Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich in Zumikon

Nationalrat Benjamin Fischer (links) gratuliert dem neuen Präsidenten Kantonsrat Domenik Ledergerber zur Wahl.

Mit neuem Präsidenten in den Wahlkampf

Die kantonalen Delegierten der SVP des Kantons Zürich trafen sich zahlreich in Zumikon. Nebst den Parolenfassungen für das Abstimmungswochenende vom 25. September 2022, beschloss die Delegiertenversammlung, die kantonale «Mobilitätsinitiative» zu lancieren. Sie soll den Tempo-30-Irrsinn auf Hauptverkehrsachsen verhindern. Ein weiterer Höhepunkt war die Übergabe des Parteipräsidiums von Nationalrat Benjamin Fischer an Kantonsrat Domenik Ledergerber.

Zumikon, 23. August 2022 – Mit einer spürbaren Aufbruchstimmung trafen sich weit über 250 Delegierte in Zumikon. Nationalrat Benjamin Fischer stellte fest, dass die Arglist und Unsicherheit des aktuellen Zeitgeschehens zeigen, dass die SVP in der Vergangenheit mit ihren Warnungen recht behielt. Deshalb sei es nun umso wichtiger, dass mit Blick auf die kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 die Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, unbedingt SVP zu wählen. Nur so können die Fehlentwicklungen in der Energieproduktion und Zuwanderung korrigiert werden. Fischer dankte der Partei für die spannenden, aber auch herausfordernden Zeit als Parteipräsident. Alt Regierungsrätin Rita Fuhrer würdigte das grosse Engagement von Nationalrat Benjamin Fischer und wünschte ihm weiterhin viel Erfolg für sein politisches Wirken. Mit grossem Applaus verdankten die anwesenden Parteimitglieder die Arbeit von Fischer.

Die Delegierten folgten dem Antrag des Kantonalvorstandes und wählten Kantonsrat Domenik Ledergerber aus Herrliberg zum neuen Präsidenten. In seiner Antrittsrede betonte er, dass die Kantons- und Regierungsratswahlen vom kommenden Februar im Zentrum der Parteitätigkeit stehen. Im Oktober 2023 folgen dann die nationalen Wahlen. Auch für ihn ist klar, dass die SVP die richtigen Antworten hat, um die Sicherheit, Unabhängigkeit und den Wohlstand der Schweiz und des Kantons Zürich weiterhin zu garantieren.

Als Vizepräsidentin der Partei wurde mit grossem Dank Kantonsrätin Romaine Rogenmoser verabschiedet. Neu in das Büro Parteileitung nehmen alt Kantonsrätin Anita Borer aus Uster als zweite Vizepräsidentin und Kantonsrat Patrick Walder Einsitz. Nationalrat Thomas Matter bleibt erster Vizepräsident. Nationalrat Benjamin Fischer wird Programmchef der SVP Kanton Zürich.

Gerechtigkeitsinitiative kommt zur Abstimmung

Kantonsrat Patrick Walder eröffnete den Abstimmungskampf für die «Gerechtigkeitsinitiative». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 27. November 2022, ob bei den Steuern höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien möglich sein sollen. Der Regierungs- und Kantonsrat haben einen Gegenvorschlag verabschiedet, welcher die Absicht der SVP-Initiative aufnimmt, aber mit weniger hohen Abzugsmöglichkeiten. Die SVP empfiehlt 2x Ja. Die Partei ist überzeugt, dass dieses Volksbegehren für den Mittelstand und besonders für die Familien eine spürbare finanzielle Entlastung bringt.

Lancierung der Mobilitätsinitiative

Kantonsrat Christian Lucek stellte die kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» (sogenannte Mobilitätsinitiative) vor. Es müsse verhindert werden, dass die ideologisch geführte Tempo-30-Politik nicht die Hauptverkehrsachsen einschränkt. Ziel sei es, die Ansprüche der Mobilität im Alltag zu erfüllen.

Abstimmungen vom 25. September 2022

Die Delegierten folgten den Ausführungen von Regierungspräsident Ernst Stocker und fassten die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».

Nationalrätin Therese Schläpfer stellte die eidgenössische Vorlage «Reform der Altersvorsorge/Reform der Mehrwertsteuer» den Delegierten vor. Kantonsrat Thomas Marthaler von der SP vertrat die Nein-Parole. Die Delegierten der SVP folgten Therese Schläpfer und fassten die Parole 2 x Ja.

Kantonsrat und Fraktionschef Martin Hübscher zeigte auf, dass die Reform der Verrechnungssteuer sinnvoll ist und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt. Die Delegierten folgten seinen Ausführungen und stimmten der Reform zu. Ausserdem konnte Nationalrat Martin Haab aufzeigen, dass die Volksinitiative über das Verbot der Massentierhaltung (Massentierhaltungsinitiative) völlig nutzlos ist. Sie sei eine Zwängerei und schiesse über das Ziel hinaus. Für die anwesenden Delegierten war der Fall klar und sie lehnten das Ansinnen ab.

Für die bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen hat die Partei die Vorbereitungen aufgenommen. Als Wahlkampfverantwortliche stellten sich Markus F. Binder für die Kantonsratswahlen und für den Regierungsratswahlkampf alt Regierungsrätin und Findungskommissionspräsidentin Rita Fuhrer zur Verfügung.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, Tel. 079 295 90 22
Werner Gartenmann, Parteisekretär, Tel. 079 222 79 73