SVP des Kantons Zürich
Gefährliche Uniproteste – Ausweitung vermeiden, rasch handeln!
Die extremistischen und antisemitischen Unibesetzungen sind eine Gefahr für die Demokratie. Eine Ausbreitung nach Zürich muss verhindert werden. An den Unis braucht es mehr Pluralismus in Forschung und Lehre, um Extremismus vorzubeugen.
Bild: SVP
Fraktionserklärung der SVP/EDU- und der FDP-Fraktion:
Gefährliche Uniproteste – Ausweitung vermeiden, rasch handeln!
Linksautonome Studenten besetzen seit Tagen die Unis in Lausanne und Genf. Sie stören den Unibetrieb massiv, schüren mit ihren marxistischen, propalästinensischen und antisemitischen Slogans Angst bei der mehrheitlich schweigenden Studentenschaft und versuchen, diesen ihre extremistische Haltung gewaltsam aufzuzwingen.
Eine entsprechende Protestaktion an der ETH Zürich wurde zum Glück dank raschem Handeln der Verantwortlichen und der Polizei innert kurzer Zeit wieder aufgelöst. Dennoch ist die Stimmung aufgeheizt.
Gefahr für die Demokratie
Die lauten, einseitig vereinnahmenden und oft von antisemitischen Parolen begleiteten Proteste sind eine Gefahr für die Demokratie, schüchtern «andersdenkende» und insbesondere jüdische Studentinnen und Studenten ein und gefährden den Grundsatz der Neutralität der öffentlichen Schulen.
Wir sind besorgt über diese Entwicklung. Je grösser die Proteste werden, desto grösser ist die Gefahr, dass extremistische Äusserungen und Taten salonfähig werden.
Antisemitismus an öffentlichen Institutionen nicht dulden
Für uns ist klar: Eine Ausbreitung dieser gefährlichen Bewegung muss dringend vermieden werden. Dem Kanton Zürich mit seinen Universitäten kommt dabei eine grosse Bedeutung zu.
Die Fraktionen der FDP sowie der SVP/EDU fordern daher, dass im öffentlichen Raum und ganz besonders in staatlichen Institutionen konsequent keine Demonstrationen zugelassen werden, bei denen extremistische und antisemitische Äusserungen zu hören sind. Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus muss im Keim erstickt und sanktioniert werden.
Das entsprechende Vorgehen soll allen Studenten klargemacht werden, um solche Proteste gar nicht erst aufkommen zu lassen. Studenten, welche unerlaubt protestieren, sollen verwarnt und in bestimmten Fällen von der Universität weggewiesen werden.
Es braucht politische Vielfalt an den Unis
Zudem muss sichergestellt sein, dass geschichtliche Ereignisse aufgearbeitet und aus unterschiedlichen Blickwinkeln möglichst neutral beleuchtet werden, um einseitige Verurteilungen zu vermeiden und extremistischen Haltungen entgegenzuwirken. Hierbei nehmen wir insbesondere auch den Lehrkörper – die Professorinnen und Professoren in die Verantwortung.
Für uns sind diese Massnahmen zwingend erforderlich, um unsere demokratischen Gepflogenheiten des offenen Diskurses und die politische Neutralität unserer Schulen zu schützen.
