Abstimmungserfolg – Zürcher Stimmbevölkerung will die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen.

Bei Polizeimeldungen werden Nationalitäten genannt
Für Behörden muss es eine Selbstverständlichkeit sein, die Bevölkerung ehrlich und umfassend zu informieren. Es geht nicht an, dass in Polizeimeldungen Informationen zurückbehalten oder unter den Teppich gekehrt werden. Dies müssen auch die Grünen und Linken zur Kenntnis nehmen: Ihre Zwängerei hat sich nicht gelohnt. Die Stimmbürger sagen klar Ja zum Gegenvorschlag der SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten zu nennen».

Künftig muss bei Polizeimeldungen immer die Nationalität der Täterschaft genannt werden, auch in der Stadt Zürich, wo der Stadtrat mit dem heutigen Entscheid eine kräftige Zurechtweisung des Bürgers zur Kenntnis nehmen muss. Damit wird Transparenz geschaffen, der Bürger kann sich ein Bild über die Taten machen. Diese Informationen sind wichtig, denn die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der zentralsten Aufgaben der öffentlichen Hand. Ausländerkriminalität gilt es zu bekämpfen. Die Fakten hierüber einfach unter den Tisch zu kehren, ist gefährlich und falsch.

Mit rund 45% Ja-Stimmen konnte die SVP auch bei der ursprünglichen Initiative alleine gegen alle anderen Parteien zumindest einen Achtungserfolg erzielen.

Bürger will Sozialdetektive und sagt paradoxerweise Ja zu einem Gesetz, welches Sozialdetektive praktisch verunmöglicht
Die linke Kantonsratsmehrheit hat geschickt die Behinderung der Gemeinden beim Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch mit dem wohlklingenden Titel “klare gesetzliche Grundlage” verpackt. Dass das vorliegende Gesetz Sozialdetektive praktisch verunmöglicht, konnte während der Kampagne nicht ausreichend transportiert werden.

Die Kampagnen der Medien als auch die steuerfinanzierte regierungsrätliche Kampagne haben diesen Umstand geradewegs verheimlicht und dem Bürger vorgegaukelt, mit dem Gesetz die nötige gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive zu schaffen. Im Versicherungsbereich hat der Stimmbürger bereits im Jahre 2018 mit 64,7% Ja- Stimmen dem Einsatz von Sozialdetektiven zugestimmt. Das heutige Ja zum neuen, unbrauchbaren Sozialhilfegesetz ist nur deshalb zustandegekommen, weil der Wähler der Meinung war, damit wirklichen Sozialdetektiven die Grundlage zu erteilen.

Der heutige Entscheid wird die Sozialbehörden der Gemeinden vor erhebliche Probleme stellen, wenn krasse Fälle mit grossen Ungereimtheiten vorliegen. Technische Hilfsmittel und unangemeldete Hausbesuche sind unabdingbare Mittel für Sozialdetektive. Auch die unpraktikable Bewilligung jeder Observation durch den Bezirksrat muss sich in der Praxis zuerst beweisen. Die SVP des Kantons Zürich wird dafür sorgen, dass die Frage der Instrumente für Sozialdetektive geklärt wird.

Auftrag an Polizei – verhüllte Chaoten sind «einzukassieren»
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verhüllungsverbot auf Bundesebene angenommen wird. Damit wird einer muslimischen Parallelgesellschaft in einem wichtigen Bereich der Riegel geschoben. Gerade für den Kanton Zürich ist das Verhüllungsverbot in Bezug auf Chaoten wichtig! Verhüllte Chaoten im Umfeld von Sportveranstaltungen sowie verhüllte Demonstranten müssen künftig ultimativ gefasst und bestraft werden. Die Kantons- als auch Gemeindepolizei wissen das Volk hinter sich, um konsequent gegen anonyme Straftaten und verhüllte Randalierer vorzugehen!

E-ID-Gesetz und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Im Weiteren nimmt die SVP des Kantons Zürich zur Kenntnis, dass der Souverän dem neuen E-ID-Gesetz eine Abfuhr erteilt hat. Das Misstrauen gegen die halbstaatliche Lösung scheint den Ausschlag gegeben zu haben. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat die Lehren aus dieser Niederlage zieht und eine neue Vorlage erarbeitet.

Das Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien kann umgesetzt werden. Die SVP wird insbesondere die an die Landwirtschaft gemachten Versprechungen genau überprüfen und sieht einer partnerschaftlichen Kooperation mit Indonesien positiv entgegen.

Kontakt für Rückfragen:

• Kantonsrat Benjamin Fischer, Kantonalparteipräsident, 079 394 13 37
• Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
• Nationalrat Mauro Tuena, Präsident Initiative Nationalitätennennung 079 414 55 51

Nationalrätin Barbara Steinemann, Präsidentin Komitee Nein zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz, 076 440 14 15

Freundliche Grüsse

Martin Suter
Sekretär / Geschäftsführer

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SVP des Kantons Zürich
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8600 Dübendorf

T: 044 217 77 66

Bild: Keystone