Das Parlament ist Chef – nicht die Verwaltung!

Bild: SVP

Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP/EDU- und FDP-Fraktion:

Das Parlament ist Chef – nicht die Verwaltung!

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Mit zunehmender Besorgnis stellen wir fest, dass in dieser Legislatur parlamentarische Rechte immer häufiger ausgehöhlt werden. Was sich aktuell bei der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 85/2025 zur finanziellen Unterstützung von NGOs zeigt, ist kein Einzelfall – es ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung im Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung. Was da seit längerer Zeit abläuft, darf schlicht als Arbeitsverweigerung und Missachtung der Kantonsverfassung betrachtet werden.

Unsere Anfrage war klar und im öffentlichen Interesse: Wir wollten wissen, welche Nichtregierungsorganisationen vom Kanton Zürich finanzielle Mittel erhalten, nach welchen Kriterien diese Mittel vergeben werden, welche Direktionen zuständig sind – und wie diese Zahlungen kontrolliert werden. Eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung.

Doch was haben wir erhalten? Eine Antwort voller Ausflüchte. Die Regierung versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, behauptet, der Begriff „NGO“ sei nicht definiert, und verweist auf technische Hürden und Datenschutzbedenken. Das ist nichts anderes als ein taktisches Ausweichen – Ausdruck eines politischen Unwillens, die gestellten Fragen transparent zu beantworten.

Noch gravierender ist: Das ist längst kein Einzelfall mehr. Wenn der Verwaltung ein Geschäft nicht passt, wird es nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist behandelt. Stattdessen werden systematisch Fristverlängerungen beantragt – mit dem offensichtlichen Ziel, das Geschäft auszusitzen. So wird parlamentarische Kontrolle zur Farce.

Wir halten unmissverständlich fest: Das Parlament ist Chef – nicht der Regierungsrat und nicht die Verwaltung! Wir sind vom Volk gewählt. Wir sind vom Gesetz her verpflichtet hinzuschauen, nachzufragen und Rechenschaft einzufordern. Die Verwaltung hat im Auftrag der Regierung unsere Geschäfte pflichtgemäss, fristgerecht und respektvoll zu behandeln – unabhängig vom politischen Inhalt.

Die SVP/EDU- und FDP-Fraktion fordert daher:
1. Eine vollständige und transparente Offenlegung aller Zahlungen an NGOs – inkl. Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen;
2. Die konsequente Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Behandlung parlamentarischer Geschäfte;
3. Eine Rückbesinnung auf die demokratische Rollenverteilung: Die Regierung dient dem Parlament – nicht umgekehrt.

Wer Transparenz verweigert, hat meist etwas zu verbergen. Wir werden weiterhin genau hinschauen – im Namen des Souveräns und im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.