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Medienmitteilung

Behördenreferendum gegen drohende massive Verteuerung des Privatverkehrs im Kanton Zürich

Ganze sieben Parlamentarische Initiativen (PI) zum Strassengesetz standen am Montag 26. August im Zürcher Kantonsrat zur Debatte. Dabei liess die links-grüne Mehrheit als eigentliche Öko-Allianz die Muskeln spielen und hat sämtliche ihre Anliegen entgegen den Anträgen der, in der vergangenen Legislatur bürgerlich geprägten, Kommission für Energie- Verkehr und Umwelt (KEVU) durchgedrückt.

Die Vorstösse zielen allesamt auf den motorisierten Privatverkehr, welcher weiter stigmatisiert wird, aus den Städten verbannt, schikaniert und mit zusätzlichen Abgaben belastet werden soll. Dies geschieht zu Lasten der werktätigen Bürger, dem Gewerbe und zum Schaden des Wirtschaftsstandort Zürich.

Als besonders gravierend sind die unabsehbaren Folgen der PI Wirth betreffend Internalisierung der externer Kosten Strassenverkehr einzuordnen.

Die PI hat zum Ziel sämtliche Kosten, welche auf den Strassenverkehr zurückzuführen sind, mit Mitteln aus dem Strassenfonds zu decken. Dabei bleibt die PI bewusst unpräzise. Diffus angetönt sind die Kosten für die Vermeidung und Behebung von Beeinträchtigungen der Gesundheit der Menschen bzw. von Schäden an Natur und Bauwerken, die der motorisierte Strassenverkehr verursacht. In der Debatte wurden Beispiele wie lärmbedingte Herzinfarkte bis zu Ernteausfällen und dem Artenschutz genannt. Es ist absehbar, dass eine solche Regelung uferlose Forderungen und Schadenersatzklagen nach amerikanischem Vorbild nach sich ziehen würde.

Ausgeblendet wird dabei, dass auch der öffentliche Verkehr auf Strasse und Schiene Lärm und Schadstoffemissionen verursacht, der Angriff richtet sich einzig und allein auf den Privatverkehr, welcher bereits mit Verkehrsabgaben, Mineralölsteuern und Versicherungen stark belastet wird und mitunter den öffentlichen Verkehr mitfinanziert.

Schliesslich geht es den Initianten um die Plünderung des Strassenfonds, welcher dann für künftige Strassenverkehrsprojekte nicht mehr ausreichen würde.

Die SVP ist überzeugt, dass die grün-linke Ratsmehrheit damit den Bogen überspannt und der ideologische Übermut in der öffentlichen Mehrheit kaum getragen wird.

Die SVP Fraktion hat sich daher entschieden, zu diesem Ratsbeschluss das Behördenreferendum zu ergreifen, damit das Volk als Souverän über derart einschneidende Massnahmen entscheiden kann.

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