SVP des Kantons Zürich
Ablehnung der «Uferinitiative»: Natur und Rechtsstaat gewinnen
Die SVP ist erleichtert darüber, dass der Kantonsrat die sogenannte «Uferinitiative» heute deutlich abgelehnt hat. SVP, FDP, Mitte, EDU und auch Teile der GLP liessen sich nicht durch die leeren Schlagworte der Befürworter blenden. Trotz ihres harmlosen Namens hätte die «Uferinitiative» in ihrer Radikalität schwerwiegende Konsequenzen für die Seegemeinden: Littering und Dichtestress, Störung der fragilen Tier- und Pflanzenwelt im Uferbereich sowie ein präzedenzloser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse.
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Die neu gegründete Allianz gegen die «Uferinitiative» wird den Abstimmungskampf führen. Das überparteiliche Präsidium aus Domenik Ledergerber (Präsident SVP Kt. ZH, Präsident FAiR, Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht), Yvonne Bürgin (Fraktionschefin Die Mitte), Sonja Rueff-Frenkel (Kantonsrätin FDP) sowie Thomas Isler (Präsident Zürichsee Landschaftsschutz) zeigt, dass die bürgerlichen und Mitte-Parteien geschlossen in diese Abstimmung gehen.
Die sogenannte «Uferinitiative» ist kontraproduktiv, denn das Zürichsee-Ufer eignet sich nicht für radikale Hauruck-Übungen, die die lokale Bevölkerung vor den Kopf stossen. Bereits heute werden gemäss Strassengesetz jährlich 6 Millionen Franken budgetiert, um Projekte zur Verbesserung des Zürichseeufers zu realisieren. Das Leitbild Zürichsee 2050, das die Allianz ausdrücklich unterstützt, setzt die richtigen Ziele hinsichtlich Naturschutz und Freizeitnutzung.
Teure Rechts-Streitigkeiten gefährden Verbesserungen
Die Allianz setzt sich für die Fortsetzung der bestehenden Massnahmen in enger Absprache mit den Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung ein. Die «Uferinitiative» gefährdet durch ihre Zwängerei die Ziele des Leitbilds Zürichsee 2050 und die bereits erzielten Verbesserungen. Dazu SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher: «Die radikalen Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, die bis zu Zwangsenteignungen gehen sollen, sind eine Kriegserklärung an den in der Verfassung festgelegten Schutz des Eigentums. Sie werden auf Widerstand der Betroffenen stossen. Es ist mit jahrelangen Streitigkeiten zu rechnen. Der Regierungsrat rechnet bereits heute mit Kosten von bis zu einer halben Milliarde Franken. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese leicht vervielfachen können. Das Planungsdesaster ist voraussehbar. Das müssen wir unbedingt verhindern.»
Die «Uferinitiative» vertritt eine veraltete Vorstellung der Nutzung der Umwelt durch den Menschen auf Kosten von Flora und Fauna. Bereits heute sind zahlreiche Laichplätze aufgrund der zunehmenden menschlichen Nutzung bedroht, die nicht zuletzt auch eine Folge des unregulierten Bevölkerungswachstums ist. Nur durch ein umsichtiges und demokratisches Vorgehen kann es uns gelingen, die Lebensqualität der Anwohner und eine nachhaltige Nutzung des Zürichsees, die auf die Natur Rücksicht nimmt, zu fördern!
Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22
Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP, +41 79 222 27 80
Anita Borer, Kantonsrätin SVP, +41 79 665 44 27
