf Harmonisierung pocht, setzt die Schweiz auf das, was zählt: Sicherheit. Nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.

Das Risiko trägt die Schweiz

Wer ein Jahrhundertwerk wie den Gotthard gebaut und bezahlt hat, braucht sich von niemandem belehren zu lassen. Rund 12.2 Milliarden Franken hat der Tunnel gekostet, damit fast doppelt so viel wie die ursprüngliche und offenbar sehr ungenaue Prognose von 6.4 Milliarden Franken. Die Schweiz hat nicht nur dieses Geld investiert, sondern auch die Folgen des Unfalls direkt getragen – wirtschaftlich, logistisch und gesellschaftlich. Zwei Wochen war der Tunnel komplett gesperrt, danach über ein Jahr nur eine Röhre befahrbar. Einschränkungen, Umleitungen über die alte Bergstrecke und zusätzliche Belastungen der ohnehin überfüllten Strassen trafen ein Land, das bereits heute stark unter dem Transitverkehr auf dieser Achse leidet.

Bezahlt hat die Schweiz.

Das Risiko trägt die Schweiz.

Den Schaden hat die Schweiz.

Soll sie sich beim Sicherheitsniveau am Minimum orientieren und auf eigene Verschärfungen verzichten?

Was sicherheitstechnisch richtig ist, führt systemisch zu Reibungen im internationalen Verkehr. Genau hier liegt der eigentliche Konflikt zwischen nationaler Verantwortung und europäischer Harmonisierung. Dass nationale Verantwortung in der Praxis höher gewichtet werden muss als Harmonisierung um jeden Preis, ist eine Frage des gesunden Menschenverstands.

Erfahrung aus der Aviatik

Ein Blick in die Aviatik zeigt, wie wenig stichhaltig diese Forderung ist. Internationale Organisationen wie die International Civil Aviation Organization definieren weltweit geltende Mindeststandards und empfohlene Praktiken. Diese werden durch nationale Gesetzgebung verbindlich umgesetzt. Staaten können darüber hinausgehen und beispielsweise strengere Zulassungs- oder Überwachungsregeln für Airlines einführen. Das bedeutet sinngemäss, dass das Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden darf, während Verschärfungen ausdrücklich zulässig sind.

Ein besonders eindrückliches Beispiel liefert der Absturz der ägyptischen Flash Airlines im Jahr 2004. Die Schweiz verweigerte dieser Airline die Einflugerlaubnis. Andere Länder, darunter Frankreich, hatten die Risiken nicht erkannt. Das Ergebnis ist bekannt: 148 Tote auf einem Flug von Sharm El Sheikh nach Paris. Eine Nivellierung nach unten ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Fairerweise muss man festhalten, dass sich seit diesem Unglück zumindest der Informationsfluss deutlich verbessert hat. Während die globale Luftfahrt aus solchen Ereignissen lernt, ist dies im europäischen Bahnverkehr weniger konsequent der Fall.

Genau deshalb: NEIN zum EU-Vertrag

Dass nun ausgerechnet die EU der Schweiz Vorschriften machen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Deutsche Bahn ist längst zum Synonym für Verspätung und Systemversagen geworden. Züge, die gar nicht fahren oder, wenn doch, mit massiver Verspätung unterwegs sind, prägen das Bild in einem der zentralen Länder des europäischen Bahnnetzes. Ist das das Vorbild, an dem sich die Schweiz orientieren soll?

Sicherheit ist kein politisches Verhandlungsthema. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber allen, die unsere Infrastruktur nutzen und finanzieren.

Der aktuelle Konflikt wirft zudem eine grundsätzliche Frage auf: Wollen wir wirklich in ein System eingebunden werden, in dem solche Entscheidungen künftig nicht mehr im eigenen Land, sondern von Brüssel aus getroffen werden? Die Diskussion rund um die sogenannten «Bilateralen III» steht damit im Raum. Wenn bereits heute eigenständige Sicherheitsmassnahmen kritisiert werden, stellt sich die Frage, wie dies erst in einem engeren institutionellen Rahmen aussehen soll.

Sicherheit ist Verpflichtung

Die Schweiz hat richtig gehandelt. Sie hat aus einem konkreten Unfall gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Genau so funktioniert Verantwortung.

Wer das als «Alleingang» diffamiert, verkennt den Kern der Sache. Ein Alleingang liegt nur dann vor, wenn andere nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die EU dieselben Standards übernimmt, erhält sie die von ihr geforderte Harmonisierung sofort.

Doch statt nach oben zu korrigieren, wird Druck nach unten ausgeübt. Genau das darf nicht passieren.

Die Schweiz hat die Pflicht, ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur zu schützen. Nicht Brüssel und nicht auf Druck von aussen. Hier darf kein Millimeter nachgegeben werden.

Die Aussage wirkt auf den ersten Blick ehrlich. Bei genauerem Hinsehen offenbart sie jedoch ein tieferliegendes Problem: eine politische Debattenkultur, die sich zunehmend von Inhalten entfernt und sich stattdessen an Reflexen orientiert.

Politische Realität anerkennen

Es wäre allerdings ebenso verkürzt, Initiativen und Referenden als rein sachgetriebene Instrumente darzustellen. Selbstverständlich werden sie von Parteien genutzt, um Themen zu setzen, Profile zu schärfen und sich – gerade mit Blick auf Wahlen – zu positionieren und die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Das gilt für alle politischen Kräfte gleichermassen und ist Teil der politischen Realität in der direkten Demokratie.

Gerade deshalb kommt es entscheidend darauf an, wie wir mit diesen Instrumenten umgehen. Denn unabhängig von parteipolitischen Motiven bringen Initiativen reale Fragestellungen auf den Tisch. Sie zwingen uns, uns mit Entwicklungen auseinanderzusetzen, die viele Menschen konkret betreffen – oft weit über den politischen Tagesbetrieb hinaus.

Der Inhalt muss im Zentrum stehen

In einer funktionierenden Demokratie darf deshalb nicht das Parteilabel darüber entscheiden, ob ein Anliegen Unterstützung verdient oder nicht. Massgeblich ist der Inhalt. Massgeblich ist die Frage, ob ein Vorschlag zur Lösung bestehender Herausforderungen beiträgt und dem Land insgesamt dient. Wer eine Position allein aufgrund ihres Absenders ablehnt, entzieht sich dieser Auseinandersetzung und ersetzt Argumente durch Reflexe.

Gerade für die Schweiz ist eine solche Haltung problematisch. Unsere politische Ordnung lebt vom offenen Meinungsstreit, vom Abwägen unterschiedlicher Perspektiven und vom gemeinsamen Ringen um tragfähige Lösungen. Initiativen und Referenden sind zwar auch Instrumente politischer Profilierung – vor allem aber sind sie Instrumente des Volkes. Sie verlangen eine ernsthafte Prüfung, nicht vorschnelle Einordnung.

Beispiel 10-Millionen-Schweiz

Die aktuelle Diskussion rund um die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zeigt dies exemplarisch. Im Kern steht eine grundlegende Frage: Wie viel Wachstum verträgt unser Land? Welche Auswirkungen hat es auf Infrastruktur, Wohnraum, Verkehr und Lebensqualität? Das sind Herausforderungen, die viele Menschen im Alltag unmittelbar wahrnehmen. Entsprechend verdienen sie eine sachliche und differenzierte Debatte.

Wer sich dieser Debatte mit dem Hinweis entzieht, die Vorlage stamme von einer bestimmten Partei, macht es sich zu einfach. Damit wird nicht nur eine politische Kraft zurückgewiesen, sondern zugleich die dahinterstehende Fragestellung ausgeblendet. Eine solche Verkürzung wird weder der Komplexität des Themas noch dem Anspruch unserer Demokratie gerecht.

Demokratie braucht Auseinandersetzung

Die Schweizerische Volkspartei ist Teil dieses demokratischen Prozesses. Ihre Vorstösse sind Angebote zur Diskussion – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie können überzeugt unterstützt oder klar abgelehnt werden, doch dies sollte auf der Grundlage von Argumenten geschehen, nicht aufgrund von Vorurteilen.

Wenn wir beginnen, politische Ideen primär nach ihrem Absender zu beurteilen, verengen wir den Raum für echte Auseinandersetzung. Der Wettbewerb um die besten Lösungen wird durch ein Gegeneinander von Lagern ersetzt. Damit verlieren wir genau jene Stärke, die die Schweiz auszeichnet: die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen auszuhalten und daraus tragfähige Kompromisse zu entwickeln.

Zurück zur Sachpolitik

Es ist daher angezeigt, zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Argumente sind zu prüfen, Positionen kritisch zu hinterfragen und unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen. Die Zukunft unseres Landes ist zu bedeutend, um sie parteipolitischen Reflexen zu überlassen.

In diesem Zusammenhang wollen die Initianten eine nachhaltig funktionierende Schweiz bewahren. Nun, was ist eine nachhaltig funktionierende Schweiz? Erinnern wir uns 25 Jahre zurück. Junge Menschen, die vom Elternhaus ausgezogen sind, fanden eine Wohnung und die Wohnung konnte bezahlt werden. Auf dem Arbeitsweg sind wir nicht ständig im Stau gestanden und hatten Platz im Zug. Kaum einmal musste jemand stehen. Krankenkassenprämien waren nicht existenzgefährdend, in den Spitälern hatten wir genügend Personal und wer zum Arzt musste, hat innert Kürze einen Termin bekommen. Sogar Lehrpersonal war genügend im Einsatz.

Was stellen wir fest, wenn wir nun den aktuellen Zustand beurteilen? Wohnungen sind Mangelware und wenn eine junge Familie noch eine Wohnung findet, ist diese kaum bezahlbar. Wer sich mit dem Auto bewegt, kalkuliert für die Abfahrtszeit automatisch Stauzeit ein und im Zug stellt man sich heute auf einen Stehplatz ein. Im Gesundheitswesen und in der Bildung sind die Rufe nach Fachkräften unüberhörbar und Krankenkassenprämien lassen bei Herrn und Frau Schweizer zunehmend finanzielle Probleme entstehen. Eine Entwicklung, die nicht mehr schöngeredet werden darf.

Es kommen zu viele und es kommen die Falschen

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Leidet die Schweiz an zu wenig Zuwanderung? Bei einem Einwohnerwachstum von zwei Millionen Personen ist dies kaum anzunehmen. Sind weniger Personen in der Schweiz arbeitstätig? Nein, die Anzahl Arbeitskräfte hat ebenfalls zugenommen. Wird zu wenig gebaut? Dies ist auch kaum der Fall. In den vergangenen 20 Jahren ist die Bautätigkeit mit zusätzlichen 1.3 Millionen Wohnungen auf der Fläche von zwei Mal dem Zürichsee ebenfalls unübersehbar. Es kann also nur noch mit der Menge und der Zusammensetzung der Zuwanderung zusammenhängen.

Ein durchschnittliches Einwohnerwachstum in der Grösse der Stadt St. Gallen braucht Spitäler mit Pflegepersonal und Ärzten, Schulhäuser mit Lehrpersonen und es braucht eine Unmenge an Handwerkern. Mittels einer objektiven Betrachtung dieser einfachen Daten stellen wir fest: Der Fachkräftemangel wird importiert! Und so schliesst sich auch der Kreis mit der Bezeichnung Nachhaltigkeits-Initiative. Ein kleineres Wachstum ist für die Schweiz nachhaltig verkraftbar. Unsere Schweiz war vor 25 Jahren noch ein sehr attraktives Land, leider aber mit abnehmender Tendenz. Der Dichtestress, die Wartelisten beim Doktor und die Kinder, die kaum mehr Deutsch sprechen – all das muss nun gestoppt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Mobilisieren auch Sie Ihr Umfeld!

Ich will der kommenden Generation eine Schweiz weitergeben, an der auch sie Freude hat und für sich eine Zukunft mit helvetischen Werten sieht. Geschätzte Leserinnen und Leser, nehmen auch Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie JA zur Nachhaltigkeits-Initiative und damit JA gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Sagen Sie es weiter! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Der Löwenanteil dieses Gewinns stammt nicht aus dem eigentlichen Betrieb der EKZ. Entscheidend sind die Beteiligungserträge aus der Axpo Holding AG und der Repower AG. Allein die Axpo-Dividende beträgt 123.3 Millionen Franken, jene der Repower 40.3 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der EKZ liegt dagegen nur noch bei 18.8 Millionen Franken – im Vorjahr waren es noch 53.5 Millionen Franken.

Damit wird klar: Die erfreuliche Gesamtrechnung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die operative Ertragskraft deutlich schwächer ausfällt. Das Fundament ist weniger robust, als es die Gewinnzahl vermuten lässt. Wenn gleichzeitig hohe Ausschüttungen an Kanton und Gemeinden erfolgen, obwohl der Gewinn grösstenteils aus Beteiligungserträgen stammt, drängt sich der Eindruck von Schönwetter-Politik auf: Solange ausserordentlich hohe Erträge fliessen, wird verteilt und gefeiert, obwohl die operative Basis erkennbar schwächer geworden ist.

Richtig und wichtig sind die hohen Investitionen ins Stromnetz. Wöchentlich rund zwei Millionen Franken ins eigene Netz zu investieren, zeigt, wo der eigentliche Auftrag der EKZ liegt: bei einer sicheren, leistungsfähigen und verlässlichen Stromversorgung für den Kanton Zürich. Genau darauf muss der Fokus liegen.

Kritisch bleibt dagegen das Engagement bei der Eltop AG. Zwar wurde die Rentabilität verbessert, doch ein EBIT von 1.2 Millionen Franken bei 93 Millionen Franken Umsatz ist für ein Elektroinstallationsunternehmen mit rund 420 Mitarbeitenden kein starkes Ergebnis. Hier stellt sich weiterhin die grundsätzliche Frage, ob ein staatliches Unternehmen in diesem Marktsegment überhaupt in dieser Form tätig sein soll. 

Auch die Auslandinvestitionen in Solar- und Windanlagen verdienen eine kritische Prüfung. Solche Engagements mögen bilanziell sinnvoll erscheinen, leisten aber keinen direkten Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz. Gerade in energiepolitisch anspruchsvollen Zeiten ist das schwer zu erklären.

Die Rechnung der EKZ ist genehmigungsfähig. Aber sie ist kein Freipass. Wer Verantwortung für ein staatliches Unternehmen trägt, muss genauer hinschauen – gerade dann, wenn die Zahlen auf den ersten Blick glänzen.

Bei diesen sogenannten Pinselrenovationen wird die Wohnung nicht saniert, geschweige denn modernisiert, sondern einfach nur instandgesetzt. Natürlich wäre eine Leerkündigung missbräuchlich, wenn einfach nur die Wände neu gestrichen oder das Parkett aufgefrischt wird.

Die Initiative verlangt jedoch, dass staatliche Kommissionen jede noch so kleine Umbauarbeit begutachten und Mieterhöhungen bewilligen müssen. Wie so oft bei linker Wohnbaupolitik droht auch bei diesem Vorhaben der Schuss nach hinten loszugehen: Statt Pinselrenovationen zu verhindern, bewirkt die Initiative das Gegenteil!

Basel hat 2022 ein ähnliches Modell eingeführt. In der Folge sind die Sanierungen um über 50 Prozent und die Baugesuche um über 70 Prozent zurückgegangen. Viele Vermieter werden nämlich durch den bürokratischen Bewilligungsprozess und die fehlende Umlagemöglichkeit abgeschreckt. Statt sinnvoller Sanierungen und Modernisierungen machen sie nur noch die nötigsten Instandsetzungsarbeiten. Die unbeabsichtigte Konsequenz: Die Initiative führt zu mehr statt weniger Pinselrenovationen!

In Genf besteht eine solche starre Regelung schon seit den 90er-Jahren. Da Bauherren nur noch das Nötigste machen, gibt es in keiner anderen Stadt eine schlechtere Bausubstanz und mehr fossile Heizungen. Sind es nicht gerade die linken Parteien, die fossile Heizungen zum Feindbild erklärt haben? Sie verschweigen jedoch, dass die von ihnen gewünschten energetischen Sanierungen oft nur bei einer umfassenden Sanierung oder bei einem Neubau möglich sind. Diese Beispiele zeigen die Verantwortungslosigkeit der linken Wohn- und Energiepolitik exemplarisch auf!

Der Ökonom Assar Lindbeck sagte einmal, dass «Mietpreiskontrollen die effektivste Methode sind, eine Stadt zu zerstören, ohne sie zu bombardieren.» In vielen Wiener und New Yorker Vierteln mit strenger Mietpreiskontrolle verfielen im 20. Jahrhundert die Gebäude zusehends, weil die Mieteinnahmen oft nicht einmal die laufenden Kosten deckten. Ähnliches lässt sich nun in Genf und Basel beobachten. Die «Wohnschutz-Initiative» und viele andere Vorschläge aus der linken Küche sind nichts anderes als verkappte Mietpreiskontrollen. Sogar ein früherer sozialdemokratischer Ökonom wie Lindbeck hat das erkannt! Man kann die «Wohnschutz-Initiative» also guten Gewissens ablehnen.

Die amtlichen Zahlen widerlegen es. Zwischen 2022 und 2025 wanderten jährlich durchschnittlich 215’000 bis 224’000 Personen in die Schweiz ein – rund ein Drittel mehr, als das Staatssekretariat für Migration kommuniziert, weil Asylgesuche und Ukraine-Schutzstatus nicht dazu gezählt werden. Von dieser Gesamtzuwanderung kamen im Schnitt 43 Prozent zum Arbeiten. Die fünf häufigsten Berufe dieser Erwerbstätigen im Kanton Zürich: Softwareentwickler, Reinigungsangestellte, Kellner, Finanzfachkräfte, Unternehmensberater. Kein einziger davon gilt gemäss dem Fachkräftemangel-Index 2025 als Mangelberuf. Gesundheit und Pflege zusammen machen gerade einmal 3.6 Prozent der Gesamtzuwanderung aus – Ärzte 1.0 Prozent, Pflegefachkräfte 0.5 Prozent. Den Pflegemangel decken übrigens nicht Einwanderer, sondern täglich pendelnde Grenzgänger aus Frankreich, Deutschland und Italien – fast doppelt so viele wie eigentliche Einwanderer. Das relativiert das Argument grundlegend.

Das Fazit ist ernüchternd: Rund einer von 10 Einwanderern arbeitet in einem anerkannten Mangelberuf. Die anderen neun brauchen Wohnraum, Schulplätze, Spitalbetten – und jemanden, der das bezahlt. Alle diese Zahlen stammen aus amtlichen Quellen – SEM, BFS, OBSAN, Volkswirtschaftsdirektion Kanton Zürich. Wer trotzdem behauptet, die Massenzuwanderung sei primär Fachkräftezuwanderung, lügt – oder hat die Zahlen nie gelesen.

Die Schweiz stampft jährlich eine neue Grossstadt wie Winterthur aus dem Boden – mit Bahnhof, Strassen, Spital und Hochschule – davon nur einen Bruchteil für echte Mangelberufe. Wer das benennt, ist kein Rassist. Er ist Realist.

In einem Umfeld, das insbesondere in kleineren Gemeinden durch viele parteilose Kandidaturen geprägt ist, gelang es der SVP, ihre Position nicht nur zu behaupten, sondern gezielt zu stärken. Bisherige Mandate wurden breit abgestützt verteidigt, zusätzliche Sitze gewonnen und mehrere Gemeinde- sowie Stadtpräsidien erfolgreich behauptet oder neu errungen. Damit zeigt sich: Die SVP verfügt über eine stabile Basis und geniesst in der Bevölkerung ein hohes Mass an Vertrauen.

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, zeigt sich überaus zufrieden: «Die Wahlen bestätigen, dass unsere Politik den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Gefragt sind Verlässlichkeit, Sicherheit und eine klare Priorisierung der Kernaufgaben – genau dafür steht die SVP. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeinden funktionieren, finanziell gesund bleiben und den Menschen ein sicheres Umfeld bieten.»

Auch Patrick Walder, Kantonsrat und Präsident der Wahlkommission, zieht ein positives Fazit: «Die Ergebnisse sind Ausdruck einer kontinuierlichen Arbeit vor Ort. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind in den Gemeinden präsent und nahe bei den Menschen. Dieses Engagement der SVP-Sektionen und ihren Aushängeschildern wird wahrgenommen und honoriert.»

Parlamentsgemeinden: herausragende Erfolge

Ein differenzierter Blick zeigt, dass die SVP ihre Stärke unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen unter Beweis stellen konnte. Während in vielen ländlich geprägten Gemeinden stabile Verhältnisse dominieren, sind die politischen Rahmenbedingungen in den Städten deutlich anspruchsvoller. Umso höher sind die dort erzielten Zugewinne zu gewichten.

In den Parlamentsgemeinden – den wenigen Gemeinden mit ausgewiesenen Wähleranteilen – konnte die SVP ihre Position ausbauen. Bereits am 8. März gelang es der Partei, in sieben der acht Legislativorgane, die am besagten Datum gewählt wurden, deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Daran wurde am vergangenen Sonntag nahtlos angeknüpft.

In Kloten gewann die SVP zwei zusätzliche Sitze und stellt nun 13 Gemeinderäte – sie ist damit die mit Abstand stärkste Partei. Zu verdanken hat sie dies der deutlichen Zunahme an Wähleranteil (+4.81 Prozentpunkte). Dass die SVP mit 37.72 Prozent einen mehr als doppelt so hohen Wähleranteil wie die zweitgrösste Partei (SP, 16.12 Prozent) verzeichnet, darf ohne Weiteres als epochaler Erfolg gefeiert werden.

Ebenfalls zwei Sitze zuzulegen vermochte die SVP in Wetzikon. Ebenfalls zwei Sitze zuzulegen vermochte die SVP in Wetzikon; damit hält sie neu 10 Sitze. Mit einem massiv gesteigerten Wähleranteil um fast sechs Prozentpunkte kommt sie auf 27.55 Prozent.

Über eine grössere Gemeinderatsfraktion freuen sich auch die SVP-Sektionen in Dübendorf und Uster. In beiden Parlamentsgemeinden gewann die Partei einen Sitz hinzu. Während die SVP in Dübendorf über drei Prozentpunkte zulegte und ihre Position als wählerstärkste Partei festigte, darf sich die SVP Uster neu stärkste Kraft in der Gemeinde nennen. Sie gewann 2.32 Prozentpunkte und verdrängte damit die Sozialdemokraten auf Platz 2.

Im Gemeinderat Wädenswil steigert die SVP ihren Wähleranteil um 2.57 Prozentpunkte und bestätigt ihre acht Sitze. Sie bleibt damit die Nummer eins in der dortigen Legislative.

Städtische Exekutiven: stark abgeliefert

Die Zugewinne in den Legislativorganen werden ergänzt durch stabile und punktuell ausgebaute Vertretungen in den Exekutiven. Zwar verpasst Christina Zurfluh Fraefel in Wädenswil trotz Erreichen des absoluten Mehrs den Einzug in den Stadtrat knapp, womit die SVP wie bisher im Stadtrat nicht vertreten sein wird. In Wetzikon hingegen unterstreicht die Wiederwahl von Heinrich Vettiger die Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Einen historischen Sieg gefeiert hat die SVP in Kloten. Nach dem Rücktritt des langjährigen Stadtpräsidenten René Huber gelang es dem bisherigen Stadtrat Kurt Hottinger nicht bloss, einen der beiden Sitz zu halten – vielmehr eroberte die Partei mit den zwei Neuen Sandra Eberhard und Richard Frischknecht einen Sitz dazu. Bemerkenswert: Hottinger, Eberhard und Frischknecht belegten die ersten drei Plätze. Überdies wurde Kurt Hottinger deutlich als neuer Stadtpräsident gewählt. Damit stellt die SVP in der kommenden Legislatur drei der sieben Exekutivmitglieder.

In Dübendorf wurde Stadtpräsident André Ingold in seinem Amt klar bestätigt; unter den Stadtraten erzielte er zudem das beste Ergebnis. Stadtratskandidatin Tanja Lips verpasste leider die Wahl in die Exekutive, wurde aber erfreulicherweise mit einem guten Resultat neu in den Gemeinderat gewählt.

Die SVP stellt damit weiterhin sicher, dass bürgerliche Politik sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene Verantwortung übernimmt. Zudem zeigt diese Entwicklung, dass die Lösungen der SVP auch in urbanen Gebieten auf immer grössere Zustimmung stossen.

Politik mit klarem Fokus auf die Kernaufgaben

Die Wahlerfolge sind kein Zufall, sondern das Resultat einer Politik, die sich konsequent auf die zentralen Anliegen der Bevölkerung konzentriert. Dazu gehören sichere Gemeinden, eine funktionierende Volksschule, eine massvolle Steuer- und Ausgabenpolitik sowie eine kontrollierte Zuwanderung.

Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie entscheidend eine verantwortungsvolle Politik ist: Gemeinden stehen vor konkreten Herausforderungen – von steigenden Sozialkosten über Infrastrukturfragen bis hin zu Sicherheitsaspekten. Die SVP setzt hier bewusst auf Lösungen, die langfristig tragfähig sind und die Belastung für die Bevölkerung im Rahmen halten.

Domenik Ledergerber betont: «Unsere Politik orientiert sich an dem, was für die Menschen vor Ort zählt. Wir wollen keine Experimente, sondern pragmatische Lösungen. Die Gemeinden sollen handlungsfähig bleiben und dürfen finanziell nicht überfordert werden.»

Anerkennung für die Basisarbeit

Die erzielten Resultate sind zugleich Ausdruck der intensiven Arbeit der zahlreichen SVP-Sektionen im ganzen Kanton. Hinter den Erfolgen stehen engagierte Persönlichkeiten, die sich in Milizämtern und lokalen Gremien einsetzen und Verantwortung übernehmen.

Patrick Walder hält fest: «Die Stärke der SVP liegt in ihrer Basis. Unsere Vertreterinnen und Vertreter sind Teil der Gemeinden, kennen die Anliegen der Bevölkerung und setzen sich mit grossem Engagement dafür ein. Ohne diesen Einsatz wären solche Resultate nicht möglich.» Die SVP des Kantons Zürich dankt allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen sowie allen Kandidatinnen und Kandidaten und den vielen Helferinnen und Helfern für ihren grossen Einsatz im Wahlkampf.

Mit Rückenwind in die nächsten politischen Entscheide

Die Gemeindewahlen 2026 bilden zugleich den Auftakt für wichtige kommende Weichenstellungen. Der klare Zuspruch der Bevölkerung ist für die SVP Ansporn und Verpflichtung zugleich, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.

Bereits am 14. Juni steht mit der Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» die nächste richtungsweisende Entscheidung an. Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung spürt die negativen Folgen dieser masslosen Zuwanderung. Und zwar ganz konkret: im Alltag und im Portemonnaie. Die Lebensqualität sinkt, aber das Leben wird teurer. So kann es nicht weitergehen. Diese masslose Zuwanderung muss gebremst werden. Dafür braucht es am 14. Juni ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative. Die SVP wird sich auch hier mit Nachdruck für eine Politik einsetzen, die auf Augenmass, wirtschaftliche Vernunft und die Interessen der Bevölkerung ausgerichtet ist.

Darüber hinaus blicken wir bereits auf die kantonalen und eidgenössischen Wahlen 2027. Domenik Ledergerber dazu: «Die Gemeindewahlen haben gezeigt, dass unsere Politik breit getragen wird. Diesen Schwung nehmen wir mit. Unser Ziel ist es, auch auf kantonaler und nationaler Ebene weiter zuzulegen und die politischen Rahmenbedingungen im Sinne der Bevölkerung zu gestalten.»

Bereits ab 18.30 Uhr bot das traditionelle Vorprogramm Gelegenheit zu Austausch und Geselligkeit. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Spielgemeinschaft «SpiegeLglatt». Sektionspräsident Mike Glättli hiess die Delegierten in Niederglatt willkommen und stimmte auf den Abend ein.

Standortbestimmung zum Auftakt

Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete die Versammlung mit einer politischen Standortbestimmung. Er hob insbesondere die sehr erfreulichen Resultate der Gemeindewahlen hervor. Das Erfolgsrezept verortete Ledergerber in unserem Zusammenhalt und unserer hervorragenden Zusammenarbeit – nicht bloss innerhalb der Sektionen, sondern auch gemeindeübergreifend, in den Bezirken und im ganzen Kanton Zürich.

Es gilt, diesen Schwung nahtlos zu übernehmen, um die bevorstehenden Herausforderungen ebenso souverän zu meistern. Dabei bezog sich der Parteipräsident konkret auf die Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Gerade in Zeiten zunehmender Belastung von Infrastruktur, Wohnraum und Sozialwerken sowie grassierender Kriminalität braucht es klare bürgerliche Antworten. Im Anschluss wandte sich die Versammlung den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu.

Nachhaltigkeits-Initiative: Verantwortung für die Schweiz übernehmen

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» bildete klar den Schwerpunkt der Versammlung. Nationalrat und Initiant Thomas Matter sowie Nationalrat Martin Hübscher zeigten auf, weshalb eine nachhaltige Steuerung der Bevölkerungsentwicklung dringend notwendig ist.

Thomas Matter schwörte die Delegierten dabei auf den wohl intensivsten Abstimmungskampf seit Jahren ein. Die Gegner – von den Linken über economiesuisse bis hin zu Experten des Bundes – operieren mit «Fake News» und führen eine Angstkampagne, die ihresgleichen sucht. Umso wichtiger ist deshalb die Mobilisierung, vor allem auf dem Land. Thomas Matter mahnte: «Die Schweiz darf nicht ungebremst weiterwachsen. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand sichern. Sorgen wir dafür, dass die Schweiz Schweiz bleibt und wir morgen noch eine Heimat haben.»

Martin Hübscher brachte sodann die unzähligen negativen Folgen der masslosen Zuwanderung zur Sprache. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweizer Wirtschaft zwar gewachsen, aber hauptsächlich in die Breite – der grosse Teil der Schweizer Bevölkerung hat ausser den Problemen und den Kosten nichts davon.

Mehr noch: Die Zuwanderung sorgt für immer noch mehr Zuwanderung. Zugewanderte Bauarbeiter bauen Wohnungen für Zugewanderte. Zugewandertes Pflegepersonal umsorgt Zugewanderte. Zugewanderte brauchen Ärzte, Spitalbetten, Energie, Autos, ÖV-Angebote, Schulplätze… es handelt sich um eine Endlos-Spirale. «Die Zuwanderung kann und wird das Problem des Fachkräftemangels nie lösen, weil sie selbst deren Treiber ist. Es ist ein Schneeballsystem, das nie enden wird», konstatierte Martin Hübscher.

Mit der Nachhaltigkeits-Initiative schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wachstum, Zuwanderung und Infrastruktur wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Statt kurzfristigem Denken setzt sie auf langfristige Stabilität und Planungssicherheit. Domenik Ledergerber betonte zusammenfassend: «Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung ist zentral, um die Schweiz als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten.»

Zivildienstgesetz: Fairness wiederherstellen

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die Änderungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Ziel der Vorlage ist es, Fehlanreize zu beseitigen und den Zivildienst wieder auf seine ursprüngliche Rolle zurückzuführen.

Tuena betonte: «Der Zivildienst ist als Ersatz gedacht – nicht als einfachere Alternative zur Armee.» Die Vorlage stärkt die Wehrgerechtigkeit und verhindert, dass sich immer mehr Dienstpflichtige ihrer Verantwortung entziehen.

Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Kantonsverfassung: unnötige Ausweitung

Nach einer kurzen Pause standen die kantonalen Vorlagen an. Zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Vertretung von Kantonsratsmitgliedern nahm Kantonsrat Roman Schmid Stellung. Die Vorlage verlangt, dass Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich sich künftig vertreten lassen sollen, wenn sie wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ausfallen. Gemäss Schmid sinke mit dem Vertretungssystem jedoch die Qualität der politischen Arbeit, zudem bildeten das Mandat und die Person eine Einheit: Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sei nicht gewählt worden. Er hielt fest: «Diese Regelung schafft mehr Bürokratie und bringt keinen echten Mehrwert für die politische Arbeit.»

Die Delegierten beschlossen bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Wohneigentums-Initiative: Eigentum fördern

Kantonsrat Markus Bopp stellte die Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands des Kantons Zürich (HEV) vor, welche den Zugang zu Wohneigentum erleichtern will. Aus Sicht der SVP ist Wohneigentum zu begrüssen, denn es stärkt die Eigenverantwortung und sorgt für stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft. Die Delegierten folgten dem Referenten und fassten grossmehrheitlich die JA-Parole.

Linke Wohninitiativen: mehr Schaden als Nutzen

Ebenfalls durch Markus Bopp wurden die Wohnungsinitiative sowie die Wohnschutz-Initiative vorgestellt. Die beiden schädlichen Wohninitiativen klingen im ersten Moment attraktiv. In der Praxis setzen sie aber die falschen Anreize: Sie bremsen Investitionen, erschweren Sanierungen, belasten das lokale Gewerbe und verschärfen die Wohnungsknappheit. Gerade beim Wohnschutz droht eine Blockade von Neubauten und Sanierungen.

Bopp warnte vor der Wohnungsinitiative: «Mehr Regulierung und staatliche Eingriffe führen nicht zu mehr Wohnungen – sie verhindern Investitionen und verschärfen die Knappheit.» Zur Wohnschutz-Initiative ergänzte er: «Wer den Markt weiter einschränkt, riskiert steigende Mieten und weniger Angebot. Diese Renovationsbremse gilt es abzulehnen.»

Die Gegenvorschläge überzeugen zwar nicht restlos, gehen die Probleme aber weniger einschränkend an als die Initiativen. Es braucht mehr Angebot, bessere Rahmenbedingungen und praxistaugliche Massnahmen. Gleichzeitig werden Leerkündigungen dort abgefedert, wo sie besonders einschneidend sind. So entstehen Lösungen, die wirken – ohne Investitionen, Sanierungen und Neubau zu blockieren.

Die Delegierten beschlossen: NEIN zu den Initiativen, JA zu den Gegenvorschlägen.

Initiative «Stopp Prämien-Schock»: Mittelstand entlasten

Kantonsrat und Mitinitiant Paul Mayer stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» vor. Das Anliegen stellt sicher, dass sich der steuerliche Abzug in Zukunft automatisch an die Prämienentwicklung angepasst. Steigen die Krankenkassenprämien, steigt auch der Steuerabzug. Das ist gerecht, denn fehlt dieser Automatismus, erhebt der Staat Steuern auf Geld, das faktisch im Portemonnaie der Bevölkerung gar nicht mehr vorhanden ist. Mayer betonte: «Die Bevölkerung braucht eine spürbare und automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien.»

Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Wechsel in der Parteileitung

Sodann präsentierte Kantonsrat Patrick Walder die Rechnung 2025 sowie das Budget 2026. Sowohl die Rechnung und das Budget als auch die unveränderten Mitgliederbeiträge für das Jahr 2026 wurden von den Delegierten einstimmig abgenommen.

Zum Abschluss wurde Thomas Matter für sein ausserordentliches Engagement als Mitglied der Parteileitung gewürdigt. Nach sechs Jahren trat er aus diesem Amt zurück. Der Kantonalvorstand hat mit Nationalrat Martin Hübscher bereits einen Nachfolger gewählt. Wir wünschen Martin Hübscher viel Erfolg und alles Gute in seiner neuen Funktion.

Die Delegiertenversammlung in Niederglatt zeigte eine geschlossene Partei mit klarer Haltung: für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, für Eigenverantwortung und für eine Politik mit Augenmass. Mit den gefassten Parolen ist die SVP des Kantons Zürich mehr als bereit für die Abstimmungen vom 14. Juni und wird sich entschieden und geschlossen für ihre Positionen einsetzen – für eusi Lüüt.

Dass nun wieder die ursprüngliche Verkehrsführung umgesetzt werden muss, zeigt, wie überhastet und unausgereift die Eingriffe des linksgrünen Stadtrats waren. Statt ideologisch motivierter Experimente braucht es eine verlässliche, rechtsstaatlich abgestützte Verkehrspolitik.

Besonders irritierend ist die Kommunikation der Stadt Zürich. Der Stadtrat versucht, den Zwischenentscheid politisch zu instrumentalisieren, indem er vor angeblichen Sicherheitsrisiken für Fussgänger und Velofahrer warnt. Diese Darstellung überzeugt nicht: Die ursprüngliche Verkehrsführung hat über Jahre hinweg funktioniert und die Sicherheit gewährleistet.

Die SVP hält fest: Ein Zwischenentscheid ist kein Freipass für politische Dramatisierung. Vielmehr zeigt sich einmal mehr, dass schlecht vorbereitete Schnellschüsse im Verkehrsbereich zu Unsicherheit und unnötigen Konflikten führen.

«Der Stadtrat betreibt einmal mehr ideologische Verkehrspolitik auf Kosten der Bevölkerung. Dass er nun sogar einen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts nutzt, um Angst zu schüren, ist durchsichtig und verantwortungslos. Wer jahrelang funktionierende Verkehrsführungen schlechtredet, um eigene Experimente zu rechtfertigen, verliert an Glaubwürdigkeit», hält SVP-Kantonsrat Ueli Pfister fest.

Parteipräsident Domenik Ledergerber betont: «Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er den laufenden Prozess respektiert und bis zum endgültigen Entscheid auf weitere einseitige Eingriffe verzichtet. Verkehrspolitische Massnahmen müssen sorgfältig geprüft, breit abgestützt und rechtlich sauber umgesetzt werden.»

Die SVP wird das weitere Verfahren aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt.

Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete die Versammlung mit einer politischen Standortbestimmung und unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmungen vom 14. Juni.

Nachhaltigkeits-Initiative im Zentrum: Verantwortung für die Schweiz

Den klaren Schwerpunkt bildete die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)». Nationalrat und Initiant Thomas Matter sowie Nationalrat Martin Hübscher legten eindrücklich dar, weshalb eine nachhaltige Steuerung der Bevölkerungsentwicklung dringend notwendig ist.

Im Fokus standen die zunehmenden Belastungen in zentralen Bereichen wie Verkehr, Wohnungsmarkt und Landschaft. Die anhaltend hohe Zuwanderung führe zu steigenden Kosten, wachsendem Druck auf die Infrastruktur und einer spürbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität. Thomas Matter hielt fest: «Die Schweiz darf nicht ungebremst weiterwachsen. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand sichern – damit die Schweiz Schweiz bleibt und wir morgen noch eine Heimat haben.»

Martin Hübscher ergänzte: «Nachhaltigkeit bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken.» Die Initiative zielt darauf ab, Wachstum, Zuwanderung und Infrastruktur wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Sie setzt auf langfristige Stabilität und Planungssicherheit statt kurzfristiger Lösungen.

Zivildienstgesetz: Missbräuche verhindern, Fairness stärken

Nationalrat Mauro Tuena erläuterte die vorgesehenen Anpassungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Ziel ist es, bestehende Fehlanreize zu beseitigen und den Zivildienst wieder konsequent als Ersatzdienst auszugestalten. Tuena betonte: «Der Zivildienst ist als Ersatz gedacht – nicht als einfachere Alternative zur Armee.» Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole.

Kantonale Vorlagen

Die Parolen zu den fünf kantonalen Abstimmungsvorlagen wurden ebenfalls beschlossen:

Geschlossen und bereit für den Abstimmungskampf

Die Delegiertenversammlung in Niederglatt präsentierte eine geschlossene Partei mit klarer Haltung: für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, für Eigenverantwortung und für eine Politik mit Augenmass. Mit den gefassten Parolen ist die SVP des Kantons Zürich bereit für die Abstimmungen vom 14. Juni und wird ihre Positionen engagiert und geschlossen vertreten – «für eusi Lüüt».

Insbesondere in den Gemeindeparlamenten gelingt es der SVP erneut, deutlich zuzulegen und ihre Vertretung weiter zu stärken. In allen Parlamentsgemeinden legt die Partei prozentual deutlich zu. In vier von fünf Parlamentsgemeinden konnten sogar zusätzliche Mandate gewonnen werden. Damit bestätigt die SVP ihre starke Verankerung sowohl in städtischen als auch in suburbanen Gebieten.

Auch in den Exekutiven verzeichnet die SVP erfreuliche Resultate. In verschiedenen Gemeinden gelingt es, bestehende Sitze zu verteidigen und neue Vertretungen in den Gemeinderäten und Stadträten zu gewinnen. In Kloten konnte Kurt Hottinger das Stadtpräsidium des nicht mehr angetretenen bisherigen Präsidenten René Huber nicht bloss verteidigen – vielmehr gelang es der Partei, mit Sandra Eberhard und Richard Frischknecht einen weiteren Sitz hinzuzugewinnen. Dies unterstreicht die wachsende Akzeptanz bürgerlicher Politik auf allen Staatsebenen.

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, zeigt sich erfreut: «Die Resultate vom 8. März und von gestern bestätigen den klaren Aufwärtstrend der SVP im ganzen Kanton. Unsere Politik für Sicherheit, Freiheit und eine massvolle Zuwanderung überzeugt.»

Auch Patrick Walder, Kantonsrat und Präsident der Wahlkommission, zieht eine positive Bilanz: «Mit den erneuten Sitzgewinnen in Parlamenten und Exekutiven festigt die SVP ihre starke Stellung in den Zürcher Gemeinden. Die Bevölkerung setzt weiterhin auf eine verlässliche, bürgernahe Politik ‹für eusi Lüüt›.»

Mit total 18 Sitzgewinnen in den 13 Parlamentsgemeinden schliesst die Zürcher SVP die Gemeindewahlen sehr erfolgreich ab und startet motiviert in die Kantonsratswahlen.

Die SVP des Kantons Zürich dankt allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen. Ein besonderer Dank gilt zudem allen Kandidatinnen und Kandidaten, den Sektionsvorständen sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren grossen Einsatz. Die erfolgreichen Ergebnisse bestätigen die SVP in ihrem politischen Kurs und sind zugleich Ansporn, sich weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen der Bevölkerung im Kanton Zürich einzusetzen.

Seither ist die Zahl der Ausländer von 1.5 auf 2.5 Millionen gewachsen. Rechnet man noch die 900’000 Eingebürgerten hinzu, leben rund 3.4 Millionen «Nicht-Eidgenossen» in der Schweiz. Auch die Grenzgänger haben sich seither auf über 400’000 Personen um das Zweieinhalbfache erhöht. Und was heisst das für die AHV?

Im Moment beziehen rund 2.9 Millionen Personen eine AHV-Rente. Fast eine Million Renten, also rund 34 Prozent, fliessen ins Ausland. Dies bedeutet, dass 2024 rund 7.5 Milliarden Franken aus der AHV ins Ausland überwiesen wurden.

Die Masseneinwanderung der letzten 15 Jahre hat Europa und insbesondere die Schweiz vor Herausforderungen gestellt, die in der öffentlichen Debatte oft verdrängt oder moralisch delegitimiert werden. Während kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Impulse gern hervorgehoben werden, bleiben die messbaren negativen Folgen für Sicherheit, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme weitgehend unbeleuchtet. Dabei handelt es sich nicht um Vorurteile, sondern um empirische Realitäten, die sich in offiziellen Statistiken widerspiegeln. Eine ehrliche Analyse darf diese nicht ignorieren.

Kriminalität wird importiert

Im Bereich der Kriminalität zeigt sich die überproportionale Belastung durch bestimmte Zuwanderergruppen. In der Schweiz stellten Ausländer 2025 bei einem Bevölkerungsanteil von rund 27 Prozent etwa 58 Prozent aller polizeilich Beschuldigten. Besonders stark überrepräsentiert sind Asylsuchende und Personen aus bestimmten Herkunftsregionen bei Gewalt- und Eigentumsdelikten. Ähnliche Muster zeigen sich in Deutschland: Ausländer (ca. 15 Prozent der Bevölkerung) machten 2024 41.8 Prozent der Tatverdächtigen aus – und selbst ohne reine Ausländerrechtsdelikte noch 35.4 Prozent. Seit 2015 hat die Zuwanderung die Kriminalitätsbelastung in Städten spürbar erhöht, insbesondere bei Messerstechereien, Gruppengewalt und Sexualdelikten. Das ist keine Frage von «Rasse», sondern von kultureller Prägung, Bildungsniveau, Selektion der Zuwanderer und fehlender Integrationsbereitschaft bei Teilen der Gruppe. Die Folge: höhere Opferzahlen unter Einheimischen, überlastete Polizei und ein sinkendes Sicherheitsgefühl in Quartieren, in denen früher niemand die Tür abschliessen musste.

Wohnungsnot stoppen heisst Zuwanderung steuern

Weiter führt Bevölkerungswachstum durch Einwanderung zu einer Wohnungsnot. In der Schweiz wächst die Bevölkerung seit Jahren fast ausschliesslich durch Netto-Zuwanderung. Allein 60 Prozent der zusätzlichen Wohnraumnachfrage gehen auf Migration zurück. In Zürich und anderen Agglomerationen liegt die Leerstandsquote bei mageren 1.3 Prozent, während Mieten und Immobilienpreise weiter explodieren. Familien mit mittlerem Einkommen werden aus den Städten verdrängt, junge Schweizer finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Die Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Verkehr – kommt mit dem Tempo nicht mit. Masseneinwanderung ohne gleichzeitigen massiven Wohnungsbau ist ein Rezept für soziale Spannungen: Konkurrenz um knappen Wohnraum, steigende Nebenkosten und ein Gefühl der Überfremdung in den eigenen Vierteln. Politiker sprechen von «Wohnungsbauprogrammen», während die Zahlen zeigen, dass der Zuzug schneller ist als jeder Neubau.

Einwanderung direkt ins Sozialsystem

Zudem birgt die Belastung der Sozialsysteme massive Gefahr für die fiskalische Nachhaltigkeit. Die Kosten für Asyl- und Sozialhilfe belaufen sich in der Schweiz auf Milliarden von Franken – pro Jahr. Viele Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern bleiben langfristig auf Transferleistungen angewiesen – die Erwerbsbeteiligung ist bei Asylgruppen deutlich niedriger als bei Arbeitsmigranten. In Deutschland rechnen seriöse Studien (etwa von Bernd Raffelhüschen) mit einem langfristigen fiskalischen Defizit in Billionenhöhe allein durch die Zuwanderung seit 2015. Die Schweiz kennt vergleichbare Belastungen: höhere Ausgaben für Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und Integrationsmassnahmen, während die Beitragszahler – vor allem die einheimische Mittelschicht – die Rechnung begleichen. Das Rentensystem, die AHV und die Krankenversicherung geraten unter Druck. Wer ernsthaft von «Bereicherung» spricht, ignoriert, dass eine unselektive Masseneinwanderung Nettokosten produziert, die künftige Generationen tragen müssen.

Realität statt Tabus und Moralkeulen

Die Debatte darf nicht länger von Tabus und Moralkeulen bestimmt werden. Wer die negativen Folgen benennt – höhere Kriminalität, verschärfte Wohnungsnot, überlastete Sozialsysteme – ist nicht «rechts», sondern realistisch. Eine verantwortungsvolle Politik müsste auf klare Selektion nach Qualifikation und Integrationswillen setzen, konsequente Abschiebungen bei Straftätern durchführen und die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass reduzieren. Die Schweiz hat dank ihrer direkten Demokratie die Chance, diese Korrektur selbst vorzunehmen. Die Daten liegen auf dem Tisch. Sie zu ignorieren ist keine Humanität, sondern Fahrlässigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Und darum müssen wir am 14. Juni JA zur Nachhaltigkeits-Initiative stimmen.

Am 14. Juni stimmen wir über mehrere Vorlagen ab. Auf den ersten Blick haben sie wenig miteinander zu tun: Auf eidgenössischer Ebene entscheiden wir über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», auf kantonaler Ebene unter anderem über zwei linke Wohn-Initiativen. Doch in Wahrheit hängen sie direkt zusammen. Denn beide drehen sich um dieselbe Frage: Bekämpfen wir die Symptome – oder lösen wir die Ursache?

Die Realität ist simpel. Die Schweiz wächst rasant. Jahr für Jahr kommen Zehntausende Menschen dazu. Mehr Menschen brauchen mehr Wohnungen. Mehr Infrastruktur. Mehr Platz. Das ist einfache Mathematik. Oder anders gesagt: Der Kuchen wird nicht grösser – aber es wollen immer mehr ein Stück davon haben. Letztlich werden die Stücke für den Einzelnen kleiner, teurer und schlechter.

Falsche Ansätze der Wohn-Initiativen

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die von linken Kreisen lancierten Wohn-Initiativen setzen am falschen Ort an. Sie fordern mehr Staat und mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie wollen die Mieten staatlich regulieren. Damit lösen sie die Probleme nicht, sondern verschärfen sie: Wenn sich Bauen und Renovieren weniger lohnen, wird weniger investiert. Neue Wohnungen entstehen nicht, bestehende Wohnungen verlieren an Qualität.

Oder um bei der Analogie zu bleiben: Der Kuchen wird nicht grösser. Die Stücke werden auch nicht besser. Sie kosten vielleicht – staatlich reguliert – gleich viel wie vorher, verlieren dafür aber deutlich an Qualität.

Wenn wir die Wohnungsknappheit wirklich bekämpfen wollen, müssen wir ehrlich sein: Der zentrale Treiber ist die unkontrollierte Zuwanderung. Solange jedes Jahr mehr Menschen ein Stück vom Kuchen wollen, bleibt der Druck auf den Wohnungsmarkt bestehen. Egal, wie man die Stücke schneidet. Egal, wie stark man die Preise reguliert.

Nachhaltigkeits-Initiative: pragmatisch und wirksam

Genau darum braucht es die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Sie bringt das Wachstum wieder ins Gleichgewicht – pragmatisch und wirksam: Zuwanderung ja, aber so, dass unser Land sie auch verkraftet.

Am 14. Juni geht es deshalb um eine wichtige Entscheidung. Wer keine linken Rezepte will, muss folgenden Abstimmungsparolen folgen, denn sie hängen unmittelbar zusammen:

JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

2x NEIN zu den linken Wohn-Initiativen.

Denn eines ist sicher: Linke Rezepte verderben den Kuchen.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, stehen wir zwei Tage vor der nächsten Schlacht, nämlich einem weiteren Wahlgang in einigen Gemeinden im Kanton Zürich für die Gemeindewahlen. Es gilt also, nochmals alle Mittel in den Kampf zu werfen, damit unsere SVP in den Gemeinden – insbesondere in den Parlamentsgemeinden Dübendorf, Kloten, Uster, Wädenswil und Wetzikon – die nächsten Siege einfahren kann. Aber die nächsten Schlachten stehen bereits vor der Tür…

Optimistisch für den Sonntag

In zwei Tagen wissen wir also, ob wir auch in den verbleibenden Gemeinden, die noch keine Gemeindewahlen hatten, die nächsten Zugewinne erzielen konnten. Ich bin optimistisch, dass es uns dank des immensen Einsatzes der Sektionen und Verantwortlichen in den Gemeinden nochmals gelingt, weitere Zugewinne in Parlamenten sowie Rechnungsprüfungskommissionen, Schulpflegen und Gemeinderäten, aber auch in weiteren Behörden, zu erreichen. Herzlichen Dank allen, die für den anstehenden Sonntag, aber auch bereits für die Wahlen vom 8. März auf der Strasse gestanden sind und mit Standaktionen und weiteren Massnahmen zu unserem gemeinsamen Erfolg beigetragen haben. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Elan miteinander mitnehmen werden, um die nächste Schlacht gegen die anderen Parteien zu gewinnen.

Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Wie so oft stehen wir alleine gegen eine vermeintliche Übermacht an der Kampfeslinie. Aber wer wären wir von der SVP, wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen und uns diesem Abstimmungskampf stellen würden, vielleicht sogar im Wissen, dass auch dieser scheinbar unmögliche Sieg Tatsache werden kann und wird. Dafür braucht es aber unmittelbar nach den Gemeindewahlen vom 12.April einen nahtlosen Übergang zur nächsten Schlacht. Nur wenn wir noch vereinter, noch kräftiger, mit noch mehr Engagement und Zuversicht gegen die masslose Zuwanderung kämpfen und allen anderen zeigen, dass wir unsere Schweiz so bewahren wollen, wie sie ist, ist unser Sieg auch am Abstimmungssonntag vom 14.Juni 2026 möglich. Deshalb gilt ab Montag nur noch ein Motto: «Bewahren, was wir lieben», und engagieren wir uns – auch wenn es fast nicht mehr geht – noch entschlossener und intensiver für unsere Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Bereits konnten wir Hunderte von Fahnen mit unserem Motto verschicken, aber ich sehe noch NICHT genügend aufgehängte Fahnen. Die Abstimmungsplakate und -blachen werden schon bald an die Sektionen und Mandatsträger ausgeliefert. Mit eurer Hilfe sind wir bereit, diese Abstimmungen anzugehen und schlussendlich zu gewinnen – auf dass wir unseren politischen Gegnern bereits ein erstes Zeichen zeigen können, in welche Richtung sich die Wahlen im kommenden Jahr mit Kantons- und Regierungsratswahlen im Frühjahr und den National- und Ständeratswahlen im Herbst entwickeln werden. Mein Feuer für den intensivsten Abstimmungskampf ist entfacht, ich hoffe sehr, auch euer Feuer lodert und brennt bereits ebenso unaufhaltsam.

Material weiterhin verfügbar

Habt ihr noch keine Fahne, keinen Autokleber oder wisst ihr noch nicht, wie ihr unsere Initiative unterstützen könnt? Dann meldet euch bei mir; unsere Partei ist für jede Unterstützung dankbar

Dieser Fortschritt ist das Resultat harter Knochenarbeit und einer klaren Strategie aller Beteiligten. Die Learnings aus diesem Wahlkampf bieten Ansätze für die künftige politische Arbeit – auch über unsere Gemeindegrenzen hinaus.

Starkes Team – richtige Strategie

Der wichtigste Faktor war der geschlossene Auftritt. Das Wahlkampfteam einschliesslich der Kandidaten für die Exekutive arbeitete hervorragend zusammen. Während andere Parteien jeweils dutzende Köpfe für die unterschiedlichsten Behördenämter wild vermischten, standen unsere zwei Stadtratskandidaten stets im Fokus der Kampagne. Bei der Gestaltung der Werbeunterlagen darf man sich hier keinesfalls verzetteln, nur weil man es allen recht machen möchte.

Eine weitere Erkenntnis: Auch mit einem kostenbewussten Budget kann man gewinnen. Statt teurer Zeitungsinserate setzten wir auf eine eigene Wahlkampfzeitung sowie gezielt auf F4-Plakate und Blachenwerbung auf Baustellengittern an privaten Standorten. Da wir den besten Zugang zu den Bauernfamilien haben, müssen wir diesen Trumpf gezielt ausspielen. Und da die Kantonalpartei flächendeckend APG-Werbung einsetzte, ergänzte sich diese Vorgehensweise optimal. Weiter setzten wir mit unseren Give-aways wie bedruckten Konfitüren eines lokalen Hofladens ein glaubwürdiges Bekenntnis für das lokale Gewerbe und unsere regionalen Stärken.

Verbesserungspotenzial für die Zukunft

Trotz des Erfolgs lief nicht alles optimal. So lastete zum Beispiel die Wahlkampagne auch bei uns auf wenigen Schultern. Und als wäre der Wahlkampf nicht schon stressig genug, war der grassierende Vandalismus ein grosses Ärgernis. Zahlreiche unserer Plakate wurden systematisch beschädigt. Wir haben jeden Vorfall konsequent zur Anzeige gebracht. Die beschädigten Plakate ersetzten wir mit den von der Kantonalpartei zur Verfügung gestellten «Vandalen-Plakaten». Mit dem sympathischen Spruch «Lieber wählen als Plakate zerstören!» machen wir das Problem auf charmante Weise sichtbar, ohne aggressiv zu wirken.

Ein zeitliches Learning betrifft die Planung. Unsere Vorlaufzeit von drei Monaten war zu kurz und führte zu enormem Stress, der nur durch nächtliche Blitzaktionen aufgefangen werden konnte. Eine wirklich solide Kampagne muss fünf bis sechs Monate vor dem Termin aufgegleist werden. Die richtigen Köpfe für die künftigen Kandidaturen müssen also rechtzeitig gefunden werden. Hier gilt mehr denn je: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen – die Kandidatensuche für die Gemeindewahlen 2030 hat demnach bereits begonnen.

Gleichzeitig mahnt uns der Fall einer Illnau-Effretiker SP-Parlamentarierin zur Vorsicht, die wegen antijüdischen Twitter-Beiträgen während des laufenden Wahlkampfs von ihrer Partei ausgeschlossen wurde. Schadenfreude ist hier unangebracht, denn eine solche Krise kann jede Partei treffen und die Medien warten nur darauf, dass sich auch in unseren Reihen jemand angreifbar macht. Obschon die Kandidatensuche auch so schon bekanntermassen herausfordernd ist und wir engagierte Köpfe mit «Handkuss» nehmen, sind unsere Findungskommissionen gefordert, Kandidaturen künftig noch gründlicher zu prüfen.

Verantwortung wahrnehmen und mobilisieren

Der Wahlsieg bringt Verantwortung mit sich. Wir müssen jetzt liefern, damit das Pendel in vier Jahren nicht wieder nach links ausschlägt. Dieser Tatendrang muss uns alle erfassen – besonders im Hinblick auf den kommenden Sonntag, den 12. April 2026. Dann finden in weiteren Zürcher Gemeinden wichtige Wahlen statt. Die bürgerliche Wende ist möglich, das hat Illnau-Effretikon bewiesen! Nutzen wir diese Learnings für den Endspurt. Gehen Sie auf die Strasse und mobilisieren Sie Ihr Umfeld. Jede Stimme zählt, um unsere Gemeinden wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen. Packen wir es gemeinsam an!

Aber es geht nicht nur um Gefühle. Die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:

• Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit sind netto 1.5 Millionen Zuwanderer in die Schweiz gekommen.
• Die Schweizer Bevölkerung wächst 16 Mal schneller als in Deutschland.
• Der Ausländeranteil beträgt heute 2’414’408 Personen. Das sind 28 Prozent der Bevölkerung.
• Gleichzeitig wurde über eine Million Ausländer eingebürgert.
• Aktuell kommen pro Jahr über 100’000 Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz: aus der EU, aus Drittstaaten und über die Asyl-Schiene.
• Zur Zuwanderungsproblematik gehört auch und insbesondere die Asylmigration. Sie wird in den Statistiken meistens unterschlagen und vertuscht.
• Seit dem Jahr 2000 wurden in der Schweiz über 655’000 Asylgesuche gestellt. Über die Asylschiene kommen mehrheitlich junge muslimische Männer: aus Afghanistan, Syrien, Somalia, der Türkei usw.
• Wir haben es im Asylbereich mit einer gigantischen Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat zu tun. Über 80 Prozent aller Asylanten beziehen Sozialhilfe. Allein beim Bund geben wir vier Milliarden Franken für das Asylunwesen aus.

Endlos-Spirale stoppen

Wir müssen diese unkontrollierte, schädliche Zuwanderung wieder in normale Bahnen lenken. Wir brauchen wieder eine vernünftige Zuwanderung. Auch für den Erhalt unserer Natur und Umwelt, für unsere Infrastrukturen:

• Pro Sekunde verschwindet rund ein Quadratmeter Grünfläche. Unsere schöne Schweiz wird zubetoniert.
• Man stopft jedes Jahr die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen in die kleine Schweiz. Das sind rund 100’000 Personen.
• Für 100’000 Zuwanderer braucht es zusätzlich 45’000 Wohnungen. Es braucht ein Kantonsspital. Es braucht Tausende zusätzliche Ärzte und Pflegekräfte. Es braucht eine ganze Kantonsschule – und natürlich Schulhäuser, Hunderte Schulklassen und Lehrpersonen. 100’000 zusätzliche Einwohner beanspruchen unsere Strassen, unsere Züge, Busse, Freizeitanlagen.

Es ist eine Endlos-Spirale. Die Zuwanderung sorgt für noch mehr Einwanderung. So kann es nicht weitergehen.

Natürlich gibt es ein paar Profiteure dieser masslosen Zuwanderung. Aber der grosse Teil der Schweizer Bevölkerung hat nichts davon – ausser den Problemen und den Kosten. Das Leben wird teurer, die Löhne steigen kaum noch, das Wirtschaftswachstum pro Kopf stagniert. So nimmt der Wohlstand schleichend ab. So darf es nicht weitergehen.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung statt einer Bevölkerungsexplosion. Die ständige Wohnbevölkerung darf 10 Millionen bis 2050 nicht überschreiten. Es geht um eine vernünftige Zuwanderung. Auch bei Annahme der Initiative könnten immer noch rund 40’000 Fachkräfte und Personen pro Jahr in die Schweiz zuwandern. Das sind immer noch vier bis fünf Mal mehr, als der Bundesrat bei Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU versprach: Damals sprachen die Behörden von 8’000 bis maximal 10’000 Zuwanderern pro Jahr. Es gibt also keinen «starren Bevölkerungsdeckel». Das sind bewusste Fake News der Gegner.

Für eine massvolle und nachhaltige Zuwanderung braucht es konkrete Massnahmen. Spätestens dann, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9.5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.

Asylmigration

Es kann nicht sein, dass jedes Jahr Zehntausende Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und sich in unserem Sozialstaat breitmachen oder kriminell werden. Dafür wurde das Asylwesen nicht geschaffen.

Familiennachzug

Dass Arbeitsmigranten ihre engsten Familienangehörigen mitnehmen wollen, ist klar. Nach gesundem Menschenverstand gehören dazu Ehepartner und minderjährige Kinder. Aber das EU-Recht geht viel weiter: Es dürfen auch erwachsene Kinder, Enkel, Eltern kommen und sogar Grosseltern und Schwiegereltern. Das muss korrigiert werden.

Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Dafür müssen wir die Zuwanderung begrenzen. Dafür braucht es am 14. Juni ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Gegen diesen massiven Eingriff in die Glaubens-, Gewissens- und unternehmerische Freiheit haben Mitglieder des Kantonsrats aus den Parteien SVP, FDP, EVP und EDU das Behördenreferendum ergriffen. Damit wird sichergestellt, dass die Stimmbevölkerung über diese grundlegende ethische und gesellschaftspolitische Frage abschliessend entscheiden kann. Die Allianz empfiehlt ein klares NEIN zum Gegenvorschlag – und ebenso ein NEIN zur Initiative, sollte diese aufrechterhalten bleiben.

Kein gesetzlicher Handlungsbedarf

Bereits heute ist assistierter Suizid im Kanton Zürich in der grossen Mehrheit der Institutionen möglich. Über 90 Prozent der Alters- und Pflegeheime lassen entsprechende Angebote zu.

Ein gesetzlicher Eingriff und flächendeckender Zwang ist deshalb weder notwendig noch verhältnismässig. Die bestehende Praxis funktioniert und trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung und ermöglicht ihnen bei der Wahl der passenden Einrichtung echte Selbstbestimmung.

Nein zum Duldungszwang

Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag führen faktisch zu einem Duldungszwang für die wenigen privaten Heime, die aus Überzeugung dem assistierten Suizid kritisch gegenüber stehen.

Ein solcher Zwang stellt einen schwerwiegenden Eingriff in grundlegende Rechte dar:

• die Glaubensfreiheit
• die unternehmerische Freiheit

Institutionen müssen auch weiterhin das Recht behalten, gemäss ihrer Werte und ihres Auftrags zu handeln. Genau das gehört zur Freiheit in einem liberalen Staat.

Schutzräume erhalten

Gerade weil es bereits genügend Angebote gibt, braucht es keinen Zwang zur Vereinheitlichung. Im Gegenteil: Wenn assistierter Suizid überall staatlich institutionalisiert wird, entsteht unweigerlich ein subtiler Erwartungsdruck. Die wenigen Heime, die assistierten Suizid bewusst nicht zulassen, erfüllen eine wichtige Funktion. Sie bieten Menschen einen Ort, an dem Leben bis zuletzt begleitet wird – ohne Erwartungsdruck und ohne implizite Alternativen. Diese Schutzräume dürfen nicht durch staatlichen Zwang vernichtet werden.

Spitäler, Psychiatrien, Gefängnisse und Rehakliniken sind der falsche Ort

Gemäss der Volksinitiative müssten – entgegen dem Titel – auch in Spitälern, Psychiatrien, Gefängnisse und Rehakliniken assistierter Suizid geduldet werden. Der Gegenvorschlag schränkt dies auf die Pflegeheime und Spitäler ein. Doch auch Spitäler sind für assistierten Suizid der falsche Ort. Sie haben einen klaren Auftrag: heilen, lindern, begleiten. Sie sind Teil der kurativen Versorgung und keine Orte für die Durchführung von assistiertem Suizid. Eine Vermischung dieser Rollen schafft Unsicherheit und widerspricht dem grundlegenden Verständnis medizinischer Versorgung.

Bevölkerung soll entscheiden

Die Frage des assistierten Suizids berührt zentrale Werte unserer Gesellschaft. Es geht nicht um die Grundsatzfrage, ob assistierter Suizid möglich sein soll oder nicht. Sondern es geht einzig und alleine um die Frage, ob Institutionen wir private Pflegeheime oder Spitäler zur Duldung gezwungen werden sollen – obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt.

Deshalb ist es richtig, dass nicht nur das Parlament, sondern die Bevölkerung das letzte Wort hat.

Ein Recht darf niemals zur Pflicht werden. Und schon gar nicht zum Zwang. Darum: 2× NEIN.

• Nein zur Volksinitiative, falls die Initianten diese nicht zurückziehen
• Nein zum Gegenvorschlag