Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich vom 25. Oktober 2022

Holen wir unsere neutrale Schweiz zurück!

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fand in Langnau am Albis statt. Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber konnte über 200 Delegierte begrüssen. In seiner Standortbestimmung begrüsste der Parteipräsident besonders Hans-Ueli Vogt, welcher für den Kanton Zürich in das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer einsteigt. Die Delegierten waren sich einig, das Stromfresser-Referendum engagiert zu unterstützen. Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die Gerechtigkeitsinitiative vor. Der Wahlkampfleiter der SVP Schweiz, Nationalrat Marcel Dettling, rief die Versammlung auf, dafür zu sorgen, dass die Partei erfolgreich aus den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 geht. Die Kantonalpartei unterstützt die Wahrung der Neutralität in der Bundesverfassung und die dazu notwendige Volksinitiative.

Kantonalpräsident Domenik Ledergerber wies in seiner Standortbestimmung auf die aktuellen Brennpunkte in der Politik hin. Die Energieversorgung, die Sicherheit der Bevölkerung und des Landes sowie das explodierende Bevölkerungswachstum sind die wichtigsten Brennpunkte. Die SVP sei die einzige Partei, die immer klar vor Fehlentwicklungen gewarnt, aber auch Lösungen aufgezeigt habe. Bereits in den kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 gehe es darum, der SVP-Politik zum Durchbruch zu verhelfen und den links-grünen Vormarsch zu stoppen.

Auf eidgenössischer Ebene müsse nun die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit von Bundesrat Ueli Maurer gesichert werden. Mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt könne die SVP des wichtigsten Wirtschaftskantons der Schweiz eine äusserst kompetente Persönlichkeit ins Rennen schicken. Hans-Ueli Vogt bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, er sei bereit und motiviert, Regierungsverantwortung für die Schweiz zu übernehmen. Er versprach, ernsthaft und engagiert die Bundesratswahl zu bestreiten. Für ihn stünden die grundsätzlichen Anliegen der SVP im Vordergrund, besonders die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Souveränität der Schweiz. Die Delegierten verdankten die Worte mit grossem Applaus.

Nationalrat Bruno Walliser erklärte, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) wichtig sei. Vor sechs Jahren, im Abstimmungskampf gegen die Energiestrategie 2050, warnte die SVP vor 3‘200 Franken Mehrkosten pro Familie – heute nennt der «Blick» sogar 4‘000 Franken. Deshalb müsse verhindert werden, dass in der aktuellen Energiesituation ein ideologisches Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel eingeführt werde. Die SVP bekämpfe entschieden eine staatliche Öko-Diktatur. Für die Zürcher SVP ist eine Korrektur dringend notwendig und sie stimmte deshalb der Unterstützung des Referendums einstimmig zu.

Kantonsrat Stefan Schmid stellte die Kampagne für die kantonale Gerechtigkeitsinitiative vor, welche am 27. November 2022 zur Abstimmung kommt. Für den Mittelstand, von Familien über junge Erwachsene bis hin zu den Senioren, stellen die Krankenkassenprämien eine hohe finanzielle Belastung dar. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Trotz der deutlich gestiegenen Prämien bleibe der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung (2600 CHF pro erwachsene Person / 1300 CHF pro Kind) über die letzten Jahre unverändert.

Mit der Gerechtigkeits-Initiative der SVP soll sich das ändern. Mit der Annahme der Initiative würde sich der Abzug pro erwachsene Person um 1000 CHF und pro Kind um 200 CHF erhöhen. Die Kampagne zeige den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf, dass eine Entlastung der Haushalte in Anbetracht der zunehmenden Belastung dringend notwendig sei.

Nationalrat und Wahlkampfleiter der SVP Schweiz Marcel Dettling machte den Delegierten der SVP des Kantons Zürich bewusst, dass es bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 um eine «Richtungswahl» gehe. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» fasste Dettling zusammen. Die SVP müsse das Ziel erreichen, 100’000 zusätzliche Wählerstimmen zu holen. Marcel Dettling: «Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Alt Bundesrat Christoph Blocher präsentierte die dringend notwendige «Neutralitäts-Initiative». Wenn die politische Elite die Orientierung verliere, müsse der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren. Die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» weise den Weg zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Die Schweiz brauche eine glaubwürdige Neutralität und die Welt brauche eine neutrale Schweiz. Die Schweiz müsse deshalb auch auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten verzichten. Die Schweiz müsse ihre immerwährende Neutralität, für «gute Dienste» zur Verhinderung sowie zur Lösung von Konflikten nutzen. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich beschlossen, die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aktiv zu unterstützen.

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.