Zürcher Bote

von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt Mit einem Rahmenkredit über 7 Mio. Franken soll neu auch Personen mit Asyl-F geholfen werden, via 
Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte eine Arbeitsstelle zu finden. 
Die SVP-Kantonsratsfraktion setzte sich vergebens dafür ein, dass das Angebot nur für Schweizer sowie 
Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung gelten soll. Mit Beschluss vom 18. September 2013… weiterlesen


von Christian Lucek, Kantonsrat SVP, Dänikon Nach über zwei Jahren Beratung in der Sachkommission und drei Sitzungstagen des Kantonsrates wurden am Montag die Beratungen zum Wassergesetz in erster Lesung abgeschlossen. Grundsätzliche gegenläufige Interessen führten zu dieser aussergewöhnlich intensiven und leidenschaftlich geführten Debatte. Der bürgerlichen Mehrheit ist es dabei gelungen, den Schutz des privaten Eigentums hochzuhalten… weiterlesen


An der Doppelsitzung vom Montag, 29.1.2018, wurde der erste Teil der Wassergesetzdebatte geführt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit kann sie am nächsten Montag abgeschlossen werden. Der Debatte vorangegangen 
ist ein über zweijähriges Feilschen um den Gesetzestext in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Im Grundsatz begrüsst die SVP… weiterlesen


Vor den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 herrschte unter den bürgerlichen Parteien Einigkeit. Sie einigten sich auch im Zusammenhang mit der gegenseitigen Unterstützung im Regierungsratswahlkampf «5 gewinnt» auf ein gemeinsames 9-Punkte-Programm, welches sie zusammen mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden erarbeiteten. Ein zentraler Punkt dieses 9-Punkte-Programmes war und ist die Steuerpolitik. Konkret heisst es dort: «Die steuerliche Belastung… weiterlesen


Am vergangenen Montag und Dienstag hat die alljährliche Budgetdebatte Fahrt aufgenommen. Dabei hat sich die SVP-Fraktion in Anlehnung an Gottfried Kellers berühmte Novelle einmal mehr als einzige Partei als Freiheitskämpferin profiliert. Schade nur, dass der Kampf wenig gefruchtet hatte, denn im Verbund mit den bürgerlichen Partnern wäre weit mehr dringelegen. Leider bevorzugten aber die Partner… weiterlesen


Nach wie vor finde ich es unglaublich, was der Kantonsrat – am letzten Montag definitiv – verabschiedet hat. 
Es geht um den Gemeindeanteil von rund 100 Millionen Franken für die Kinder- und Jugendheime. Kinder- und Jugenheimgesetz, KJG, Zweite Lesung: Künftig wird der Kanton einfach pro Kopf der Bevölkerung rund 100 Franken bei den Gemeinden einziehen:… weiterlesen


Das Traktandum Nr. 2 der Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag klingt nüchtern, hatte es dieses Jahr aber in sich: «Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchsteuern der juristischen Personen 2016 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2016 der Israelitischen Cultusgemeinde und… weiterlesen


Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat der SP, welches die sofortige Abschaffung des Schiffszuschlags forderte und bis weit in bürgerliche Kreise Unterstützung fand, mit 91 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Zugegeben, der Schiffsfünfliber kommt bei den Passagieren und den Seegemeinden schlecht an. Auch kann und soll man das Erheben von… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 die Unterstützung der
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen. Die Delegierten der SVP
des Kantons Zürich haben ausserdem eine aussenpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die SVP ist 
die einzige Partei, welche sich bedingungslos für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt. Die Chliriethalle in Oberglatt war… weiterlesen


Am Samstag, 21. Oktober 2017, fand in der Wirtschaft zum Doktorhaus in Wallisellen eine Tagung zu den Themen Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen und Selbstbestimmungsinitiative statt. In vollbe-
setztem Saal konnte Parteipräsident Konrad Langhart hochkarätige Referenten begrüssen. Neben Alt Bundesrat 
Dr. Christoph Blocher sprachen die Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt sowie
Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Parteipräsident Konrad Langhart… weiterlesen