Deutliches Zürcher Nein zum Mantelerlass

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Nach einer Begrüssungsrede durch den Präsidenten der SVP Kanton Zürich, Domenik Ledergerber, der einen Rückblick auf die SVP-Erfolge der letzten Monate wagte, präsentierte Kantonsrat Tobias Infortuna das SVP-Referendum gegen die Änderung des Bildungsgesetzes. Die Änderung würde abgelehnten Asylbewerbern («vorläufig Aufgenommene») ermöglichen, ohne Wartefrist im Kanton Zürich Stipendien zu beziehen.

Sogwirkung für abgelehnte Asylbewerber wird verstärkt

Überzeugend legte Infortuna die Nachteile der Gesetzesänderung dar. Sie würde die Zweckentfremdung des Asylwesens für die Masseneinwanderung und die Sogwirkung des Kantons Zürich für abgelehnte, «vorläufig aufgenommene» Asylbewerber weiter verstärken. Diese haben keinerlei Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, sondern können nur aus praktischen Gründen aktuell nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Das Kantonsratsreferendum ist bereits zustande gekommen. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Nein zu den Krankenkassen-Initiativen von Mitte-Links

Nationalrätin Barbara Steinemann präsentierte die beiden Krankenkassen-Initiativen von Mitte-Links («Prämien-Entlastungs-Initiative» und «Kostenbremse-Initiative»). Im Falle der «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP, die die Prämienverbilligungen massiv ausweiten möchte, warnte Steinemann vor horrenden Mehrkosten für den Mittelstand. Die Sparanreize würden entfallen und ein weiterer Anstieg der Gesundheitskosten ist damit vorprogrammiert. Die Delegierten sagten grossmehrheitlich Nein zur Vorlage (222 Nein zu 2 Ja).

Steinemann zeigte auf, wie die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte ein starres Modell zur Kosteneinsparung vorschlägt, bei dem der Bund den Kantonen ein Globalbudget diktiert. Dies würde zu einer Rationierung der Leistungen und zu einer Zweiklassenmedizin führen. Eine klare Mehrheit der Delegierten lehnte die Initiative ebenfalls mit 214 Nein zu 7 Ja bei 4 Enthaltungen ab.

Ja zur Initiative für «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von Nationalrat Mauro Tuena vorgestellt. Die Initiative lehnt die Impfpflicht ab. Im nationalen Parlament bemühte sich die SVP um einen ausgewogenen Gegenvorschlag, scheiterte jedoch. Trotzdem würden die Vorteile der Vorlage überwiegen, befand Tuena und empfahl die Ja-Parole. Nach einer Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich mit 157 Ja zu 53 Nein bei 15 Enthaltungen.

Deutliches Nein zum «Mantelerlass»

Anschliessend stand eine kontradiktorische Diskussion zum neuen Energiegesetz («Mantelerlass») auf dem Programm. GLP-Nationalrat Martin Bäumle argumentierte, der Mantelerlass sei dringend nötig, um die Versorgung der Schweiz mit nachhaltig produzierter Energie zu sichern. Die Entgegnung bestritt SVP-Kantonsrat Paul von Euw. Er betonte, dass es sich beim «Mantelerlass» um eine Verschärfung des Energiegesetzes von 2016 handelt. Die damaligen Warnungen der SVP haben sich alle bewahrheitet: Die Energiestrategie kann das Versprechen nicht erfüllen, die Versorgung mit sicherer und «grüner» Energie zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verschandelung ist enorm, der Strom wird teurer. Die ganze Energiestrategie müsse überarbeitet werden. Paul von Euws Argumente überzeugten die Delegierten. Nach engagierter Diskussion lehnten sie mit 214 Nein- bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den «Mantelerlass» deutlich ab.

Rahmenabkommen 2.0

Nach der Pause referierte Nationalrat Martin Hübscher zum vom Bundesrat anvisierten Rahmenabkommen mit der EU. Er wies darauf hin, dass das Abkommen auch aus Sicht der Landwirtschaft gefährlich ist, weil sie ebenfalls von der Übernahme von EU-Gesetzen betroffen sei. Die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs, der Sanktionen gegen die Schweiz verhängen kann, bedeute das Ende der Schweizer Demokratie, wie wir sie kennen.

Nach der Vorstellung der Rechnung 2023 und des Budgets 2024, die von den Delegierten einstimmig genehmigt wurden, schloss die Delegiertenversammlung.