Bevölkerung hat genug vom Asylschlaraffenland – Grosser Erfolg für die Zürcher SVP

Die SVP Kanton Zürich begrüsst das klare Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für dieses richtungsweisende Votum. Mit der Ablehnung dieser Vorlage hat das Zürcher Stimmvolk gezeigt, dass es nicht bereit ist, den Weg in ein ausuferndes Asylschlaraffenland mitzugehen, wo vorläufig aufgenommene – und damit eigentlich abgewiesene – Asylanten sofort Anspruch auf Ausbildungsbeiträge haben sollten.

Das Asylchaos bringt die Gemeinden an die Belastungsgrenze und bedroht die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP sieht in diesem Entscheid eine Bestätigung, dass die Zürcher Stimmbevölkerung genug davon hat und möchte, dass abgewiesene Asylanten vielmehr schnellstmöglich und konsequent in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, anstatt noch Anreize für deren Verbleib im Kanton Zürich zu schaffen.

SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, zeigt sich bestärkt: «Dieses klare Nein ist ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem und unsere Staatskasse vor einer weiteren Überlastung schützen will. Dieses Ergebnis muss nun Bundesrat Jans und den Politikern in Bern endlich die Augen öffnen. Die masslose Zuwanderung muss nun mit einem konsequenten Grenzschutz gestoppt werden.»

Kampagnenleiter und Kantonsrat Tobias Infortuna ergänzt: «Die SVP nimmt die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung sehr ernst, die auch mit der heutigen Abstimmung bestätigt worden sind. Wir fordern den Regierungsrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den aktuellen Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern. Mit weiteren Vorstössen im Kantonsrat und der Grenzschutz-Initiative auf eidgenössischer Ebene kämpft die SVP mit voller Kraft gegen das Asylchaos an.»