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Medienmitteilung

Erneuerung in der Zürcher SVP

235 Delegierte der SVP des Kantons Zürich trafen sich am 30. Juni im Lake Side am Zürichhorn zur Delegiertenversammlung. Die Versammlung des obersten Organs der SVP stand im Zeichen der Erneuerung und der Verjüngung der Partei. Im ersten Teil wurden politische Geschäfte behandelt.

Einstimmige Parolen
Die Delegierten sind alt Bundesrat Christoph Blocher, der die Abstimmungsvorlage vom 27. September zur Begrenzungsinitiative präsentiert hat, mit einer einstimmigen Ja-Parole gefolgt. Regierungsrat Ernst Stocker hat die beiden kantonalen Vorlagen zum Strassengesetz und zum Zusatzleistungsgesetz präsentiert. Im Vorfeld hat bereits der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich zu diesen beiden Vorlagen einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

GSoA scheitert desaströs
Der Sekretär der GSoA, Levin Lempert, hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er an der Delegiertenversammlung der SVP antrete, um einen Achtungserfolg zu erzielen und einzelne Delegierte zu einem Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu überzeugen. Die Rechnung hat er ohne den Wirt gemacht. Den «Wirt» hat Nationalrat Bruno Walliser verkörpert, welcher den Armeeabschaffer Lempert klar in die Schranken gewiesen hat. «Welche Gemeinde baut ein Schulhaus und rechnet zu den Baukosten die Lehrerlöhne dazu?», entkräftete Walliser das Hauptargument des zu teuren Fliegers. Eine ernstzunehmende Armee braucht einen Luftschirm. Mit der aktuellen Vorlage kann dies zu einem vertretbaren Preis gewährleistet werden. Die Delegierten folgten Bruno Walliser einstimmig. Lemperts «Kampf in der Höhle des Löwen» blieb für den Armeeabschaffer erfolglos.

Verabschiedung treuer Weggefährten
Die Delegiertenversammlung stand unter dem Stern der Erneuerung. Die bisherigen Mitglieder des Büros der Parteileitung Elisabeth Pflugshaupt, Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sind alle drei vor einem Jahr eingesprungen, als die kantonalen Wahlen unbefriedigend verlaufen sind und praktisch die gesamte SVP-Spitze zurückgetreten ist. Die drei treuen Parteimitglieder wurden mit einem individuellen Geschenk geehrt und mit einem grossen Applaus in den «Ruhestand» verabschiedet. Auch der langjährige Programmchef Christoph Mörgeli wurde verabschiedet. Künftig wird eine Kommission, zusammengesetzt aus den Präsidentinnen und Präsidenten der SVP-Fachkommissionen, für das Parteiprogramm verantwortlich zeichnen.

Erneuerung der Parteigremien
Das Büro der Parteileitung, dies ist die operative Parteiführung, wurde mit drei neuen Mitgliedern besetzt (Benjamin Fischer, Präsident seit Januar 2020, Romaine Rogenmoser, 1. Vizepräsidentin neu, Thomas Matter, 2. Vizepräsident neu, Domenik Ledergerber, Säckelmeister neu und Martin Suter, Parteisekretär seit Mai 2019, bilden die neue operative Parteileitung. Die drei neuen Parteileitungsmitglieder Rogenmoser, Matter und Ledergerber haben in einer jeweilig dreiminütigen Botschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich vehement für eine aktive Partei einzusetzen, die für den Bürger und die Schweiz politisiert und die das Geschehen des Kantons Zürich aktiv mitgestalten wird.

Verjüngt und breit aufgestellt
Weiter wurde der gesamte Kantonalvorstand und die Parteileitung gewählt. Beide Gremien tagen im Normalfall gemeinsam. Mit den Gästen zählt der neue Kantonalvorstand rund 100 Mitglieder. Er ist breiter aufgestellt als das bisherige Gremium. Alle wichtigen Parteiströmungen, alle Behördenebenen und alle Regionen sind vertreten. Mit den Wahlen für die Legislatur 2020 bis 2022 wurden die Gremien deutlich verjüngt (Tabelle Alter der Mitglieder in Parteileitung und Kantonalvorstand)

 

Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich

Kantonalvorstand

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