Fraktionserklärung der SVP Kanton Zürich: Zu hohe Stromtarife: Die Folge einer verfehlten Energiepolitik

Am vergangenen Donnerstag haben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) ihre Strompreise für das kommende Jahr veröffentlicht. Sage und schreibe 50 % mehr werden Herr und Frau Zürcher für ihren durchschnittlichen Haushaltsstromverbrauch bezahlen. Das bedeutet, eine 4-köpfige Familie mit einer Wärmepumpenheizung wird im kommenden Jahr ca. 1600 Franken mehr für ihren Stromverbrauch zu Hause bezahlen als noch im Jahr 2022. Geschätzte Damen und Herren, 1600 Franken mehr! Und beim Gewerbe präsentiert sich die Lage gleichermassen kritisch.

Geschätzte Regierungsratsmitglieder, geschätzte Damen und Herren Parlamentarier auf kantonaler und eidgenössischer Stufe. Wohin bitte wollen sie die Stromkosten mit ihrer aktuellen Energiestrategie noch treiben? Sie sagen, das wird sich schon wieder erholen. Dazu sagen wir: Ja, aber nur kurzfristig. Denn auch im Energiesektor spielt der Markt, was bedeutet:  «Das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis».

Wir müssen jetzt gemeinsam handeln

Und wenn wir nicht mehr in der Lage sind, genügend Strom zu produzieren und von drohenden Strommangellagen sprechen, wovor auch der Baudirektor Martin Neukom im Umweltbericht des Kantons Zürich 2023 warnt, dann geschehen, wie beim WC-Papier in der Coronazeit Hamsterkäufe. Und diese sind nicht abzuwenden, denn es wollen alle mit Strom versorgt sein. Und was macht die Mehrheit der Politik seit Monaten: Mittels hilfloser Argumentationen versuchen die selbsternannten Energiespezialisten in den Parlamenten immer noch, ihre verfehlte Energiestrategie und damit das Problem der Stromverfügbarkeit zu verteidigen. Doch die Wahrheit tritt jetzt, durch die hohen Strompreise als Vorläufer, langsam aber sicher ans Tageslicht. Ich bitte Sie daher alle hier drinnen, überblenden Sie diese Wahrheiten nicht mit weiteren Schönfärbereien. Sondern handeln Sie jetzt zusammen mit uns – handeln wir gemeinsam!

Forderungen an die Zürcher Regierung

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Familien, Gewerbe, KMU und die Industrie ein und verlangt deshalb von der Zürcher Regierung folgende vier Schritte:

1. Einen Vorschlag für ein Massnahmenpaket zur Senkung mit anschliessender Stabilisierung der Strompreise bis Ende 2023;
2. Einen Vorschlag für ein Massnahmenpaket, um die Gefahr einer Strommangellage innert nützlicher Frist zu dämmen;
3. Den sofortigen Stopp von planerischen Tätigkeiten für den Bau und Einsatz von unzuverlässigen und teuren Stromproduktionsanlagen wie bspw. Windkraftanlagen;
4. Sofortigen Druck der Regierung beim Bundesrat für die Forcierung der entsprechenden Lösungen auf Bundesebene.

Wir wollen sicheren, sauberen, steuerbaren und bezahlbaren Strom. Helfen Sie uns mit, die entsprechenden Rahmenbedingungen wieder zu schaffen!

Kontakt für Rückfragen:
Paul von Euw, Kantonsrat SVP, +41 79 126 91 91
Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP, +41 79 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22