SVP des Kantons Zürich
Die SVP Kanton Zürich ist erfreut über die klare Zustimmung zur Bundesvorlage STAF, es braucht aber jetzt unbedingt auch ein JA zur kantonalen Umsetzung!
Die deutliche Zustimmung zur STAF-Vorlage auf nationaler Ebene freut die SVP Kanton Zürich, die diese mit einer JA-Parole unterstützt hat. Dass der Kanton Zürich die Vorlage ebenfalls mit einer klaren ZweidrittelsMehrheit angenommen hat, ist ein gutes Zeichen und stimmt bereits heute zuversichtlich betreffend der für den Wirtschaftskanton Zürich enorm wichtigen Abstimmung im Herbst 2019 über die kantonale Umsetzung der STAF.
Eine Ablehnung dieser Vorlage wäre für den Kanton Zürich insgesamt schlichtweg eine Katastrophe. Dies würde dem Wirtschaftskanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb nicht nur einen massiven Wettbewerbsnachteil bringen, sondern ihn im schweizweiten Vergleich in eine regelrechte «Steuerwüste» verwandeln. Das wäre für den Wohlstand und die Zukunft des Kantons Zürichs fatal und dementsprechend für die SVP nicht akzeptabel. Die innerhalb der bürgerlichen Parteien zum Teil vorhandene Skepsis bzw. Ablehnung der Vermischung von einer AVH- mit einer Steuervorlage ist jetzt ebenfalls vom Tisch. Die Reihen werden jetzt geschlossen werden für die Kantonale Umsetzung der STAF. Wie aus dem Kantonsrat bekannt ist, hat sich die kantonale SP vom nationalen und kantonalen Kompromiss verabschiedet und wird die kantonale Umsetzung bekämpfen. Wer die treibenden Kräfte innerhalb der SP sind, ist offensichtlich. Zum einen sind dies die JUSO, welche schon mal prinzipiell gegen jede Vorlage sind, welche ihrer linksgerichteten Agenda zuwiderläuft, und zum anderen sind es die Gewerkschaften.
Die pragmatischen und konsensfähigen Kräfte innerhalb der SP, insbesondere Exekutivvertreter aus den Städten Winterthur und Zürich, die für einmal zusammen mit der SVP mit Vehemenz für die kantonale Vorlage einstehen werden, dürften unterliegen. Von den gegen aussen grün und gegen innen tiefroten Grünen konnte leider nichts anderes erwartet werden. Diese Partei handelt leider in der Regel aus Prinzip wirtschaftsfeindlich.
Fazit: Die Bundesvorlage STAF wurde erfreulicherweise vom Volk klar gutgeheissen, und die möglichst rasche Umsetzung und dementsprechend ein JA zur kantonalen Vorlage ist im Gesamtinteresse des Wirtschafskantons Zürich unumgänglich. Die SVP wird alles unternehmen, um zusammen mit der gesamten Wirtschaft und den wirtschafsfreundlichen Parteien dieser tragfähigen und breit abgestützten Vorlage auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Erfolg zu verhelfen!
