«Alles für uns»: Ein grosszügiges Ostergeschenk der Kantonsräte an sich selber

Wie nun öffentlich wurde, hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates letzten Monat beschlossen, die Pauschalen und Sitzungsgelder der Kantonsratsmitglieder mit +5,1 % als «Teuerungsausgleich» zu erhöhen. Die SVP nimmt entschieden Stellung gegen die Selbstbedienungs-Mentalität der Linken.

«Demokratiepolitisch unwürdig»

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die eigentlich für das operative Geschäft zuständig ist, schmuggelte diesen Entscheid am Kantonsrat vorbei. Fraktionspräsident Martin Hübscher, der ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung ist, sagt dazu: «Dieses Vorgehen hat mich überrascht. Es mag rechtlich durchgehen, ist aber demokratiepolitisch unwürdig und nicht breit abgestützt. Der Nationalrat war weiser und hat Pläne für einen übermässigen ‘Teuerungsausgleich’ für sich selber im März zurückgezogen.»

Der angebliche «Teuerungsausgleich» ist eine Mogelpackung. Bereits 2019 hat sich der Kantonsrat eigenmächtig – und gegen den Widerstand der SVP – mit einer saftigen Gehaltserhöhung von 15’000 Franken brutto belohnt.  Nun dieses erneute grosszügige Ostergeschenk, das 0.6 Prozent über dem Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten während der letzten Legislaturperiode liegt.

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kt. Zürich, meint dazu: «Der Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten ist bereits viel zu hoch und diskriminiert die Privatangestellten. Dieser Entscheid ist ein zusätzlicher Affront gegenüber allen Arbeitnehmern im Kanton. Es geht nicht an, dass die Parlamentarier mit sich selbst grosszügiger sind als mit den Angestellten. In bestimmten Bereichen, wo ein akuter Personalmangel herrscht, z. B. in der Pflege, sind attraktive Löhne gerechtfertigt. Mir ist aber nicht bekannt, dass wir einen Fachkräftemangel bei linksgrünen Parlamentariern hätten.»

Die linke Selbstbedienungs-Mentalität ist ein Affront gegenüber Angestellten und Privaten

Die SVP bezweifelt, dass dieses Ostergeschenk für die Parlamentarier verdient ist. Die übermässigen Boni der Managerelite sorgen zu Recht für breiten Unmut in der Bevölkerung. Die Linken nutzen diesen Unmut gerne aus, um für ihre marktfeindlichen Programme zu werben. Tatsächlich sind die Linken nicht minder geldgierig und boni-abhängig, wenn es um das Geld von uns allen geht.

Das Ostergeschenk kommt zu unpässlicher Zeit. Erst im März warnte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vor schwierigen wirtschaftlichen Jahren. Die Gewinnausschüttungen von SNB und ZKB dürften in nächster Zeit nicht mehr so kräftig ausfallen und wegen der Zuwanderung muss der Kanton massiv in seine Infrastruktur investieren. Die SVP wird sich weiterhin für ein eine hohe Ausgabendisziplin im Kanton Zürich einsetzen. Sie zieht deshalb weitere Schritte gegen das Ostergeschenk in Betracht. Die unanständige Selbstbedienungs-Mentalität der Linken an unserem Geld muss gestoppt werden!

Kontakt für Rückfragen:
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, +41 79 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, +41 79 295 90 22