Für echte Meinungsfreiheit und friedlichen Dialog im Kanton Zürich

Linksextreme haben am Wochenende erneut den «Marsch fürs Läbe» angegriffen. Demokratiefeindliche Haltungen sind leider bis tief in die Linke weit verbreitet. Die Störaktionen unterstreichen erneut die Notwendigkeit der Anti-Chaoten-Initiative. Die SVP appelliert an alle Parteien im Kanton Zürich, wieder Respekt vor Meinungsfreiheit und Pluralismus zu zeigen.
Die SVP-EDU-Fraktion möchte mit Bezug zum «Marsch fürs Läbe» vom letzten Samstag in Zürich Oerlikon eine Entwicklung ansprechen, die unserer Demokratie, unseren Grundwerten und unserem friedlichen Zusammenleben zutiefst zuwiderläuft.

Linke respektieren Meinungsfreiheit nicht

Der «Marsch fürs Läbe», ein friedlicher, lebensbejahender Anlass, wird Jahr für Jahr von militanten Gegendemonstranten gestört. Es ist alarmierend und zugleich beschämend, dass für einen solch friedlichen Marsch ein derart massives Polizeiaufgebot notwendig ist, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Doch worin liegt der Grund für diese Notwendigkeit? Es sind jene Individuen und Gruppierungen, die sich selbst anmassen, zu entscheiden, wessen Stimme in unserer Gesellschaft zu hören sein darf und wessen nicht. Einige dieser Meinungsmacher sitzen sogar im Kantonsrat und scheinen ein absolut verzerrtes Demokratieverständnis zu haben.
Dass dieses Verhalten nicht nur zutiefst demokratiefeindlich, sondern auch äusserst gefährlich ist, sollte uns allen bewusst sein. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie zu untergraben, indem man anderen das Recht abspricht, friedlich für ihre Überzeugungen einzustehen, bedroht die Fundamente unserer Gesellschaft.

Störaktionen zeigen Notwendigkeit der Anti-Chaoten-Initiative

Die finanzielle Belastung dieser gewalttätigen Übergriffe ist ebenfalls besorgniserregend. Es ist erschreckend und bedenklich, dass die Kosten für den massiven Polizeieinsatz – der letztlich nur aufgrund dieser militanten Störaktionen notwendig ist – von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Das bedeutet, dass friedliche Bürger direkt oder indirekt für die Intoleranz und den Hass anderer bezahlen müssen. Die Frage, ob dies gerecht und vertretbar ist, erübrigt sich an dieser Stelle. Die Urheber dieser hasserfüllten Störaktionen sollten zur Verantwortung gezogen und an den Kosten beteiligt werden. Und dies wiederum zeigt, wie wichtig die Anti-Chaoten-Initiative ist. Die Mehrheit dieses Rates unterstützt ja auch den Gegenvorschlag.
Lassen Sie uns gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, für einen Kanton Zürich eintreten, in dem jede Stimme gehört werden darf, in dem Toleranz und friedlicher Dialog die Norm sind und in dem Meinungsfreiheit für alle gilt. Lassen Sie uns eine Gesellschaft fördern, in der sich jeder und jede sicher fühlt, seine Meinung zu äussern.