SVP des Kantons Zürich
Brandgefährliche Wohnschutz-Initiative: SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzen auf praxistauglichen Schutz vor Leerkündigungen – statt auf eine Initiative, die die Schaffung von Wohnraum blockiert
Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Die Folgen einer Annahme wären katastrophal, wie insbesondere das Beispiel Basel zeigt. Dort sind nach der Einführung der Wohnschutzverordnung die Baugesuche deutlich zurückgegangen. Dasselbe droht mit der Wohnschutz-Initiative dem Kanton Zürich: Die Initiative ist eine regelrechte «Wohnungsbau-Blockade-Initiative». Der Gegenvorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten.
Eine Annahme der Initiative würde zu katastrophalen Folgen führen – und schlussendlich zu weniger Wohnraum. Bild: Adobe Stock
Die Wohnschutz-Initiative löst keine Probleme – sie schafft neue! Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, weiss: es ist schwierig, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Die Knappheit kann aber nicht mit untauglichen Instrumenten bekämpft werden. Genau dies macht die Wohnschutz-Initiative: sie will Gemeinden weitreichende Eingriffsrechte geben – von generellen Bewilligungspflichten über Mietzinsauflagen bis zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Wohnungen in Stockwerkeigentum. Eine Annahme würde zu katastrophalen Folgen führen – und schlussendlich zu weniger Wohnraum.
Genf und Basel zeigen: Die Initiative ist brandgefährlich
In anderen Kantonen wurden ähnliche Initiativen umgesetzt – mit drastischen Folgen. Nach Annahme der neuen Wohnschutzverordnung sind im Kanton Basel die Baugesuche signifikant eingebrochen. In Genf haben Mietzinskontrollen zudem dazu geführt, dass die Schere zwischen günstigen Bestands- und teuren Angebotsmieten immer grösser wurde. Wohnungssuchende zahlen ebenso die Zeche wie Gewerbebetriebe und ihre Arbeitnehmenden, die unter weniger Aufträgen leiden. SVP-Kantonsrat Markus Bopp hält fest: «Es ist erwiesen, dass solche Markteingriffe eine starke Renovationsbremse für Wohnungen sind. Das wollen wir im Kanton Zürich nicht».
Gegenvorschlag schützt Mieterinnen und Mieter
Der Gegenvorschlag der Kommission hingegen schützt Mieterinnen und Mieter dort, wo es wirklich zählt – bei grossen Projekten. Er sorgt für Transparenz, Unterstützung und klare Regeln. So werden soziale Härten abgefedert, ohne dass der Wohnungsbau ausgebremst wird.
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