Zürcher Bote

Noch bis Ende 2018 läuft die Frist für die Vernehmlassung für ein neues kantonales Sozialhilfegesetz (SHG). 
Es soll eine «Grundlage für eine zeitgemässe, zielgerichtete Sozialhilfe» bilden. von Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Mitglied Sozialbehörde Regensdorf Bei genauerem Zusehen enthält es tiefgreifende, ja existenzbedrohende Neuerungen für die Gemeinden. Ackerten sich bisher vom Volk direkt gewählte Vertreter (Entweder… weiterlesen


Mit dem Postulat «185 Jahre Ustertag – Schweizer Geschichte muss Teil eines lebendigen Unterrichtes sein« wollte die SVP der Schweizer Geschichte wieder den verdienten Platz in der Bildung und Erziehung unsere Jugend zukommen lassen. Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH Leider wurde das Postulat nur von der SVP und der EDU im Kantonsrat getragen und… weiterlesen


Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative 
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gefasst. Die beiden Agrarinitiativen, welche am 23. September 2018 zur Abstimmung kommen, werden klar abgelehnt. svp. Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste an der Delegiertenversammlung vom 23. August 2018 in der bis auf den letzten Platz gefüllten Mehrzweckhalle Trüllikon 217 stimmberechtigte… weiterlesen


von Stefan Schmid, Kantonsrat, Vizepräsident, SVP Kanton Zürich Die SVP des Kantons Zürich will, dass die Krankenkassenprämien bei den Steuern voll in Abzug gebracht werden können. Dadurch würde der Zürcher Steuerzahler generell entlastet. Insbesondere der Mittelstand würde gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Als positiver Nebeneffekt wirkt der Vorstoss… weiterlesen


von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfassung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kantonsfinanzen mittelfristig nicht ausgeglichen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem… weiterlesen


von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt Mit einem Rahmenkredit über 7 Mio. Franken soll neu auch Personen mit Asyl-F geholfen werden, via 
Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte eine Arbeitsstelle zu finden. 
Die SVP-Kantonsratsfraktion setzte sich vergebens dafür ein, dass das Angebot nur für Schweizer sowie 
Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung gelten soll. Mit Beschluss vom 18. September 2013… weiterlesen


von Christian Lucek, Kantonsrat SVP, Dänikon Nach über zwei Jahren Beratung in der Sachkommission und drei Sitzungstagen des Kantonsrates wurden am Montag die Beratungen zum Wassergesetz in erster Lesung abgeschlossen. Grundsätzliche gegenläufige Interessen führten zu dieser aussergewöhnlich intensiven und leidenschaftlich geführten Debatte. Der bürgerlichen Mehrheit ist es dabei gelungen, den Schutz des privaten Eigentums hochzuhalten… weiterlesen


An der Doppelsitzung vom Montag, 29.1.2018, wurde der erste Teil der Wassergesetzdebatte geführt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit kann sie am nächsten Montag abgeschlossen werden. Der Debatte vorangegangen 
ist ein über zweijähriges Feilschen um den Gesetzestext in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Im Grundsatz begrüsst die SVP… weiterlesen


Vor den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 herrschte unter den bürgerlichen Parteien Einigkeit. Sie einigten sich auch im Zusammenhang mit der gegenseitigen Unterstützung im Regierungsratswahlkampf «5 gewinnt» auf ein gemeinsames 9-Punkte-Programm, welches sie zusammen mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden erarbeiteten. Ein zentraler Punkt dieses 9-Punkte-Programmes war und ist die Steuerpolitik. Konkret heisst es dort: «Die steuerliche Belastung… weiterlesen


Am vergangenen Montag und Dienstag hat die alljährliche Budgetdebatte Fahrt aufgenommen. Dabei hat sich die SVP-Fraktion in Anlehnung an Gottfried Kellers berühmte Novelle einmal mehr als einzige Partei als Freiheitskämpferin profiliert. Schade nur, dass der Kampf wenig gefruchtet hatte, denn im Verbund mit den bürgerlichen Partnern wäre weit mehr dringelegen. Leider bevorzugten aber die Partner… weiterlesen