Erfreulicher Abschluss der Rechnung 2019 – neue Begehrlichkeiten von Links sind zurückzuweisen!

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat die Eckwerte der Rechnung 2019 für den Kanton Zürich präsentiert. Der Kantonshaushalt weist für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 566 Millionen Franken aus. Damit wurde die Vorgabe des Budgets (147 Millionen Franken) deutlich übertroffen. Den Ausschlag für den guten Abschluss gaben die über Erwarten ausgefallenen Steuererträge der Unternehmen, ein erheblicher Mehrertrag aus der Bundessteuer und die verdoppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dieses gute Ergebnis ist einmal mehr auf die konsequente Ausgabendisziplin zurückzuführen, welche die SVP stets einfordert.

Das konsequente Kostenmanagement und die auf Stetigkeit ausgerichtete Finanzpolitik des Kantons Zürich haben wiederum Wirkung gezeigt. Die Erfolgsrechnung 2019 ist die vierte in Folge mit einem erheblichen Ertragsüberschuss. Sie reflektiert die gute wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich im vergangenen Jahr sowie in den Jahren zuvor. Die SVP ist erfreut und gratuliert ihrem Finanzdirektor Ernst Stocker zu seiner soliden bürgerlichen Regierungsarbeit.

Die Gesamt-Steuerträge sind netto 3,3 Prozent höher ausgefallen als budgetiert und haben das Vorjahr um 5,8 Prozent übertroffen. Bei den einzelnen Steuerertragsarten gibt es jedoch einige bemerkenswerte Unterschiede: Die Staatssteuern der natürlichen Personen, also der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons, fallen mit einer Punktlandung auf: Bei einem budgetierten Total von 5020 Millionen Franken resultierte ein Mehrertrag im Promillebereich (4 Millionen Franken).

Bei den juristischen Personen fielen die Erträge hingegen um 8,2 Prozent höher aus als erwartet. Gleichwohl war das Wachstum gegenüber dem Vorjahr bei den natürlichen Personen – vor allem auf Grund von hohen Nachträgen aus den Vorjahren – mit 5,1 Prozent grösser als jenes bei den Unternehmen mit 4,4 Prozent.

Die den Unternehmen in Rechnung gestellten Steuererträge erhöhten sich 2019 nochmals um rund 65 Millionen Franken auf 1524 Millionen Franken, nachdem sie bereits 2018 stark gestiegen waren. Unter dem Strich konnte der Kanton somit rund 250 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen als geplant. Der Ertragsüberschuss hilft dem Kanton, seinen Haushalt trotz sich abzeichnender hoher Belastungen und Defizite in den kommenden Jahren mittelfristig stabil zu halten.

In der Investitionsrechnung wurden die budgetierten Investitionsausgaben von 1,38 Milliarden Franken nicht ganz ausgeschöpft. Mit 1,21 Milliarden Franken erreichte die Investitionstätigkeit des Kantons aber den höchsten Wert seit 2015 und lag fast zehn Prozent über dem Vorjahr.

Die solide finanzielle Situation, in der sich der Kanton Zürich präsentiert, ist das Resultat einer konsequenten Finanzpolitik der SVP als staatstragende Partei. Davon soll in Zukunft endlich auch die Zürcher Bevölkerung profitieren können. Dass die von der SVP geforderte zweiprozentige Steuerfusssenkung von allen anderen Parteien vehement abgelehnt wurde, ist daher nicht nachvollziehbar.

Durch diese zweiprozentige Senkung wäre der Standort Zürich für Unternehmen gestärkt worden. Gleichzeitig wäre die Steuerfusssenkung allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute gekommen, weil sie dadurch mehr Geld im Portemonnaie hätten.

Die SVP fordert, dass die zweite Etappe der Unternehmenssteuerreform umgehend in Angriff genommen wird. Damit will die SVP verhindern, das nicht weitere namhafte Unternehmungen aus dem Kanton Zürich abwandern und dem Kanton Zürich neben Arbeitsplätzen auch Steuersubstrat verloren geht wie jüngst in der Stadt Winterthur.

Bezüglich der Krankenkassenprämien wird die SVP an ihrer Forderung festhalten, dass diese voll von den Steuern abgezogen werden können, damit dem Mittelstand mehr Geld zum Leben bleibt. Die von der SVP eingereichte Gerechtigkeitsinitiative verlangt genau diese Umsetzung.

Die Gesamtsituation zeigt einmal mehr auf, dass links-grüne Vorhaben und gross angelegte Umverteilungen und Selbstbedienung an den Kantonsfinanzen für einen gesunden und wettbewerbsfähigen Kanton völlig quer in der Landschaft liegen. Die SVP wird diese Vorhaben weiterhin mit aller Konsequenz bekämpfen.