Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Natur-Initiative

Was Regierungsrat Neukom vorschlägt, erinnert an ein Wirtschaftsförderungsprogramm für Umweltbüros. Wer wirkliche Naturschutzmassnahmen erwartet hat, wird enttäuscht. Würde der Gegenvorschlag umgesetzt, würden vor allem Arbeitsplätze bei Verwaltung und Büros geschaffen. Ein weiteres Mal werden Bäuerinnen und Bauern bevormundet und in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Gegenvorschlag wie auch die Initiative sehen nicht vor Lösungen zusammen mit den Eigentümern und der Landwirtschaft zu suchen, die Stossrichtung liegt in der Bevormundung und der Planwirtschaft. Der Regierungsrat hat schon mehrfach bestätigt, dass quantitativ genügend Flächen für Naturschutz vorhanden sind und der Fokus auf eine Steigerung der Qualität liegen muss. Der Kanton Zürich verfügt bereits heute nicht mehr über das vom Bund im Sachplan Fruchtfolgeflächen vorgegebene Mindestmass an Fruchtfolgeflächen. Auch bezüglich Eigentümerinteressen sowohl im Siedlungsgebiet wie im Nichtsiedlungsgebiet wird keine Rücksicht genommen. Der Regierungsrat hat es mit dem Gegenvorschlag verpasst, hier eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren, welche die Zielkonflikte nur ansatzweise angemessen berücksichtigt.

Mit Geld und neuen Stellen kann kein Naturschutz «gekauft» werden, Naturschutz und Erhalt von bestehenden Naherholungszonen wird mit konkreten Massnahmen erreicht. Die Förderung von konkreten Massnahmen sind im Gegenvorschlag des Regierungsrats viel zu kurz gekommen. Die SVP des Kanton Zürich wird sich dafür einsetzen, dass der vorgelegte Gegenvorschlag deutlich verbessert wird, anderenfalls liegt die Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag nahe.