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Medienmitteilung

Ein Fiasko für die Zürcher Linke und die Mitte – Nein zu noch mehr Umverteilung und Bevormundung

Die SVP des Kantons Zürich ist über das klare Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung erfreut! NEIN zur Volksinitiative der Mitte «Raus aus der Prämienfalle» und NEIN zur Volksinitiative der EDU «Mehr Geld für Familien» sowie das JA zum neuen Geldspielgesetz, wurden entgegen der Parolen aller Linken und Mitteparteien entschieden. Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Volk weniger links steht, als dass es die derzeitige Zusammensetzung des Zürcher Kantonsrats erwarten würde. Es ist zu hoffen, dass diese klare Richtungsvorgabe des Volkes bei den Parlamentariern wahrgenommen wird.

NEIN zur Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“

Am heutigen Abstimmungssonntag hat sich die Zürcher Stimmbevölkerung sehr eindeutig gegen die Volksinitiative der Mitte Kanton Zürich «Raus aus der Prämienfalle» und somit gegen diese unnütze, ungerechte und für den Steuerzahler des Kantons Zürich teure Volksinitiative ausgesprochen, welche das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst. Die Argumente der Initianten dieser Volksinitiative konnten zu Recht nicht überzeugen. Das Wahlkampfvehikel der damaligen CVP beschert damit der heutigen Mitte zum Start unter neuem Namen zur ersten grossen Schlappe! Es ist zu hoffen, dass die Mitte künftig wieder bürgerlicher politisiert.

NEIN zur Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“

Die kantonale Initiative „Mehr Geld für Familien“ fordert deutlich höhere Familienzulagen. Die Mehrkosten für Unternehmen, insbesondere KMU, und die daraus resultierende Schwächung des Wirtschaftsstandorts Zürich sind jedoch inakzeptabel. So lehnt der Zürcher Souverän die Vorlage ab und sagt NEIN zur Initiative, was die SVP des Kantons Zürich mit Genungtuung zur Kenntnis nimmt.

JA zum neuen Geldspielgesetz

Dank dem JA zum neuen Geldspielgesetz findet die Nutzung von Geschicklichkeitsgeldspielautomaten künftig in einem legalen, kontrollierten Rahmen statt. Sie unterliegt Auflagen und einer Bewilligungspflicht, die Jugendschutz und Prävention sicherstellen. 10% des Spielertrags fliessen in einen Spielsuchtfonds. Mit dem heutigen JA zum neuen Gesetz, wird eine seit 1994 geltende Zürcher Sonderlösung den Nachbarkantonen angeglichen.

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Kantonalparteipräsident, 079 394 13 37
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80

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