SVP des Kantons Zürich
Budget 2020 lässt mit Disziplin Spielraum für 2% Steuersenkung
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat wie vor Jahresfrist einen Budgetentwurf, in dem sich Ertrag und Aufwand praktisch die Waage halten. Das Budget 2020 des Kanton Zürich sieht ein Aufwandüberschuss von 12 Millionen Franken, bei einem Haushaltsvolumen von rund 16,4 Milliarden Franken vor. Die Investitionsausgaben sollen auf 1,4 Milliarden Franken steigen.
Bei den Unternehmen rechnet der Budgetentwurf auf Grund der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre mit einem überdurchschnittlich hohen Wachstum von 8,6 Prozent (natürliche Personen: plus 1,7 Prozent). Insgesamt beläuft sich das erwartete Wachstum aller Erträge des Kantons auf 3,9 Prozent. Dem steht allerdings eine Aufwandzunahme von 5 Prozent gegenüber.
Stellenumfang steigt doppelt so hoch wie das Bevölkerungswachstum
Der Beschäftigungsumfang steigt effektiv insgesamt um 1218 Vollzeitäquivalente. Davon entfallen 183 auf den Anstieg der Schülerzahlen an der Volksschule. Das Universitätsspital rechnet mit 358, die Psychiatrische Universitätsklinik mit 271, die Universität mit 96, die Zürcher Fachhochschule für angewandte Wissenschaften mit 63 und die Kantonspolizei auf Grund des Bevölkerungswachstums mit 25 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten.
Die SVP des Kanton Zürich wird einzelne Ausgaben zurückweisen. Insbesondere der enorme Beschäftigungsanstieg von 1218 neuen Staatsangestellten ist absolut übertrieben und lässt in einzelnen Direktionen mangelnder Sparwille vermuten.
Die SVP hält an der von bürgerlicher Seite angestrebte Steuerreduktion und vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehenen Antrag von 2 Steuerprozenten fest. Diese Minderausgaben müssen durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden.
Die Gesamtsituation zeigt auch auf, dass Links-Grüne Vorhaben und gross angelegte Umverteilungen und Selbstbedienung an den Kantonsfinanzen für einen gesunden und wettbewerbsfähigen Kanton völlig quer in der Landschaft liegen. Die SVP wird all diese Vorhaben mit aller Konsequenz bekämpfen.
Kontakt für Rückfragen:
– KR Jürg Sulser
– KR Martin Hübscher, Fraktionspräsident
– GR Patrick Walder, Präsident SVP des Kantons Zürich
