Dunkle Wolken über dem kantonalen Budget

Bild: SVP

Das Budget 2024 sieht ein Defizit von rund 400 Mio. CHF vor. Die Investitionen sind mit 1.3 Mia. CHF aber im gewohnten Rahmen veranschlagt. Der mittelfristige Ausgleich 2020–2027 kippt daher leicht ins Negative. Trotzdem soll der Personalbestand erneut um über 1300 Stellen wachsen, vor allem in Spitälern, Schulen, der Polizei und der Verwaltung – nicht zuletzt als Folge der unregulierten Zuwanderung.

Wachsender Aufwand

Der Aufwand des Kantons Zürich ist seit 2018 um fast 4 Milliarden CHF gestiegen. Gegenüber der Rechnung 2022 beträgt der Anstieg erneut eine Milliarde CHF. Dank dem höheren Steueraufkommen sind die Erträge seit 2018 auch um fast 4 Milliarden CHF gestiegen. Nun empfiehlt der Regierungsrat eine verminderte Steuerfussreduktion um 1 % auf 98 %.

Steuerreduktion muss umgesetzt und Neuverschuldung vermieden werden

Die SVP fordert, dass die geplante 2 % Steuerreduktion auf 97 % umgesetzt wird. Unsere Bürger, welche in den letzten Jahren die Mehrausgaben finanziert haben, müssen endlich entlastet werden.

Eine Neuverschuldung von 3 Milliarden muss in Anbetracht des gestiegenen Zinsumfeldes vermieden werden. Deshalb muss der Selbstfinanzierungsgrad in den Planjahren 2024–2027 bei 80 % stabilisiert werden, indem die Investitionen klar priorisiert werden.

Ausgeglichener Haushalt bleibt Ziel

Wir begrüssen, dass die Unternehmenssteuerreform (SV17 2. Etappe) von 7 % auf 6 % weiterhin eingeplant ist. Die SVP bedauert aber, dass diese frühstens auf 2025 angesetzt ist.

Die SVP kämpft weiterhin für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Gemeinsam mit unseren bürgerlichen Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Ausgaben nicht weiter ausufern.

Kontakt für Rückfragen:
Karl Heinz Meyer, Kantonsrat SVP, +41 79 700 22 21
Elisabeth Pflugshaupt, Kantonsrätin SVP, +41 79 352 72 91
Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP, +41 79 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22