Besorgnis über steigende Ausgaben und Verschuldung

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SVP Kanton Zürich zur Budgetplanung 2025:
Besorgnis über steigende Ausgaben und Verschuldung

Die SVP Kanton Zürich hat den Budgetentwurf 2025 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025–2028 kritisch geprüft. Der Regierungsrat hat in einem schwierigen Umfeld Massnahmen ergriffen, um das Defizit von 189 auf 37 Millionen Franken zu senken. „Wir begrüssen diese Schritte zur Stabilisierung der Finanzen“, erklärt Kantonsrat Marc Bochsler, „doch der wachsende Aufwand des Kantons bleibt besorgniserregend, insbesondere da er durch das rasante Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen Infrastrukturinvestitionen verursacht wird.“

Die Partei lobt die Priorisierung von Investitionen, die ab 2027 positive finanzielle Auswirkungen zeigen sollen. „Diese Strategie beweist, dass verantwortungsvolle bürgerliche Politik auch in schwierigen Zeiten erfolgreich ist“, betont Kantonsrat Marc Bochsler. Gleichzeitig äussert die SVP Besorgnis über die kontinuierlich steigenden Ausgaben, die 2026 über 20 Milliarden Franken betragen könnten. „Trotz hoher Steuereinnahmen sind die finanziellen Ergebnisse enttäuschend. Es braucht nachhaltige Massnahmen zur Ausgabensenkung und zur Sicherung der langfristigen Stabilität“, so Kantonsrat Marc Bochsler weiter.

Besonders alarmiert zeigt sich die SVP über den niedrigen Selbstfinanzierungsgrad und die steigende Nettoverschuldung, die bis Ende 2028 auf 6,4 Milliarden Franken anwachsen soll. „Die geplante Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Franken ist inakzeptabel. Diese Last wird unweigerlich die nächsten Generationen belasten“, warnt Fraktionschef Tobias Weidmann.

Abschliessend fordert die SVP konkrete Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzen, insbesondere zur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrads und zur Begrenzung der Nettoverschuldung. „Wir setzen uns weiterhin entschieden für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ein“, erklärt Parteipräsident Domenik Ledergerber. „Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und den Staatsapparat effizienter zu gestalten, ohne die Qualität der staatlichen Leistungen zu beeinträchtigen.“