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Medienmitteilung

Fraktionserklärung der SVP Kanton Zürich

Bild: zVg

Fraktionserklärung der SVP Kanton Zürich

Nur schöne Worte statt Taten – fehlende Inhalte bei der Justizdirektion

Der Zeitpunkt für die regierungsrätliche Information oder besser gesagt, die Beichte der JI über die verpatzte Inbetriebnahmen des Untersuchungsgefängnisses ZüriWest, war perfekt gewählt. Am Gründonnerstag, gemäss Justizdirektion, sind Journalisten und Politiker schon auf dem Weg in den Osterurlaub. Fast wäre das Kalkül aufgegangen. Doch die Medien sind dem brisanten Thema seit Januar auf den Fersen geblieben, trotz den Absetzmanövern der JI und haben kritisch berichtet.

Nur die Kommunikationsabteilung arbeitet offenbar präzise

Die Medienmitteilung vom 6. April 2023 war eine gut geplante und wohlformulierte Arbeit der JI und man kann nun immerhin sagen, dass die Planungen und Ausführungen auf Stufe Kommunikation des Generalsekretariates bestens funktionieren. Der SVP-Fraktion, wohl auch den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, wäre es viel wohler, wenn die Planungen über den Justizvollzug auch mit der Realität korrespondieren würden und der Auftrag des Justizvollzuges im PJZ wie bestellt geliefert wird. Taten statt Worte sind im Kerngeschäft des Justizvollzuges angesagt und eine gründliche Aufarbeitung der Fehler, sowie Lösungsansätze, um den Betrieb endlich hochfahren zu können sind gefordert.

Rechnen tut not

Doch das Rechnen von Faktoren oder Stellen scheint generell ein Problem bei der JI zu sein. Schon zum wiederholten Mal behauptet die JI in einer Antwort auf eine kantonsrätliche Anfrage, die gewünschte Bezifferung der Kosten könne wegen „zu grossem Aufwand“ nicht ermittelt werden.  Diese etwas gar knappe und unverfrorene Antwort lässt einem staunen. Liesse sich doch z.B. durch die immer noch anfallenden Betriebskosten der anderen Gefängnisse und den kalkulatorischen Mietzins des Immobilienamtes für die PJZ, eine simple Berechnung anstellen. Um neue Stellen zu begründen hat man immer genaue Zahlen, aber eine einfache „Milchbüechli“ Rechnung über Räume und deren Kosten bringt man nicht zustande. Auch hier fehlende Inhalte oder gezielte Vertuschungsaktivitäten.

Praxis muss künftig wieder mehr Raum einnehmen

Wahrscheinlich sind es jetzt einmal mehr die Polizisten, die wegen Fehlplanungen der JI, einspringen müssen. Versuche ein Mitverschulden der Sicherheitsdirektion für das Gefängnis Debakel zu konstruieren, sind dann schon ziemlich daneben. Es ist bezeichnend, dass offenbar bis auf eine Ausnahme, kein Polizist des alten ProPog in den Dienst der JI wechseln wollte. Das teils etwas überhebliche Verhalten, gegenüber diesen Praktikern rund um die Sicherheit, hat sich nun gerächt. Es wäre besser gewesen, die alten Strukturen für die praktische Ausbildung des neuen Personals zu nutzen, anstatt auf Bagatellen und Beanstandungen über das Propog herumzureiten. Der Wechsel der Verantwortlichkeiten bei der Untersuchungshaft, von der bewährten Kantonpolizei zum Amt für Justizvollzug, in der kritischen Phase der Inbetriebnahme des PJZ, hätte am besten gar nicht gemacht werden sollen. Die SVP hat schon immer vor einem solchen Justizmoloch gewarnt!

Nun sind wieder pragmatische Ansätze mit brauchbaren Resultaten gefragt und speziell von der SVP-Fraktion gefordert. Das Stellenwachstum von 105,5 Stellen und den Betrieb des PJZ, werden wir kritisch verfolgen. Nur auf schöne Worte, anstatt auf den Kernauftrag zu fokussieren, liegt nicht drin, schon gar nicht bei der öffentlichen Sicherheit. Dies hat sich jetzt bitter bewahrheitet und die Zürcher Steuerzahler werden den Preis dafür bezahlen müssen. So nicht, Frau Fehr!

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