Ausländerprobleme lassen sich nicht mit einem Wahl- und Stimmrecht beheben!

Frau Stadtpräsidentin Mauch scheint das Sommerloch der Medien zu nutzen und füllt leere Zeitungsseiten mit der Forderung nach einem praktisch uneingeschränkten Ausländerstimmrecht, notabene eine Forderung über welche das Zürcher Stimmvolk vor sechs Jahren abgestimmt hat, die Initiative wurde wuchtig mit 75% Nein stimmen versenkt. Die erneute Lancierung des Themas, durch ein SP Exekutivmitglied, kurz vor den Wahlen, ist eine Zwängerei und wird vom Wähler als Scheingefecht erkannt.

Frau Mauch scheint die Realitäten nicht zu kennen! Einige Meldungen der Stadtpolizei Zürich der letzten Tage:

• Stadtpolizei Zürich verhaftet Taschendiebe in flagranti
• Verkäuferin nach Überfall auf Schuhgeschäft verletzt
• Mit Hilfe eines Passanten zwei Einbrecher verhaftet
• Mann bei Streit im Kreis 8 schwer verletzt
• Zwei mutmassliche Drogendealer verhaftet und über 1 Kilogramm Heroin sichergestellt
• Beim Tresorknacken erwischt

Frau Mauch, räumen Sie zuerst auf, bevor Sie extravagante Forderungen stellen!

Polizeimeldungen zur überbordenden Ausländerkriminalität in der Stadt Zürich sind nur bedingt mit dem Wunsch von Frau Mauch für ein Ausländerstimmrecht in Verbindung zu bringen. Das Ausländerproblem, welches Frau Mauch mehr schlecht als recht «verwaltet», kann nicht mit einem Ausländerstimmrecht behoben werden. Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts sollte der letzte Schritt der Integration sein und darf nur bei langjährigem korrektem Verhalten, eigener Existenzgrundlage und guter Kenntnis mindestens einer Landessprache erteilt werden.

Die von den Linken planmässig vorangetriebenen Masseneinbürgerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass viele Personen den Schweizer Pass erhalten haben, die kaum integriert sind. Nicht wenige Neuschweizer verstehen keine Landessprache oder werden bereits kurz nach der Einbürgerung straffällig. Damit hat man viele Ausländerprobleme einfach «eingebürgert». Die Forderung nach freiem Stimm- und Wahlrecht geht noch viel weiter und verfolgt klar die Absicht, das Wählersegment der Linken zu erweitern.

Immer wieder, aktuell auch mittels des neuen kantonalen Einbürgerungsgesetzes, versuchen linke Politiker, das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen. Sie versuchen damit die Einbürgerung als Mittel der Integration auf gesetzter Stufe zu legitimieren. Für die Zürcher SVP ist jedoch klar, dass die Einbürgerung der letzte Schritt der erfolgreichen Integration ist. Wir verlangen von jedem Einbürgerungswilligen, welcher damit die vollständigen politischen Mitbestimmungsrechte erhält, dass er sich mit der Schweiz, der schweizerischen und kantonalen Verfassung, den hier geltenden Gesetzen und kulturellen Eigenschaften identifiziert und damit beweist, dass er die Integration in unsere Gemein- und Gesellschaft abgeschlossen hat. Die SVP ist gegen die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts für jede und jeden!