SVP des Kantons Zürich
Fraktionserklärung der FDP- und SVP-Kantonsratsfraktionen
Zürich, 22. August 2022
Strommangellage: Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen Antworten. Jetzt!
Neben den üblichen seichten Sommerstories beherrschte vor allem ein Thema die Medien: die Energie- und insbesondere die Stromversorgung im kommenden Winter. Die ganze Schweiz macht sich Gedanken darüber, mit welchen Massnahmen die drohende Strommangellage verhindert oder deren Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft abgemildert werden kann. Die ganze Schweiz? Nein. Ein nicht ganz unbedeutender Kanton namens Zürich hüllt sich in Schweigen. Zwar hat der Baudirektor am 7. Juli in einem grossen Interview einer Tageszeitung erklärt, dass er eine interne Arbeitsgruppe gebildet habe und man sich ganz viele Gedanken mache und mögliche Massnahmen prüfe; daran teilhaben lässt er uns bisher nicht.
Die SVP und FDP-Fraktion haben schon vor über einem Jahr und auch in den letzten Monaten auf die Problematik aufmerksam gemacht und Massnahmen und Antworten gefordert. Bereits im Juli 2021, bevor Inflation und Ukraine-Krieg überhaupt ein Thema waren, haben wir ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht. «Der Regierungsrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Stromversorgung des Kantons für die kommenden Jahre im Fall einer Strommangellage sicherzustellen. Es geht darum, auf dieses Szenario vorbereitet zu sein und dessen schädliche Auswirkungen zu minimieren.» Passiert ist nichts!
Im Mai 2022 haben wir die Frage gestellt, ob und wie der Kanton Zürich für die absehbare Strommangellage gerüstet ist und ob er seine Eigentümerverantwortung gegenüber Axpo und EKZ vorausschauend wahrnimmt. Vor den Sommerferien wollten wir vom Baudirektor zudem wissen, wie sich die zeitlich forcierte Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes mit der sich drohenden Stromversorgungslücke verträgt.
Auf die Antworten warten wir nun seit Monaten. Als ob wir alle Zeit der Welt hätten.
Wir fordern den Baudirektor mit Nachdruck auf, Verantwortung zu übernehmen und subito – analog zur Corona-Krise – eine Taskforce mit den involvierten Direktionen zu bilden. Weiter fordern wir, dass er den Kantonsrat an der nächsten Ratssitzung über den Stand der Massnahmenplanung zu orientiert. Er soll aufzeigen, was der Kanton Zürich unternimmt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und seinen Eigenverbrauch zu minimieren, was die Bevölkerung beitragen und mit welchen Rahmenbedingungen die Wirtschaft rechnen kann.
Denn als Baudirektor müsste er wissen: die gesparte Kilowattstunde von heute ist das warme Wohnzimmer im Februar. Es ist höchste Zeit, den Zürcher Löwen aus seiner Sommersiesta zu wecken.
