SVP des Kantons Zürich
Gemeinden am Limit – provisorische Nutzung des leerstehenden KISPI für Asylunterkünfte
Viele Zürcher Gemeinden stehen vor erheblichen Schwierigkeiten, die erhöhte Asylaufnahmequote von 1,6% der Wohnbevölkerung zu erfüllen. Trotz massiver Anstrengungen und provisorischen Lösungen reichen die Kapazitäten oft nicht aus. Der politische Prozess zur Schaffung neuer Unterkünfte ist langwierig und kompliziert, was die Situation weiter verschärft. Aus diesem Grund fordern die SVP-Kantonsräte Christian Pfaller, Roman Schmid und Stefan Schmid vom Regierungsrat eine Prüfung der Nutzung leerstehender KISPI-Räumlichkeiten als temporäre Asylunterkünfte, um die Gemeinden kurzfristig zu entlasten.
Per 1. Juli 2024 wurde die Asylaufnahmequote im Kanton Zürich für die Gemeinden auf 1,6% der Wohnbevölkerung erhöht. In der Vergangenheit haben es die Gemeinden nur mit massiven Anstrengungen knapp geschafft, die damals gültige Aufnahmequote von 1,3% zu erfüllen. Dies wurde vielfach mit Zwischennutzungen von Liegenschaften oder dem Entzug von Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt, unter Einbezug von einem sehr hohen Personalaufwand, erreicht.
In vielen Gemeinden versucht man nun, mit der Planung von Neubauten oder Provisorien auf gemeindeeigenen Grundstücken (falls vorhanden) zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Neben den hohen Erstellungskosten und den fehlenden baureifen Grundstücken und Liegenschaften kommt noch der langwierige politische Prozess hinzu, da solche Vorhaben gemäss Entscheid Verwaltungsgericht nicht als gebunden deklariert werden dürfen.
Die Gemeinden stehen vor einer unlösbaren Aufgabe, die zusätzlichen Unterkünfte für die Erhöhung der Aufnahmequote möglichst zeitnah zu erfüllen. Das heisst, Gemeinden, die sich bereits im politischen Prozess zur zusätzlichen Erstellung von Unterkünften befinden, benötigen mindestens eine politische Vorlaufzeit von gut 12-15 Monaten bis zum Entscheid. Danach kommen einige Monate für die Realisierung der bewilligten Projekte hinzu.
Ein unlösbares Problem – unsere Gemeinden sind am Limit!
Um dieser Notsituation Herr zu werden, braucht es den Lead des Regierungsrates mit einfach umsetzbaren Lösungen, die die Gemeinden mit ihren heutigen Anstrengungen unkompliziert entlasten können.
Aus diesem Grund stellen die drei Kantonsräte der SVP, Christian Pfaller, Roman Schmid und Stefan Schmid, folgende Anfrage an den Regierungsrat:
• Wurde von Seiten Regierungsrat eine Zwischennutzung der leerstehenden KISPI-Räumlichkeiten als Asylunterkünfte geprüft?
• Falls Nein, sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, mit einer Zwischennutzung des KISPI als Asylunterkünfte die Gemeinden für die nächsten 24 bis 36 Monate zu entlasten, bis die geplanten baulichen Massnahmen in den Gemeinden und Städten umgesetzt wurden?
• Sieht der Regierungsrat noch andere Möglichkeiten, leerstehende Räumlichkeiten, die im Besitz des Kantons sind, als Entlastung für die Gemeinden mit einer Zwischennutzung als Asylunterkünfte zu nutzen?
