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Medienmitteilung

Fraktionserklärung

Replik zur Fraktionserklärung der Grünen / Thomas Forrer

Die Ankündigung der FDP-Parteileitung, auf das Verbot von Kernkraftwerken zurück zu kommen, hat erwartungsgemäss die Grünen auf den Plan gerufen, welche mit einer polemischen Fraktionserklärung im Kantonsrat nur Schimpf und Schande für diese Kehrtwende der FDP übrig hatte.

Dies durfte nicht unwidersprochen bleiben. Fraktionsvizepräsident und Leader der SVP in der Kommission für Energie- Verkehr und Umwelt, Christian Lucek, konterte seinerseits in einer spontanen Fraktionserklärung.

Bislang wurde im Kantonsrat unermüdlich das Klimaevangelium gepredigt, als Hauptübel für unseren Planeten gilt der Co2 Ausstoss, welchen es um jeden Preis zu senken gilt.

Nun ist eben gerade die Kernenergie die einzige Stromquelle, welche stetig, auch wenn es bewölkt und windstill ist, in genügendem Umfang Bandenergie liefern kann. Dies ist gerade mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien, welche unregelmässigen Flatterstrom liefern, umso wichtiger. Diesen Bandstrom künftig mit Gaskraftwerken zu erzeugen, was ziemlich sicher eintreffen wird, kann ja kaum im Interesse der Klimaapostel sein – ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von Gaslieferungen, zum Beispiel mit dem SPD-Projekt Nord Stream II, aus Russland.

Dass das Thema Energieversorgung ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, ist klar. Zu den sicherheitspolitischen Hauptrisiken zählt seit längerem an erster Stelle die Gefahr einer Pandemie: nun das hätten wir. Als zweite Hauptbedrohung gilt eine längerdauernde Strommangellage. Angesichts der gravierenden Auswirkungen ist es mehr als berechtigt, sich Gedanken zur zuverlässigen Energieversorgung zu machen.

In diesem Sinne begrüssen wir natürlich die Überlegungen der FDP ausdrücklich. Das Ablehnen von Technologieverboten ist schliesslich auch zu tiefst liberal, es ist zu hoffen, dass die FDP mit einer vernünftigen Energiepolitik wieder zu einem ernstzunehmenden bürgerlichen Partner wird.

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