Auch im sozialistischen Utopia ist man vor höheren Mieten nicht mehr gefeit

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Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion:

Auch im sozialistischen Utopia ist man vor höheren Mieten nicht mehr gefeit

Auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau in den Städten Zürich und Winterthur ist man mittlerweile auf dem harten Boden der wirtschaftlichen Realitäten aufgeschlagen. Diversen Medienberichten zufolge hat die allgemeine Teuerung nun auch den gemeinnützigen und den städtischen Wohnungsbau erreicht, einen Bereich, der gemäss linkem Dogma Mieterinnen und Mieter vor den angeblich unsozialen Auswirkungen des bösen freien Marktes schützen soll.

Laut NZZ am Sonntag hat etwa die Genossenschaft Frohheim in einzelnen Siedlungen die Miete um sagenhafte 25-30 % erhöht. Auch andere Genossenschaften haben vor, die Mieten zu erhöhen, etwa die Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ), die grösste Baugenossenschaft der Schweiz, die eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 8 % angekündigt hat. Aber nicht nur die Genossenschaften sind betroffen, auch die Stadt Winterthur erhöht in einem Teil ihrer städtischen Wohnungen die Miete – und zwar um durchschnittlich 6,8 %.

Linke Karikatur vom privaten Miethai unzutreffend

Nun ist es grundsätzlich zu begrüssen, wenn sich auch staatliche und staatsnahe Vermieter dem Markt nicht komplett entziehen können. Wenn nur private Vermieter die Mietzinsen erhöhen würden, würde die unsoziale Subventionierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus noch weiter ansteigen und die ungerechte Umverteilung zulasten der privaten Mieterinnen und Mieter noch weiter zunehmen.
Ausserdem zeigen die Vorgänge, dass das Bild, das die Linke von der privaten Vermieterschaft immer wieder zeichnet – die Metapher vom gierigen Miethai ist noch das Harmloseste – einfach komplett realitätsfern und verlogen ist. Schliesslich gibt es auch zahlreiche private Vermieter, die bezahlbare Wohnungen anbieten und nicht jede Zinsänderung gleich weitergeben. Das will man auf der linken Seite aber partout nicht hören, denn es passt nicht in das jahrelang sorgfältig gepflegte Bild des geldgierigen privaten Investors.

Linke Energie-, Bau- und Einwanderungspolitik treibt Preise hoch

Der Aufprall der links-grünen Mietutopie auf dem Boden der Realität ist hart und schmerzhaft, kommt aber überhaupt nicht überraschend. Es ist die verfehlte linke Energiepolitik, die die Energiekosten in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Es ist die verfehlte linke Politik der immer weiter ausufernden Bauvorschriften, die das Bauen verteuert. Und es ist nicht zuletzt auch die verfehlte linke Politik der ungebremsten Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt in den Städten und den Agglomerationen aufheizt und die nicht nur die Mieten, sondern das ganze gesellschaftliche Leben verteuert. Gegen all diese Fehlentwicklungen wird die SVP auch zukünftig mit grossem Engagement ankämpfen, denn teure Energie, teures Wohnen und insbesondere die masslose Zuwanderung sind die grössten Probleme für die Bevölkerung des Kantons Zürich.