Verkehrspolitik

Die SVP nimmt das vom Regierungsrat heute präsentierte Spezialgesetz zum Gesamtvorhaben Rosengartentram und Rosengartentunnel zur Kenntnis und begrüsst die sonst seltenen Bemühungen für einen ausgewogenen Ausbau von Strasse und Öffentlichen Verkehr. Ein Vorhaben dieser Grössenordnung bedarf der seriösen Prüfung. Die SVP wird sich im politischen Prozess im Kantonsrat aufmerksam und weiterhin kritisch in die Beratung… weiterlesen


Der Regierungsrat hat heute dem Kantonsrat diverse Gesetzesvorlagen mit Bezug auf die Umsetzung des Leitungsüberprüfung 2016 beantragt. Diese werden vom Kantonsrat eingehend auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Begrenzung des Pendlerabzuges auf lediglich 3000 Franken ist eine versteckte Steuererhöhung und für die SVP so nicht hinnehmbar.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat vom Spezialgesetz für das Rosengartentram und den Rosengartentunnel, welches heute gemeinsam vom Regierungsrat und Stadtrat präsentiert wurde, Kenntnis genommen. Das kantonale Gesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung des Grossprojektes, welches rund eine Milliarde Franken kosten soll und nach heutiger Planung frühestens 2032 eröffnet werden kann. Ein Vorhaben dieser… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 die Volksinitiative „Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)“ beim Kanton eingereicht. Mit dem Volksbegehren kämpft die SVP gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Der Regierungsrat hat mit seiner Absicht eines Gegenvorschlages zumindest erkannt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die SVP will den Gegenvorschlag genau… weiterlesen


Die Erfahrungen in den Gemeinden zeigen, dass Tempo 30 die Erwartungen nicht erfüllt. Die SVP stellt sich daher auf den Standpunkt, dass Verkehrssicherheitsprobleme nicht nach Giesskannen-Prinzip mit Tempo 30 sondern punktuell und spezifisch gelöst werden müssen. Die Verkehrskommission der SVP des Kantons Zürich hat dazu eine umfassende Wegleitung erarbeitet. Argumentarium Tempo 30 (PDF)… weiterlesen