Bürgerlicher Sieg im Kantonsrat führt zu Reduktion der Notariatsgebühren

Dank bürgerlichem Sieg im Kantonsrat werden Gebühren für Notar günstiger

Wir alle sind nicht nur mit Steuern belastet, sondern auch mit um sich greifenden Gebühren, die oft wie eine zusätzliche Steuer wirken. Besonders die Notariatsgebühren sind für viele eine grosse Belastung: Familien, die ihr erstes Eigenheim finanzieren, Jungunternehmer mit geringer Kapitalbasis sowie kleine und mittlere Unternehmen. Als Partei des Mittelstandes ist der SVP die Reduktion der Notariatsgebühren schon lange ein Anliegen und steht auch im Parteiprogramm.

Dank den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der Mitte sowie der GLP war heute im Kantonsrat ein SVP-Vorstoss zur Reduktion der Notariatsgebühren mit 83 zu 46 Stimmen erfolgreich. Für die Bevölkerung und die Unternehmen bedeutet dies: Senkung der Höchstgebühren um 20 % beim Ehegüter- und Erbrecht sowie im Gesellschaftsrecht. Fraktionssprecher Marcel Suter meint dazu: “Es ist ein grosser Erfolg. Gegen eine Erhöhung der Mindestgebühren hat sich die SVP ebenfalls erfolgreich gewehrt.”

Gleichzeitig werden die Notariate, die eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaats darstellen, durch die Reform gestärkt. Für besondere Leistungen, z. B. für Meetings ausserhalb der Bürozeiten für international tätige Konzerne, dürfen die Notariate Gebühren verlangen. Mit dieser Reform gelingt ein Meistercoup: Natürliche und juristische Personen werden einerseits finanziell entlastet. Anderseits können die Notariate flexible und kundenorientierte Dienstleistungen anbieten. Von dieser Reform profitiert der ganze Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz.

Die ablehnende Haltung der SP, GP und AL beweist einmal mehr: Die linken Parteien sind gegen die Entlastung von Unternehmen und Bevölkerung. Stattdessen möchten die Linken den aufgeblähten Staatsapparat weiter ausbauen – unter anderem mittels immer neuer „Diversity“-Stellen und anderer Beschäftigungsprogramme für Linksaktivisten. Unter dieser linken Misswirtschaft leiden die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons.

Die SVP steht für das Gegenteil: Für eine innovativen, leistungsorientierten Kanton Zürich, der die Wirtschafts- und Innovationskraft unsere Bürger und Unternehmen fördert, statt sie zu hemmen. Der Sieg im Kantonsrat sowie die bürgerlichen Vorstösse für einen finanziell zukunftsfähigen Kanton Zürich, die heute eingereicht wurden, zeigen: Nach dem Wahlsieg der SVP in den Kantonsratswahlen wird es im Kanton Zürich wieder möglich sein, eine bürgerliche Wirtschaftspolitik voranzubringen!

Kontakt für Rückfragen:
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
Marcel Suter, Kantonsrat, 079 640 10 28