Die SVP lanciert Abstimmungskampf zum kantonalen Referendum „Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten“

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Heute Abend versammelten sich die kantonalen Delegierten der SVP Kanton Zürich in Winkel im Bezirk Bülach. Nach Grussworten durch Kantonsrat Christian Pfaller nahm der Präsident der SVP Kanton Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, eine Standortbestimmung vor. Er betonte, dass das Asylschlaraffenland schleunigst bekämpft werden muss und das Referendum vom 22. September 2024 ein richtungsweisender Entscheid wird. Ebenfalls kündigte er massiven Widerstand gegen die Windkraftpläne von Regierungsrat Martin Neukom an. Es folgte die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024.

Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene

Das SVP-Referendum gegen die Änderung im Bildungsgesetz («Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene»), über das ebenfalls im Herbst abgestimmt wird, wurde von Kantonsrat Tobias Infortuna präsentiert. Die Änderung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Abgelehnte Asylbewerber würden anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Statt auszureisen, würden sie ein Gratis-Studium erhalten und hätten damit einen Anreiz, für immer zu bleiben.

Biodiversitätsinitiative NEIN

Nationalrat Martin Haab präsentierte die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». In seinem Vortrag zeigte er die zahlreichen negativen Auswirkungen der Initiative auf. Energie-, Bau, Forst- und Landwirtschaft würden erheblich eingeschränkt. Auch der Tourismus würde leiden. Demgegenüber stünden Mehrkosten von fast einer halben Milliarde Schweizer Franken. Haab resümierte: «Die Biodiversitätsinitiative ist zu extrem und macht keine vernünftige Abwägung zwischen Schutz und Nutzung.» Die Delegierten folgten Haabs Argumenten und lehnten die Biodiversitätsinitiative einstimmig ab.

Reform der beruflichen Vorsorge JA

Als Nächstes stellte Nationalrätin Nina Fehr Düsel die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge) vor, die u.a. eine Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet. Fehr Düsel plädierte für ein Ja zur Vorlage: «Die BVG-Reform bringt die längst fällige Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die demographische Entwicklung. Dadurch wird die Umverteilung zulasten der aktiven Versicherten reduziert. Dank der Ausgleichsmassnahmen ist die Revision auch sozialverträglich ausgestaltet.» Nach einer kurzen Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten der Reform der beruflichen Vorsorge zu.

Grenzschutz-Initiative und Unterwerfungsvertrag

Nach der Pause folgten zwei Referate. Nationalrat Alfred Heer lieferte einen Überblick über die Grenzschutz-Initiative. Die Unterschriftensammlung ist auf Kurs und am 31. August ist ein nationaler Sammeltag geplant.

An jeder Delegiertenversammlung werden die Delegierten von den Nationalräten auch über die neuesten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen informiert. Dieses Mal war Nationalrat Bruno Walliser an der Reihe. «Mit dem Unterwerfungsvertrag würde sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof unterwerfen», warnte Walliser.

Zum Schluss des Abends stellte sich der Kantonalvorstand zur Wahl und wurde von den Delegierten einstimmig bestätigt.