Eine Delegiertenversammlung mit einer Sp(r)itzendiskussion

Am 26. Oktober 2021 haben sich über 200 Delegierte und Gäste im Strickhof Wülflingen zur ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich eingefunden. Bereits die Traktandenliste liess erahnen, dass es im Verlaufe des Abends zu hitzigen Diskussionen kommen würde. Nach dem musikalischen Auftakt durch «Blech- und Schwefel» sowie dem Grusswort des Winterthurer Stadtratskandidaten Thomas Wolf eröffnet Parteipräsident Benjamin Fischer mit seiner politischen Standortbestimmung die Delegiertenversammlung. Einleitend lobt er die Diskussionskultur der SVP zum Thema «Corona». Die SVP ist die einzige Partei, die das Pandemie-Thema kontrovers diskutiert. Und zwar unabhängig von Pro und Kontra. Überleitend hebt der Präsident das aktuelle Kernthema «Stadt-Land/Agglomerationen» hervor. Links-grün regierte Städte wie Zürich und Winterthur erhalten von den Land- und Agglomerationsgemeinden via Zentrumslastenausgleich hunderte Millionen von Franken für ihre links-grüne Politagenda. Die SVP warnt – wiederum als einzige Partei – vor einer Entwicklung, welche mittel- bis langfristig grossen Schaden verursachen und den Kanton spalten wird.Vor nicht zu langer Zeit warnte die SVP vor den Folgen der Energiestrategie 2050. Während der Debatte über die Energiestrategie wurde die SVP ausgelacht, als mit Fakten aufgezeigt wurde, dass wir zukünftig «kalt duschen» würden. Heute scheinen sich nun die damaligen SVP-Warnungen zu bewahrheiten. Der Bundesrat stellt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Strommangel in Aussicht.

Covid-19-Gesetz, die Sp(r)itzendiskussion
Der Titel ist Programm. Eine hitzige Diskussion erfüllt den Saal im Anschluss der Pro-Covid-Gesetz-Voten von Regierungsrätin Natalie Rickli und den Contra-Argumenten von Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Regierungsrätin Natalie Rickli verteidigt das Zertifikat und betont, dass die Geimpften Verantwortung auch gegenüber den Nichtgeimpften übernehmen. Sie ruft zur weiteren Impfung der Zürcher Bevölkerung auf, um die Krise bald bewältigt zu haben. Sollte die Bevölkerung «NEIN» zum Covid-Gesetz sagen, habe dies auf Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung einen negativen Einfluss, so die Gesundheitsdirektorin. Dagegen hält Nationalrat Hansueli Vogt und zitiert aus dem Abstimmungsbüchlein und dem Covid-Gesetz: Die Impfung sei im Mai 2021 abgeschlossen, die Testkosten würden durch den Bund übernommen und Zertifikate nur für Auslandreisen und Grossveranstaltungen notwendig werden. Der Bundesrat hält sich nicht an diese Aussagen. Es werden weiterhin Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und seine Macht zusammen mit der Verwaltung ausbauen. Massnahmengegner argumentieren in einem Ton und glasklar. Regierungsrätin Rickli beantwortet im Vorfeld der Diskussion diverse Fragen aus dem Plenum. Die Anliegen in der Diskussion waren der Impfzwang übers «Hintertürli», die Zertifikatspflicht für Studenten an Hochschulen, die grundsätzliche Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, das fehlende Ausstiegsszenario als verlässliche Perspektive. Der Tenor der Delegierten war klar. Um die Schweiz aus den Klauen des machtgetriebenen Bundesberns zu befreien, braucht es ein «NEIN» zum Covid-Gesetz. Nach einer intensiven, aber fairen Diskussion fassten die SVP-Delegierten mit deutlichem Mehr die Nein-Parole zum Covid-Gesetz.

Pflege- und Justiz-Initiative
Neben dem Covid-19-Gesetz wurden die Parolen über die Pflegeinitiative und die Justizinitiative gefasst. Nationalrätin Therese Schläpfer fragte sich zurecht, ob es wohl sinnvoll sei, einzelne Berufssparten in der Schweizerischen Bundesverfassung zu verankern. Ist es richtig, wenn in den kommenden Jahren eine Milliarde Franken für die Ausbildung von Pflegenden aufzubringen ist? Gibt es da eine Gerechtigkeit gegenüber anderen Berufen, welche auch mit Schwierigkeiten konfrontiert sind? Die Delegierten beantworten diese Fragen mit einer klaren Ablehnung der Initiative.
Im Vorfeld der Parolenfassung zur Justiz-Initiative zeigt Nationalrätin Barbara Steinemann die eigenartige Idee der Initiative auf. «Die Richter werden nicht mehr gewählt, sondern gewürfelt» so Steinemann. Dies ist die Kernaussage zur Initiative. Nicht mehr die fähigsten, sondern die Glückspilze werden die höchsten Richterposten übernehmen. Nationalrätin Barbara Steinemann empfiehlt ein klares «NEIN» zur Initiative. Die Delegierten sind ihr einstimmig gefolgt.

CO2-Gesetz: Kantonale Zwängerei!
Mit der Folie «Nein zum missratenen Energiegesetz» startet Kantonsrat Ueli Bamert die Information über den Abstimmungskampf zum kantonalen Energiegesetz. Ein Gesetz, welches viele Verbote und bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Verbote, welche durch die Stimmenden mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes vom Schweizer Stimmvolk klar zurückgewiesen wurden. Nun «zwängelt» der Kanton Zürich ein eigenes Gesetz durch. Die Fakten von Ueli Bamert erteilen dem Energiegesetz und der Klimahysterie eine klare Abfuhr. Der starke Applaus der SVP-Delegierten zeigte, wo die SVP des Kantons Zürich steht.

Zu den Parolen

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident,
079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch
Werner Gartenmann, Parteisekretär/Geschäftsführer,
079 222 79 73, werner.gartenmann@svp-zuerich.ch