Gegenvorschlag Meldungen Nationalitäten angeben ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat dem Gegenvorschlag (Vorlage 5543) des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» zugestimmt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wird das Fehlverhalten der Stadtpolizei Zürich damit korrigiert und widerrufen, der Bürger soll künftig aus Polizeimeldungen entnehmen können, welcher Nationalität Straftäter angehören.

Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt aber mehr, als dass der Gegenvorschlag bietet. Insbesondere verlangt die Initiative, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Straftätern öffentlich genannt wird. Dieser Forderung wird im regierungsrätlichen Gegenvorschlag keine Rechnung getragen, die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat es unterlassen, die Vorlage diesbezüglich zu verbessern.

Die SVP des Kantons Zürich wartet die Debatte zum Gegenvorschlag des Regierungsrats im Kantonsrat ab und entscheidet danach, je nach Resultat, über einen Rückzug der Initiativ oder über die Beibehaltung der Initiative, was dazu führen würde, dass der Bürger über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen könnte und bei einer Stichfrage präzisieren könnte, ob er bei einem doppelten ja die Initiative oder dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag den Vorrang geben will.