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Medienmitteilung

Fall Fällanden – Verschärfung der Asylkrise trotz weniger Ukraine-Flüchtlingen

Fall Fällanden: Verschärfung der Asylkrise trotz weniger Ukraine-Flüchtlingen – Die falsche SP-Asylpolitik belastet die Gemeinden

Der Entscheid von Fällanden, eine Turnhalle zulasten der Kinder in eine Notunterkunft umzuwandeln, ist die logische Folge der falschen Asylpolitik. Die Verantwortung dafür liegt beim Bund. Die Gesetze müssen endlich umgesetzt und die Asylverfahren ins Ausland verlegt werden.

Für die SVP kommt der Entscheid der Gemeinde Fällanden, die Benglen-Turnhalle in eine Notunterkunft umzuwandeln, leider nicht überraschend. Seit Jahren warnen wir vom Asylchaos. Sofern jetzt keine bitter nötigen Reformschritte angepackt werden, wird sich die Situation noch verschlimmern. Unter der falschen, von linken Utopien gelenkten Asylpolitik leiden wir alle: zuerst die sozial Schwachen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden, dann die Eltern und Kinder, die keinen Sport mehr betreiben können und die sinkende Schulqualität direkt zu spüren bekommen und schliesslich auch alle anderen. Wir müssen die rasante Abnahme unserer Lebensqualität sofort stoppen!

Asly-Chaos hat nichts mit Ukraine-Krieg zu tun

Die Situation ist alleine Folge der falschen Asylpolitik des Bundes und nicht des Ukraine-Krieges. Die Ukraine-Flüchtlingskrise hat ihren Höhepunkt voraussichtlich bereits überschritten und gewisse Ukraine-Flüchtlinge befinden sich bereits auf der Rückreise. Das Problem ist der Missbrauch des Asylverfahrens für die Masseneinwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihrer Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider hat diese unerträgliche Ausmasse angenommen.

Und die Linken und ihre vermeintlich bürgerlichen Helfer machen nichts, um die Situation zu verbessern – im Gegenteil! Sie haben die Möglichkeiten, um in der Schweiz eine dauerhafte, staatlich alimentierte Bleibe zu finden, in den letzten Jahren ständig erweitert – gegen den Widerstand der SVP.  Ende 2022 lebten bereits 45‘000 „vorläufig Aufgenommene“ trotz abgelehntem Asylgesuch in der Schweiz.

Diese „vorläufig Aufgenommen“ haben das Recht, ihrer Familien in die Schweiz nachzuholen. Aus einer illegal eingewanderten Person kann so schnell eine Grossfamilie werden. Vorstösse der SVP, um dieses Problem zu lösen, wurden abgeschmettert. Man hat sogar die Drei-Jahres-Frist für den Familiennachzug aus dem Ausland ohne demokratische Grundlage weiter verkürzt. SVP Kanton Zürich Vizepräsidentin Anita Borer stört sich daran: „Diese Wartefrist-Verkürzungen bedeuten konkret: Es lassen sich immer mehr Menschen ohne jeglichen Fluchtgrund in der Schweiz nieder – und dies immer schneller.“

Bund für das Asylchaos verantwortlich, nicht Gemeinden

Die Schuld liegt nicht bei den Gemeinden. Sie sind die Leidtragenden, denn auf ihnen werden die Fehler der falschen Asylpolitik des Bundes abgewälzt. Durch die Erhöhung der Asylquote auf 1,3 % werden die Gemeinden in eine Zwangslage versetzt – und ein Ende ist nicht Sicht. Was ist der nächste Schritt? Soll im Herbst die Asylquote auf 1.7 Prozent, im Frühling auf 2.1 Prozent und so weiter erhöht werden? Die linke Asylpolitik hat einen Totalschaden erlitten und ist nicht nachhaltig. Die Probleme im Asylwesen sind nämlich nicht konjunkturell, sondern strukturell.

SVP fordert: Asylverfahren müssen ins Ausland

Die SVP des Kantons Zürich fordert, dass dieser Asylwahnsinn unverzüglich gestoppt wird. Unser Ständeratskandidat Gregor Rutz hat in der Staatpolitischen Kommission konkrete Vorschläge gemacht, um die Situation rasch zu verbessern. Asylverfahren sollen künftig im Ausland verlagert werden – wie es z. B. Dänemark und andere Länder bereits erfolgreich vorzeigen. Dies ist nicht nur für die Schweiz die beste Lösung, sondern auch für die Auswanderer, die nicht mehr in die Fänge von Schlepperbanden geraten und den tödlichen Weg über das Mittelmeer wagen müssen.

Anita Borer sieht noch mehr dringenden Handlungsbedarf: „Gleichzeitig müssen die geltenden Ausländergesetze endlich konsequent angewendet und Ausweisungen vollzogen werden. Wirtschaftsflüchtlinge mit negativem Asylentscheid müssen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden.“

Die Schweiz, und insbesondere der Bundesrat, ist nun in der Pflicht: Die Schweizer und auch Zürcher Bevölkerung muss wieder erste Priorität im Handeln der Politik werden!

Kontakt für Rückfragen:
Anita Borer, 2. Vizepräsidentin SVP Kt. Zürich, +41 79 665 44 27
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, +41 79 295 90 22

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