Zürcher Bote

Am 24. September 2017 kommt im Kanton Zürich eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, bei der es 
um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Strassennetzes geht und 
bei welcher nicht zuletzt auch der Motorisierte Individualverkehr (MIV) gebührend einbezogen werden soll. Franco Albanese Kantonsrat SVP Winterthur Werden nämlich, wie immer häufiger zu beobachten ist, einzelne Strassenabschnitte zulasten des… weiterlesen


Am 24. September stimmen wir im Kanton Zürich über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» ab. Dieser Gegenvorschlag führt zu einer in der Kantonsverfassung verankerten Verpflichtung – analog dem ÖV – auch für ein leistungsfähiges Strassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Verminderungen der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten müssen in Zukunft im umliegenden… weiterlesen


Seit gut 10 Jahren führt uns der ehemalige Jugendliche Carlos – der junge Mann ist mittlerweile 21 Jahre alt und darf durchaus als erwachsen bezeichnet werden – an der Nase herum. Seit gut 10 Jahren zeigt eben dieser 
Carlos meisterhaft auf, wie verfehlt, kuschelig und letztlich schlicht und einfach falsch unser Justizvollzug in diesem konkreten… weiterlesen


Antwort des Regierungsrates auf eine parlamentarische Anfrage ZB. Kantonsrat Beat Huber (SVP, Buchs) stellte dem Regierungsrat (RR) mit einer Anfrage (KR-NR. 90/2017) mehrere Fragen zu den vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Ausweis F. Dies sind gemäss Definition Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht),… weiterlesen


In der Energiepolitik stehen wir erst am Anfang Beschlossen ist nicht umgesetzt, und so folgen jetzt Gesetze und Verordnungen zur neuen Energiestrategie 2050, die uns den Wahrheiten näher bringen. Jede Woche platzt eine der vielen darin enthaltenen Träume, hauptsächlich was 
die Finanzierung der Energiewende betrifft. Es gilt nun die Spreu vom Weizen zu trennen und… weiterlesen


Suboptimale Submissionen Die Stadt Zürich vergibt regelmässig Aufträge an private Firmen mittels öffentlicher Ausschreibungen. Dies 
ist eine zentrale Forderung der SVP. Was private Anbieter machen können, ist keine Aufgabe des Staates. Es ist also in diesen sogenannten Submissionsverfahren von zentraler Bedeutung, dass diese mit grösster Sorgfalt erstellt werden. Die Kriterien müssen transparent sein und dürfen… weiterlesen


Die Beurteilung der Vorlage Altersvorsorge 2020 ist auch unter dem Eindruck einer Gesamtsicht auf unsere Sozialversicherungen vorzunehmen. Alle bedeutenden Vorsorgewerke in unserem Land leiden unter 
einem Finanzierungsdruck, welcher vor allem durch ungenügende Anpassungen an wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Oft war es der Bundesrat und das Parlament, die sich 
der Realität verweigerten, dann aber… weiterlesen


Wenige Wochen nach dem Richtplaneintrag über die Lückenschliessung der Autobahn A53 zwischen Uster und Hinwil debattierte der Kantonsrat eine weitere verkehrspolitisch wichtige Vorlage für das Zürcher Oberland. Dieses Mal ging es um eine Einzelinitiative, die einen Doppelspurausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Uster und Aathal verlangt. Tumasch Mischol, Kantonsrat SVP, Hombrechtikon Auch wenn der Ausbau des Öffentlichen… weiterlesen


Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) äusserte sich diese Woche im Kantonsrat zur Flucht eines Häftlings aus der Zürcher Strafanstalt Pöschwies und zu einem Mordfall im Zürcher Seefeld (Fall Kuster). 1. Vorfall Seit der regierungsrätlichen Beantwortung einer Interpellation (KR-Nr. 251/2016) der Kantonsräte Amrein und Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) zum Straf- und Massnahmenvollzug und Fahndungen im Kanton… weiterlesen


Völlig unbeachtet vom Politgeschehen wird nächsten Mittwoch das allerletzte Zürcher Kampfbataillon die Fahne abgeben. Ab dem 1.1.2018 gibt es keine Zürcher Truppen mehr. Markus Binder, Bezirksparteipräsident SVP Dietikon, Urdorf Am Mittwoch, 5. Juli 2017, findet ab 16.30 h auf dem Lindenhof in Zürich die finale Fahnenabgabe des Zürcher Inf Bat 70 statt. Von 1999 bis 2003… weiterlesen