SVP des Kantons Zürich
Baume-Schneiders Asylpolitik bringt immense Kosten für den Kanton Zürich
Die Probleme in der Migrationspolitik werden immer grösser. Auch die Kantone werden zusehends in Mitleidenschaft gezogen. Der rasante Anstieg von minderjährigen Asylbewerbern und die Erhöhung der Standards bringen gewaltige Belastungen für den Kanton Zürich. Die Behörden wollen die wahren Kosten vor der Bevölkerung verschleiern. Es braucht jetzt einen raschen Richtungswechsel, um dauerhaften Schaden von der Schweiz abzuwenden.
Die Sicherheitsdirektion hat heute über den Stand im Asylwesen informiert. Die Anzahl der minderjährigen Asylbewerber (MNA) im Kanton Zürich hat sich seit letztem Jahr verdoppelt. Die Verträge mit der städtischen Asylorganisation Zürich (AOZ) und dem privaten Anbieter ORS zur Unterbringung der MNA laufen aus und drei neue Anbieter sollen die Betreuung übernehmen.
Minderjährige Asylbewerber bringen starken Kostenanstieg
Der Bericht des Kantons unterschlägt die unglaublichen Kosten, die auf den Kanton Zürich und den Bund zukommen. Verantwortlich dafür sind sowohl die Betreuungsqualität als auch der rasante Anstieg der angeblich minderjährigen Asylbewerber, die ihr wahres Alter oftmals verschleiern. 97% der MNA sind männlich und 85% stammen aus Afghanistan.
Diese Rechnung geht nicht auf
Gemäss neuem Auftrag betragen die Betreuungskosten über vier Jahre für 540 minderjährige Asylbewerber in unterschiedlichen «Wohngruppen» mehr als 217 Mio. Schweizer Franken (CHF 217’024’420.-). Das bedeutet mehr als CHF 100’000.- pro Jugendlichen pro Jahr. Noch nicht eingerechnet dabei sind die Infrastruktur, die der Kanton zur Verfügung stellt, Kosten aus zu erwartenden Kriminaldelikten etc. Zum Vergleich: Die Kosten für einen Schweizer Jugendlichen werden auf CHF 21’480.- geschätzt (gemäss Jugendbudget). Ein jugendlicher Asylbewerber kostet also das Fünffache eines Schweizer Jugendlichen!
Neuausrichtung der Asylpolitik überfällig
Bereits heute sprechen wir von einer starken Zunahme der Kriminalität im Asylbereich um 50%. Andere Länder wie Deutschland, Belgien oder Frankreich spüren die Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, welche fast durchwegs durch die ungesteuerte Migration verursacht worden sind, noch viel mehr. Hier sprach selbst die Neue Zürcher Zeitung Klartext: «Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern Gesellschaften. Irgendwann ist es für Korrekturen zu spät» (NZZ, 7.7.2023).
Die missbräuchliche Überlastung unseres Asylsystems durch illegale Einwanderer geht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der wirklichen Hilfsbedürftigen. Infolge der aktuellen Krisensituation dürfte sich der Ansturm auf Europa weiter verschärfen. Es braucht jetzt eine Kurswende.
Nationalrat Gregor Rutz hat im Parlament zusammen mit Marco Chiesa mehrere Vorstösse zur Reform des Asylwesens eingereicht. Er meint zur aktuellen Entwicklung: «Es darf sich nicht mehr lohnen, illegal in die Schweiz zu kommen. Hilfe vor Ort ist effizienter als die blinde Aufnahme von Leuten, die sich bis nach Europa durchgeschlagen haben. Wir werden nicht umhinkommen, Asylverfahren auszulagern – so wie es die EU derzeit diskutiert. Nur so kann den Menschen zielorientiert geholfen und den Schlepperbanden die Existenzgrundlage genommen werden.»
Die konzeptlose und auch gefährliche Asylpolitik von Elisabeth Baume-Schneider fügt der Schweiz nachhaltig Schaden zu. Eine Kurskorrektur ist überfällig.
