Delegiertenversammlung vom 25. März 2025 – ein richtungsweisender Abend für die Zukunft Zürichs

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Zürich stärken – Ja zur STAF-Vorlage

Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident der SVP, stellte den Stand der Kampagne vor und betonte die Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen: «Zürich muss seine wirtschaftliche Attraktivität erhalten, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Die vorgeschlagene Senkung der Unternehmenssteuern von sieben auf sechs Prozent soll die Standortqualität stärken und Abwanderung verhindern.» Eine Senkung der Unternehmenssteuern komme nicht nur der Wirtschaft zugute, sondern generiere auch langfristig höhere Steuereinnahmen generieren. Die Delegierten signalisierten erneut breite Unterstützung für die Vorlage und bekräftigten die Wichtigkeit einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik.

Energiegesetz: Kontroverse Debatte zur Klimapolitik

Einer der Höhepunkte des Abends war die kontradiktorische Diskussion zur geplanten Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Nachdem Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne) die Sicht der Befürworter wiedergab, stellte unser Kantonsrat Ueli Bamert die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen gegenüber. Bamert warnte: «Das Netto-Null-Ziel 2040 bedeutet immer mehr Verbote und Einschränkungen wie beispielsweise Flug- und Haustierverbote, explodierende Kosten und den totalen Wohlstandsverlust – Zustände wie in Nordkorea.» Es müsse eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Tragbarkeit gefunden werden muss, ansonsten wird der Wirtschaftsstandort Zürich massiv schaden nehmen. Schlussendlich fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zu dieser unrealistischen Vorlage.

Weitere politische Weichenstellungen

Weiter beschäftigte sich die Versammlung mit dem Referendum gegen die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Kantonsrat Lorenz Habicher erläuterte die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme und zeigte auf, dass die geplante jährliche Zusatzbelastung von 50 Millionen Franken für den Kanton nicht nachhaltig ist. «Es braucht gezielte Lösungen anstelle einer pauschalen Erhöhung der Subventionen. Es gilt, sowohl soziale als auch finanzielle Aspekte gegeneinander abzuwiegen», appellierte Habicher. Die Delegierten beschlossen sodann einstimmig die Nein-Parole.

Nach der Pause informierte Nationalrat Gregor Rutz über die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts, welche aller Voraussicht nach am 28. September dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Zudem präsentierte Nationalrat Benjamin Fischer sodann die neuesten Entwicklungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Er warnte vor einer schleichenden Untergrabung der direkten Demokratie und betonte die Wichtigkeit einer eigenständigen Schweizer Gesetzgebung.

Finanzen und Ausblick

Nach der Vorstellung der Rechnung 2024 sowie dem Budget 2025 durch Kantonsrat Patrick Walder, die von den Delegierten einstimmig genehmigt wurden, schloss die Versammlung.

Die nächste Delegiertenversammlung wird am Donnerstag, 10. Juli 2025, in Küsnacht stattfinden.