Die undemokratische Verpolitisierung der Justiz muss aufhören

Bild: SVP
Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion:
Die undemokratische Verpolitisierung der Justiz muss aufhören
Wie gestern in der Sonntagspresse bekannt wurde, sieht sich der ehemalige Kantonsratskollege, Alt Nationalrat Claudio Zanetti, mit einer Anklage wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass seitens der Zürcher Staatsanwaltschaft konfrontiert. Sein Vergehen? Er hat auf der Plattform X einen Beitrag eines anderen Accounts weitergepostet, in der eine Faust in Israel-Farben abgebildet ist, die ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Der Text zum Beitrag: „Nie wieder ist jetzt! Komme, was wolle.“
Nun ist es ohnehin juristisch umstritten, ob ein Reposting automatisch als Zustimmung zum Inhalt des ursprünglichen Beitrags gewertet werden kann. Aber selbst wenn Claudio Zanetti mit dem Beitrag auf X seine ureigenste Haltung zum Ausdruck bringen wollte, so schiesst diese Anklage wegen „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ trotzdem meilenweit übers Ziel hinaus. Die gewählte Symbolik mag krass sein, sie ist angesichts der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas aber zumindest nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ seit Jahren zum festen Jargon all derjenigen zählt, die sich dem „Kampf gegen rechts“ in unseren westlichen Demokratien verschrieben haben. Dass dieser Spruch und die dazugehörige Symbolik ausgerechnet dann ein Fall von „Aufruf zu Hass“ sein sollen, wenn es um tatsächliche Gewalttaten gegen Juden geht, ist an Ironie nicht zu übertreffen.
Die Überlastung der Zürcher Staatsanwaltschaft ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Dazu kommt, dass im Internet, insbesondere auf der Plattform X, seit jeher ein äusserst rauer Umgangston herrscht. Dennoch findet die Zürcher Staatsanwaltschaft offenbar ausreichend Zeit, in diesem Fall Anklage zu erheben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Toleranzschwelle der Behörden bei angeblichen Verfehlungen von SVP-Politikern deutlich tiefer liegt als bei allen anderen. Man muss die Aussage, die Claudio Zanetti mit seinem Reposting zum Ausdruck brachte, nicht unterstützen. Wenn derartige Äusserungen nach Meinung der Zürcher Justiz aber nicht mehr unter die freie Meinungsäusserung fallen sollen, dann bewegen wir uns auf äusserst dünnem Eis. Die offensichtliche und undemokratische Verpolitisierung des Justizapparates muss aufhören.