SVP des Kantons Zürich
Asylquoten überfordern viele Gemeinden
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat heute angekündigt, die Aufnahmequote per 1. Juli von 1.3 Prozent auf 1.6 Prozent zu erhöhen. Dieser erneute Anstieg trifft die Gemeinden massiv. Bereits vor einem Jahr wurde die Aufnahmequote von 0.9 auf 1.3 Prozent erhöht. Es braucht dringend Massnahmen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.
Zur Verhinderung der illegalen Einwanderung braucht es wieder Grenzkontrollen. (Bild: Wikipedia)
Die SVP warnt schon lange vor chaotischen Zuständen im Schweizer Asylwesen. Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit der heute angekündigten Erhöhung hat sich die Aufnahmequote innerhalb eines Jahres von 0.9 auf 1.6 Prozent fast verdoppelt. Dieser massive Anstieg stellt die Gemeinden vor gigantische Herausforderungen und ist für viele schlicht nicht zu stemmen. Die negativen Folgen sind absehbar. Wir fordern die Gemeinden auf, die missliche Asylpolitik nicht einfach hinzunehmen. Nur durch Druck von unten ist eine nachhaltige Änderung in der Schweizer Asylpolitik möglich.
Wir alle tragen die Kosten
Am Schluss bezahlen wir alle, Bürgerinnen und Bürger, für das Asylchaos. Auch wenn die meisten Gemeinden versprechen, bestehenden Mietern nicht zu kündigen, müssen viele Asylbewerber in Wohnraum der Gemeinden unterkommen. Für Einheimische wird es noch schwieriger, auf dem bereits vielerorts ausgetrockneten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Mit der Ankunft vieler kulturfremder junger Männer, die grösstenteils keinen Asylanspruch haben, wird sich auch die Sicherheitslage weiter verschärfen. Schliesslich wird die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zusätzliche finanzielle Mittel beanspruchen.
Probleme liegen beim Bund
Die SVP des Kantons Zürichs teilt die Kritik des Sicherheitsdirektors Mario Fehr an der Asylpolitik des Bundes. Unter der katastrophalen Führung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich rund 15’000 Verfahrenspendenzen angehäuft. Domenik Ledergerber, Parteipräsident SVP Kanton Zürich, fordert vom Zürcher Regierungsrat:
«Mario Fehr muss den Worten Taten folgen lassen und beim Bund intervenieren. Ohne eine sofortige Wende in der Asylpolitik lässt sich ein nachhaltiger Schaden für unser Land und unsere humanitäre Tradition nicht abwenden.»
Die SVP erwartet deshalb rasche Massnahmen und Reformen:
Die Grenzkontrollen müssen wiedereingeführt werden, wie es 11 Schengen-Staaten bereits vorzeigen.
- Die Grenzkontrollen müssen wiedereingeführt werden, wie es 11 Schengen-Staaten bereits vorzeigen.
- Alle Massnahmen sind zu ergreifen, um die illegale Migration zu stoppen und den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.
- Kriminelle Asylbewerber müssen sofort ausgeschafft und Verfahrenspendenzen abgebaut werden.
- Der Schutzstatus S muss beendet und die Ukrainer dabei unterstützt werden, wenn möglich wieder in Ihre Heimat zurückzukehren.
- Hilfsgelder sollen nur noch an Staaten fliessen, die mit der Schweiz in der Asylpolitik kooperieren.
- Die Entwicklungshilfe soll ihren Fokus verstärkt auf die Bekämpfung von Schlepperwesen und Menschenhandel legen.
- Die Asylverfahren müssen ins Ausland verlegt werden.
SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann betont die Dringlichkeit der Massnahmen:
«Je länger die Probleme im Asylwesen nicht angepackt werden, desto schwieriger wird ihre Lösung und es drohen Zustände wie in Frankreich oder Deutschland.»
Die SVP ruft ihre bürgerlichen Partner und die Mitte-Parteien deshalb zu einer pragmatischen Zusammenarbeit auf.
