Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrates war es Bernhard im Oberdorf als ältestem, aber zugleich neuem Ratsmitglied vorbehalten, die Wahl des neuen Präsidiums durchzuführen und eine Eröffnungsrede zu halten, die nachstehend publiziert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, liebe Gäste, Verwandte und Familien auf der Tribüne.

Es ist durchaus eine interessante Aufgabe, mit einer kleinen Rede zur Eröffnung der Legislatur des Zürcher Kantonsrates beitragen zu dürfen. Mit Blick auf den Eröffnungs-Gottesdienst zum Thema «Künstliche Intelligenz» mit den computergestützten Ansprachen seien sie versichert, dass ich meine selber geschrieben habe. Eine besondere, hier nicht zu erläuternde Konstellation brachte es mit sich, dass ich dies vor Jahresfrist bereits als amtsältestes Mitglied des Stadtzürcher Gemeinderates tun durfte.

Ausprägungen von Herrschaftsformen

In einer Zeit, in welcher sich autoritäre Systeme auszubreiten drohen, ist es dringlich, sich mit den demokratischen Institutionen auseinanderzusetzen: Mit den Formen der Herrschaft und ihren Zusammenhängen wie auch mit der Verantwortung, die uns gerade in demokratischen Institutionen begegnet. Aktuell interpretiert werden können somit die Herrschaftsformen, wie sie schon von Aristoteles geprägt wurden; die Machtausübung durch Einzelne, Mehrere oder Viele: Bei der Einzelherrschaft handelt es sich im Kontext der Zeit von Aristoteles um die Tyrannis als negative und um die Monarchie als positive Ausprägung, bei der Herrschaft von mehreren um die Oligarchie als schlechte und die Aristokratie als positive Ausprägung; bei der Herrschaft von Vielen um die Demokratie als helle und die Ochlokratie, auch Herrschaft des Pöbels genannt, um die düstere Form.

Die Monarchie gibt es kaum noch, in Europa ohne wirkliche Herrschaft als konstitutionelle Monarchie im Umfeld einer Demokratie, die Tyrannis hingegen breitet sich zunehmend aus, wenn sich Demokratien, teilweise auch mit Wahlmanipulationen, zu Demokraturen oder Theokratien wandeln. Tyrannen gibt es in letzter Zeit immer mehr. Die Aristokratie hat ihren Niedergang gefunden, als der Imperativ «Noblesse oblige» verloren ging, es breiten sich dafür immer mehr die Oligarchien aus; diese müssen nicht immer in der Welt der Finanzen und der Wirtschaft zu suchen sein, sondern auch in einem demokratisch nie legitimierten Feld von Herrschern über soziale Medien.

Der Demokratie als der Form, die unseren westlichen Werten am ehesten entspricht, steht aber mit der Ochlokratie ein destruktiver Konkurrent gegenüber. Mit Pöbel sind heute nicht nur Krawallanten, Hooligans, Rowdies und gewalttätige «Casseure» gemeint, die kaum mehrheitsfähig werden, sondern auch nicht gewalttätige manipulierte Massen in Staaten, in welchen Staatspropaganda und Manipulationen in sozialen Medien die Meinungsbildung in wesentlichen Teilen beherrschen, Staaten auch, in denen jede Opposition neutralisiert wird. Die wirkliche Gefahr wird deutlich, wenn sich Ochlokratie, Oligarchie und Tyrannis auf der negativen Seite verbinden, gegenseitig unterstützen und so durchsetzen könnten. Das ist dann ähnlich, wie wenn die Liberalen die Intoleranz tolerieren und Gefahr laufen, sich damit selbst aufzugeben. Dagegenhalten kann die Stabilität von Demokratien, welche sich dem qualitativen Sprung ins Negative widersetzt.

Formen der Verantwortung

Da kommen wir aber zu der Differenzierung der Ethik nach Max Weber in eine Gesinnungs- und in eine Verantwortungsethik. Während sich eine Gesinnungsethik radikal an bestimmen Normen orientiert und damit eine Tendenz ins Fundamentalistische haben kann, orientiert sich die Verantwortungsethik an den Folgen des eigenen Handelns; sie kann dann durchaus im Spannungsfeld zur Gesinnungsethik stehen. Damit ist aber die Schuldfrage nicht geklärt: Vor der Schuld an verheerenden Folgen eigenen Handelns und Entscheidens kann auch der Sprung in die Gesinnungsethik nicht retten; dies wird, wenn überhaupt, dann höchstens die Geschichte irgendwann in der Zukunft beurteilen. Normandie als konkretes Beispiel Wenn dies abstrakt erscheint, sei es an einem geschichtlichen Ereignis kurz illustriert: Wäre die Invasion in der Normandie im Juni 1944 gescheitert, hätte dies katastrophale Folgen für Souveränität, Freiheit und Menschenrechte haben können. Diese Landung scheiterte auch deshalb nicht, weil die deutschen Truppen falsch standen.

Wenn nun der als Wüstenfuchs legendäre Erwin Rommel (anders als in traditionellen Geschichtsschreibungen) seine Divisionen als während seiner Abwesenheit bewusst begangenen strategischen Fehler falsch stationiert hätte, dann hätte er zweifellos gegen eine an der Nazi-Herrschaft orientierte Gesinnungsloyalität verstossen, die Verantwortungsethik aber wahrgenommen. Elf Monate später war der Krieg zu Ende: vor genau 78 Jahren.

Die Rückschlüsse auf die Gegenwart, meine Damen und Herren, vermögen Sie selber zu ziehen.