Zürcher Bote

Ein Blick auf drei anstehende kantonale Geschäfte zeigt, dass oftmals falsche Kräfte im Kantonsrat die 
Oberhand gewinnen. Es geht dabei um Mehreinnahmen für den Kanton durch einen geänderten 
Finanzausgleich, die fragwürdige geplante Schliessung von Bezirksgefängnissen und ein neues, planwirtschaftliches Heim-System im Kanton Zürich. Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht Die von der Regierung beantragte Änderung des… weiterlesen


Am 24. September wurde bei einer Ergänzungswahl die SVP-Kandidatin an das Bezirksgericht Hinwil gewählt. Mit lic. iur. Carmen Mattle, am Bezirksgericht als Leitende Gerichtsschreiberin und seit neun Jahren als 
Ersatzrichterin tätig, stand der SVP eine in allen Belangen ausgewiesene Kandidatin zur Verfügung. Als der klar wählerstärksten Partei konnte der SVP eine Kandidatur um diese zusätzliche Richterstelle… weiterlesen


Diese AHV-Reform, welche leider nur eine Scheinreform ist, muss abgelehnt werden. Sie ist ungerecht und torpediert den Generationenvertrag. Bruno Walliser, Nationalrat SVP, Volketswil Weil die Bevölkerung immer älter wird, die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt und wir zukünftig immer weniger Beitragszahler haben werden, ist die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. Dies haben alle erkannt, der… weiterlesen


Viele Arbeitende nehmen einen langen Arbeitsweg auf sich, um ihre Familie zu ernähren und nicht dem Staat auf der Tasche zu liegen. Nun sollen diese mit einer Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs bestraft werden. Urs Waser, Kantonsrat SVP, Langnau am Albis Als wäre der arbeitende Autofahrer nicht schon genug ausgepresst, nimmt sich der Zürcher Regierungsrat der Arbeiterinnen und… weiterlesen


von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Vizepräsident, Niederglatt Heute gewähren nur noch die Kantone Basel-Stadt und Zürich den vorläufig Aufgenommenen (Asyl-F) Sozialhilfe nach SKOS. Auch Luzern wechselte per 2015 zurück zu den Asyltarifen. Derselbe Weg will in Zürich der Regierungsrat, sowie die Kantonsratsfraktionen von SVP, FDP, EDU, CVP, BDP und Teile der GLP einschlagen. Vorläufig Aufgenommene… weiterlesen


von Roland Scheck, Kantonsrat SVP, Zürich Am 24. September 2017 stimmt der Kanton Zürich über den Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» ab. Diese wurde von der SVP des Kantons Zürich lanciert mit dem Ziel, die Staatsstrassen ausreichend zu dimensionieren und den systematischen Kapazitätsabbau, wie ihn vor allem die links-grünen Städte praktizieren, zu unterbinden. Nach dem Zustandekommen der… weiterlesen


Am 24. September 2017 kommt im Kanton Zürich eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, bei der es 
um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Strassennetzes geht und 
bei welcher nicht zuletzt auch der Motorisierte Individualverkehr (MIV) gebührend einbezogen werden soll. Franco Albanese Kantonsrat SVP Winterthur Werden nämlich, wie immer häufiger zu beobachten ist, einzelne Strassenabschnitte zulasten des… weiterlesen


Am 24. September stimmen wir im Kanton Zürich über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» ab. Dieser Gegenvorschlag führt zu einer in der Kantonsverfassung verankerten Verpflichtung – analog dem ÖV – auch für ein leistungsfähiges Strassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Verminderungen der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten müssen in Zukunft im umliegenden… weiterlesen


Seit gut 10 Jahren führt uns der ehemalige Jugendliche Carlos – der junge Mann ist mittlerweile 21 Jahre alt und darf durchaus als erwachsen bezeichnet werden – an der Nase herum. Seit gut 10 Jahren zeigt eben dieser 
Carlos meisterhaft auf, wie verfehlt, kuschelig und letztlich schlicht und einfach falsch unser Justizvollzug in diesem konkreten… weiterlesen


Antwort des Regierungsrates auf eine parlamentarische Anfrage ZB. Kantonsrat Beat Huber (SVP, Buchs) stellte dem Regierungsrat (RR) mit einer Anfrage (KR-NR. 90/2017) mehrere Fragen zu den vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Ausweis F. Dies sind gemäss Definition Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht),… weiterlesen