Abstimmungswochenende vom 28. November 2021

Links-grüne-mitte-Politik zementiert!

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich nimmt die Resultate zur kantonalen Vorlage und zu den eidgenössischen Geschäften zur Kenntnis. Der Irrglauben, der Staat könne die Herausforderungen des Kantons und der Schweiz besser lösen als Eigenverantwortung und marktorientierte Innovation, setzte sich leider durch. Die Annahme des kantonalen Energiegesetzes führt zu mehr Bürokratie und Belastung für Eigentümer und Mieter. Das Ja zu den Verschärfungen im Covid-19-Gesetz bedroht die Gesellschaft, die Demokratie und den Wirtschaftsstandort der Schweiz. Die SVP bleibt gefordert, die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Emotionaler Abstimmungskampf bringt Ja zum Energiegesetz
Die SVP des Kantons Zürich bedauert die Annahme des kantonalen Energiegesetzes (EnerG). Mit faktenarmen Argumenten und einer emotionalen Kampagne gelang es dem Ja-Lager offenbar, den Stimmenden ein Gefühl zu vermitteln, staatliche, bürokratische Massnahmen und Steuergelder könnten eine «bessere Welt» schaffen. Die SVP hat als einzige bürgerliche Partei das vom Hauseigentümerverband des Kantons Zürich (HEV) ergriffene Referendum unterstützt. Die SVP ist überzeugt, dass das Gesetz nicht zum Ziel führt, aber die Bürokratie aufbläht, die Steuerlast erhöht und das Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsmassnahmen im Kern bedroht. Gleichzeitig werden die Mieterinnen und Mieter unter Druck geraten. Die vom Staat verordneten Massnahmen werden die Hauseigentümer zwingen, hohe Investitionen in Heizungsanlagen und energetische Totalsanierungen an Gebäuden vorzunehmen. Die Mieter werden massiv unter Druck geraten. Die SVP des Kantons Zürich wird alles daransetzen, mit einer Politik der Schadensbegrenzung die Bedürfnisse der Zürcher Bevölkerung zu schützen.

Die anderen Parteien tragen die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft
Die SVP des Kantons Zürich bedauert das Ja zum verschärften Covid-19-Gesetz. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats dürfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit schlimmen Konsequenzen für den Schweizer Standort.

Das Ja zum Covid-19-Gesetz ist kein Freipass für weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Der Bundesrat und die anderen Parteien tragen mit ihrer unverhältnismässigen, willkürlichen, diskriminierenden und nicht nachvollziehbaren Coronapolitik die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft. Eine starke Minderheit von Schweizerinnen und Schweizern hat das Covid-19-Gesetz abgelehnt. Diese Nein-Stimmen müssen in der herrschenden heiklen Situation unbedingt respektiert und eine Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile darf nicht zum Alltag werden.

Die SVP unterstützt eine sinnvolle und zielführende Strategie: Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft eingeschränkt wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stehen in der Pflicht: Sie müssen endlich wirksam dafür sorgen, dass Menschen über 65 und vulnerable Gruppen geschützt werden. Die willkürlichen und nicht evidenzbasierten Massnahmen des Krisenmanagements in Bundesbern haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik tief erschüttert. Darum fordert die SVP:

• Kein 2G.
• Kein Impfobligatorium.
• Kein Durchimpfen der Kinder.
• Klare und verständliche Kommunikation: Das Zertifikat gaukelt eine Scheinsicherheit vor, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert.
• Tests müssen wieder gratis sein. Nur das Testen garantiert Sicherheit.
• Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
• Der Grenzschutz muss umgehend verstärkt werden. Zur Unterstützung der Polizei und des Grenzwachtkorps ist die Armee einzusetzen.

Pflegeinitiative verschleppt rasche Verbesserung
Die SVP bedauert das Ja zur Pflegeinitiative. Arbeitsmarkrechtliche und gewerkschaftliche Forderungen für einzelne Berufsgruppen gehören nicht in die Bundesverfassung. Wiederum werden der Zentralismus in Bern ausgebaut und die Kantone sowie die Sozialpartner entmachtet. Die SVP anerkennt den Handlungsbedarf in den Pflegeberufen. Der Gegenvorschlag hätte rasch und konkret sinnvolle Massnahmen lanciert. Zudem werden die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen. Die Folgen nützen weder den Pflegenden noch den Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.

Bundesrichterwahlen bleiben demokratisch
Die populistischen Argumente der Initianten haben nicht verfangen. Bei Annahme der Initiative wäre die Wahl der höchsten Richter zur Lotterie verkommen. Zudem wäre die Macht des Bundesrates ausgebaut und die bewährte Gewaltenteilung im Kern geschwächt worden. Die SVP ist zufrieden darüber, dass die gefährliche Entwicklung zu einem elitären Richterstaat gestoppt werden konnte.

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident, 079 394 13 37
Ueli Bamert, Kantonsrat, 079 742 60 21