Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021

Staatsausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Bevölkerung

Der Kanton präsentiert mit dem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht ein schönfärberisches Bild. Er kaschiert, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden doppelt so rasch wachsen wie die Bevölkerung. Derweil kommt dem kantonalen Finanzausgleich eine immer bedeutendere Rolle zu und schafft dadurch eine stärkere Abhängigkeit und tiefere Selbstbestimmung für die Gemeinden. Auch das Projekt Gemeinden 2030 wirkt der Gemeindeautonomie entgegen.

Quantitatives Wachstum verschärft Probleme und Risiken

Die Gemeinden im Kanton Zürich zeichnen sich durch eine grosse Vielfalt aus. Sie unterscheiden sich hinsichtlich Einwohnerzahl, Fläche und Finanzen stark. So reicht die Grösse der Gemeindegebiete von 160 Hektaren in Hüttikon bis fast 90 Quadratkilometer in der Stadt Zürich. Noch grösser ist das Spektrum bei den Einwohnerzahlen. Ende 2019 reichte es von 380 Personen in Weiach bis knapp 420 000 Personen in der Stadt Zürich. Entsprechend vielfältig sind denn auch Entwicklungen.

Die SVP nimmt von diesen unterschiedlichen Entwicklungen Kenntnis. Sie stellt fest, dass der Kanton leider nicht qualitativ wächst, sondern weitgehend quantitativ. Einige Gemeinden werden in diversen Planungsaufgaben vor enorme Herausforderungen gestellt. Für Natur und Mensch zeigt dieses Wachstum vielerorts negative Begleiterscheinungen. Mit Blick auf die Gemeinden wird zudem offensichtlich, dass rein quantitatives Wachstum bei den Einwohnerzahlen die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden nicht löst, sondern tendenziell weiter verschärft. So konnten wohl die Steuerfüsse weitgehend stabil gehalten werden, das kantonale Maximum ist jedoch im Berichtsraum angestiegen. Die masslose Zuwanderung und der Nettoanstieg der Bevölkerung um 80’000 Personen in unserem Kanton hinterlässt leider eindrücklich seine Spuren.

Öffentliche Hand wächst doppelt so schnell wie die Bevölkerung

Die Nettoaufwendungen von Kanton und Gemeinden sind in der Berichtsperiode weiter angestiegen. Der Anstieg betrifft den Kanton und die Gemeinden gleichermassen. Diese Entwicklung ist in allen Bereichen festzustellen, besonders aber bei der Bildung. Die Steuerkraft im Kanton ist in der Berichtsperiode nicht wesentlich gestiegen und ist insbesondere auf die Unternehmenssteuer zurückzuführen. Es zeigt sich auch, dass nicht alle Gemeinden davon profitieren konnten. Rund ein Drittel der Gemeinden blieb diesbezüglich auf der Strecke.

Die Kantonsverfassung schreibt allerdings vor, dass der Finanzausgleich dafür sorgen muss, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Durch das Ungleichgewicht der Massenzuwanderung wird vom Kanton immer mehr Geld nötig, um diesen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu finanzieren. Die Situation führt immer mehr Gemeinden in eine finanzielle Abhängigkeit gegenüber dem Finanzausgleich. Die enormen Risiken auf die Gemeindefinanzen machen sich denn auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie stark bemerkbar.

Ganz unabhängig vom Finanzausgleich belegt der Bericht überdeutlich, dass die öffentliche Hand doppelt so stark wächst wie die Bevölkerungsanzahl. Es ist also nachweislich nicht die Wirtschaft, welche die Zuwanderung ankurbelt, sondern der Staat selber, welcher das Rad der Massenzuwanderung immer schneller drehen lässt, als sei es ein Perpetuum-Mobile. Dass man ein Perpetuum-Mobile annimmt, sieht man bei der banalen Feststellung im Bericht zur Finanzierung der Sozialkosten. Das geänderte Zusatzleistungsgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 angenommen und hat riesige Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden. Neu fliessen in den drei Jahren 2022 bis 2024 sage und schreibe 1 Milliarde Franken vom Kanton an alle 162 Gemeinden. Der Geldsegen für die Zürcher Gemeinden sollte auf Gemeindeebene heftig diskutiert werden, denn bei sonst gleichen Bedingungen sollten die Steuerfüsse in den Gemeinden ab 2022 überall nur so herunterprasseln.

Kürzung des Zentrumslastenausgleich ist neu zu diskutieren

Mit dem neuem Zusatzleistungsgesetz ist auch der Zentrumslastenausgleich neu zu diskutieren. Mangels Messmethodik ist dieser grundsätzlich politisch bestimmt und begründet sich durch die höheren Aufwendungen bei Polizei, Kultur und Sozialhilfe in den beiden Städten Zürich und Winterthur. Die neuen Beiträge des Kantons an die Zusatzleistungen fallen gerade für die Stadt Zürich absolut und relativ mit Abstand am höchsten aus. Der Zentrumslastenausgleich ist politisch gesehen somit zu kürzen und ist ganz im Gegensatz zum Wirksamkeitsbericht sehr wohl ein Thema.

Gemeinden 2030 führt zu weiterer Entmündigung der Gemeinden

Mit dem Projekt «Gemeinden 2030» will die Justizdirektion vordergründig mit den Gemeinden partnerschaftlich Ideen, Handlungsansätze und Strategien für die Zukunft erarbeiten. Das Projekt ist getrieben von Technokraten, welche auf «Teufelkommraus» den Kanton auf den Kopf stellen wollen. Damit die Gemeinden über 2030 hinaus ihre wichtige Rolle in unserem Staatswesen wahrnehmen können, braucht es nicht Fusionen und die Abschaffung der Bezirke, sondern die Stärkung der Autonomie und der Gemeinden, sowie weniger Bürokratie und Gesetze.

Kontakt für Rückfragen:
– Diego Bonato, Kantonsrat, 079 339 18 78, dbonato@swissonline.ch
– Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch
– Benjamin Fischer, Kantonalparteipräsident, 079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch