Zürcher Bote

Nach wie vor finde ich es unglaublich, was der Kantonsrat – am letzten Montag definitiv – verabschiedet hat. 
Es geht um den Gemeindeanteil von rund 100 Millionen Franken für die Kinder- und Jugendheime. Kinder- und Jugenheimgesetz, KJG, Zweite Lesung: Künftig wird der Kanton einfach pro Kopf der Bevölkerung rund 100 Franken bei den Gemeinden einziehen:… weiterlesen


Das Traktandum Nr. 2 der Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag klingt nüchtern, hatte es dieses Jahr aber in sich: «Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchsteuern der juristischen Personen 2016 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2016 der Israelitischen Cultusgemeinde und… weiterlesen


Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat der SP, welches die sofortige Abschaffung des Schiffszuschlags forderte und bis weit in bürgerliche Kreise Unterstützung fand, mit 91 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Zugegeben, der Schiffsfünfliber kommt bei den Passagieren und den Seegemeinden schlecht an. Auch kann und soll man das Erheben von… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 die Unterstützung der
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen. Die Delegierten der SVP
des Kantons Zürich haben ausserdem eine aussenpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die SVP ist 
die einzige Partei, welche sich bedingungslos für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt. Die Chliriethalle in Oberglatt war… weiterlesen


Am Samstag, 21. Oktober 2017, fand in der Wirtschaft zum Doktorhaus in Wallisellen eine Tagung zu den Themen Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen und Selbstbestimmungsinitiative statt. In vollbe-
setztem Saal konnte Parteipräsident Konrad Langhart hochkarätige Referenten begrüssen. Neben Alt Bundesrat 
Dr. Christoph Blocher sprachen die Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt sowie
Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli. Parteipräsident Konrad Langhart… weiterlesen


Ein Blick auf drei anstehende kantonale Geschäfte zeigt, dass oftmals falsche Kräfte im Kantonsrat die 
Oberhand gewinnen. Es geht dabei um Mehreinnahmen für den Kanton durch einen geänderten 
Finanzausgleich, die fragwürdige geplante Schliessung von Bezirksgefängnissen und ein neues, planwirtschaftliches Heim-System im Kanton Zürich. Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht Die von der Regierung beantragte Änderung des… weiterlesen


Am 24. September wurde bei einer Ergänzungswahl die SVP-Kandidatin an das Bezirksgericht Hinwil gewählt. Mit lic. iur. Carmen Mattle, am Bezirksgericht als Leitende Gerichtsschreiberin und seit neun Jahren als 
Ersatzrichterin tätig, stand der SVP eine in allen Belangen ausgewiesene Kandidatin zur Verfügung. Als der klar wählerstärksten Partei konnte der SVP eine Kandidatur um diese zusätzliche Richterstelle… weiterlesen


Diese AHV-Reform, welche leider nur eine Scheinreform ist, muss abgelehnt werden. Sie ist ungerecht und torpediert den Generationenvertrag. Bruno Walliser, Nationalrat SVP, Volketswil Weil die Bevölkerung immer älter wird, die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt und wir zukünftig immer weniger Beitragszahler haben werden, ist die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. Dies haben alle erkannt, der… weiterlesen


Viele Arbeitende nehmen einen langen Arbeitsweg auf sich, um ihre Familie zu ernähren und nicht dem Staat auf der Tasche zu liegen. Nun sollen diese mit einer Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs bestraft werden. Urs Waser, Kantonsrat SVP, Langnau am Albis Als wäre der arbeitende Autofahrer nicht schon genug ausgepresst, nimmt sich der Zürcher Regierungsrat der Arbeiterinnen und… weiterlesen


von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Vizepräsident, Niederglatt Heute gewähren nur noch die Kantone Basel-Stadt und Zürich den vorläufig Aufgenommenen (Asyl-F) Sozialhilfe nach SKOS. Auch Luzern wechselte per 2015 zurück zu den Asyltarifen. Derselbe Weg will in Zürich der Regierungsrat, sowie die Kantonsratsfraktionen von SVP, FDP, EDU, CVP, BDP und Teile der GLP einschlagen. Vorläufig Aufgenommene… weiterlesen