SVP

Die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» ist am 16. Juli 2013 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Direktion der Justiz und des Innern mitgeteilt hat. Abgewiesene Asylsuchende… weiterlesen


Das Zürcher Stimmvolk hat dem Ausländerstimmrecht einmal mehr eine klare Abfuhr erteilt. Der Souverän will das Stimm- und Wahlrecht nicht als Massenware verscherbeln. Die politischen Mitwirkungsrechte sollen auch weiterhin erst nach erfolgreicher Integration und erfolgter Einbürgerung erteilt werden. Das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten soll so auch weiterhin gewahrt bleiben. „Frage nicht, was dein Land… weiterlesen


Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Niederglatt die NEIN-Parole zur Anti-Wehrpflicht-Initiative. Auf kantonaler Ebene sagten die 232 anwesenden Delegierten einstimmig NEIN zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Alt Nationalrat Hans Rutschmann betonte vor den Delegierten die Bedeutung einer bedrohungsgerechten Milizarmee. Diese sei mit der Abschaffung der Wehrpflicht stark gefährdet- Die Delegierten… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat heute über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt“ abstimmen können. Die SVP fordert weiter eine Grundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang… weiterlesen


Die SVP des Kantons  Zürich hat an ihrer kantonalen Delegiertenversammlung in Winkel die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni 2013 gefasst. Die 244 anwesenden Delegierten beschlossen mit 232 Ja bei 5 Neinstimmen und 7 Enthaltungen die klare Ja-Parole zur Initiative Volkswahl des Bundesrates. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli betonte, dass die Volkswahl des… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich verzichtet auf eine Strafanzeige gegen den von der Aargauer CVP-Politikerin Marianne Binder in der Sendung „SonnTalk“ auf TeleZüri geäusserten Vergleich mit dem Massenmörderregime Pol Pot. Dies gab Parteipräsident Alfred Heer heute anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Winkel bekannt.  Die SVP will den politischen Diskurs mit ihren Gegnern auf dem politischen… weiterlesen


Die SVP des Kantons  Zürich hat nach der gestrigen TeleZüri-Sendung „SonnTalk“ etliche Reaktionen von empörten Parteimitgliedern erhalten, welche die Parteileitung auffordern, eine Klage gegen die Kommunikationsleiterin der CVP Schweiz und Aargauer Grossrätin einzureichen. In der gestrigen Sonntalk-Sendung hat Frau Marianne Binder die Politik der SVP mit derjenigen des kambodschanischen Massenmörders Pol Pot verglichen. Laut der… weiterlesen


Am 19. März findet eine ausserordentliche DV der SVP Kanton Zürich statt. Der Anlass steht unter dem Titel „JA zum Schutz der Privatsphäre“. Die SVP diskutiert an diesem Parteitag die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative. Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit. Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ will dem internationalen Trend… weiterlesen


Am Freitag, 18. Januar 2013, fand die 25. Albisgüetli-Tagung statt. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So wurde die Albisgüetli-Tagung – neben der Pflege der Geselligkeit – von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Jahr 2013 begleitet. Im Mittelpunkt des Parteitags 2013 stand das Gastreferat von… weiterlesen