Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich

3 x Nein und 1 x Ja

Zu den vier eidgenössischen Vorlagen fassten die 143 Delegierten der SVP des Kantons Zürich die Abstimmungsparolen: Nein zur Tierversuchs-Verbots-Initiative, Nein zum Tabakwerbeverbot, Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe und Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Parolen decken sich somit mit jenen der SVP Schweiz.

Tierversuchs-Verbots-Initiative
Als erste Vorlage stellte Nationalrat Martin Haab die «Tierversuchs-Verbots-Initiative» vor. Sie würde einer Zweiklassenmedizin Tür und Tor öffnen. Zudem wäre sie mit geltenden internationalen Regeln nicht kompatibel. Und sie hätte auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Schon heute verfügt die Schweiz über das strengste Tierschutzgesetz.  Nationalrat und Ständerat (bei zwei Enthaltungen) empfehlen ein wuchtiges Nein. Das sehen auch die Delegierten der SVP Kanton Zürich so. Grossmehrheitlich (mit einer Gegenstimme) empfehlen sie, die Initiative an der Urne bachab zu schicken.

Gute Gründe gegen Tabakwerbeverbot
Kantonsrat Ueli Bamert erläuterte die Argumente gegen die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Wenn – wie die Initiative fordert – Kinder und Jugendliche keinerlei Tabakwerbung mehr ausgesetzt sein sollen, kommt das einem umfassenden Werbeverbot (print und online) gleich. Des Weiteren ist die Initiative wirtschaftsfeindlich. Viele Events würden für Besucher teurer, weil z. B. das unterbundene Sponsoring von Festivals teurere Tickets bedeutet. Die Delegierten fassten auch hier grossmehrheitlich (bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) die Nein-Parole.

Weg mit der Emissionsabgabe
Nationalrat Thomas Matter begründete, warum die Änderung des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben zu befürworten ist. Unternehmen sollen neues Kapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern zu zahlen – bevor auch nur ein einziger Franken erwirtschaftet ist. Das dient insbesondere jungen, wachstumsstarken Unternehmen, die noch kein finanzielles Polster haben. Wird übrigens die Aufstockung von Eigenkapital fiskalisch belastet, ist das ein Anreiz zur Aufnahme von mehr Fremdkapital bzw. für eine höhere Verschuldung. Das ist mit Blick auf die Solidität der Unternehmen in keiner Weise zu begrüssen. Die Delegierten fassten darauf unisono und ohne Enthaltungen die Ja-Parole.

Medienförderung unnötig und demokratiegefährdend
Chancenlos blieb auch das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Optik von Nationalrat Gregor Rutz setzte sich klar durch. Der Staat kann (nicht noch mehr) zum Selbstbedienungsladen werden. Vor allem setzt die Meinungsäusserungsfreiheit unabhängige Medien voraus. Medien sind keine staatlichen (planwirtschaftlichen) Organisationen, sondern im gegenseitigen Wettbewerb. Strukturwandel und technischer Fortschritt sind positiv. Es ist nicht am Staat, Medien unter die Arme zu greifen, die damit Mühe bekunden. Über die Qualität der Medien entscheiden die Kunden, sprich die Nutzer bzw. Leser und das ist gut so. Das Votum der Delegierten fällt entsprechend klar aus: Sie empfehlen einstimmig die Ablehnung des Medienförderungsgesetzes.

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